EU-Bürokratie gegen AfD: Markenrechts-Entzug als neues Kapitel im Kampf gegen die Opposition

Die EU-Behörden haben ein neues Instrument im Arsenal ihrer Kampagne gegen die Alternative für Deutschland entdeckt: das Markenrecht. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat der AfD die europäischen Markenrechte an ihrem Parteilogo und der Wortmarke "AfD" entzogen – ein Vorgang, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist und einmal mehr zeigt, mit welchen Mitteln das politische Establishment gegen unliebsame Konkurrenz vorgeht.

Bürokratische Spitzfindigkeiten als politische Waffe

Die Begründung der EU-Behörde liest sich wie eine Realsatire: Die AfD habe ihre Marke nicht "ernsthaft" genutzt. Dabei hatte die Partei umfangreiche Unterlagen eingereicht, darunter Belege über einen Onlineshop mit parteinahen Produkten. Doch das reichte den Bürokraten in Brüssel nicht aus. Die Nutzung sei "vorwiegend parteiintern" erfolgt und erfülle nicht die Anforderungen an eine "ernsthafte markenrechtliche Verwendung". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann muss eine politische Partei ihr Logo wie ein Waschmittelhersteller vermarkten?

Besonders pikant: Ausgelöst wurde das Verfahren von einer Berliner Kanzlei, die beantragte, die Marken zu löschen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier gezielt nach juristischen Schlupflöchern gesucht wurde, um der AfD zu schaden. Die Entscheidung datiert rückwirkend auf den 18. September 2023 – ein weiteres Detail, das Fragen aufwirft.

Die perfide Strategie dahinter

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend und offenbaren die wahre Intention: Sollte der Markenrechtsentzug Bestand haben, könnten Dritte das AfD-Logo und -Kürzel künftig frei verwenden – auch für diffamierende Zwecke. Slogans wie "FCK AfD" auf T-Shirts wären dann nicht mehr juristisch angreifbar. Es ist, als würde man einem Unternehmen erlauben, das Logo seines Konkurrenten für Schmähkampagnen zu missbrauchen.

"Kein Mittel ist den Unseredemokraten zu blöde und zu billig", kommentierte ein Leser treffend diese Entwicklung. Und tatsächlich: Die Kreativität, mit der das Establishment neue Wege findet, die AfD zu bekämpfen, kennt offenbar keine Grenzen.

Ein Muster der systematischen Ausgrenzung

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Maßnahmen gegen die AfD. Von medialen Diffamierungskampagnen über den Ausschluss aus Talkshows bis hin zu Versuchen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen – das Arsenal der "wehrhaften Demokratie" scheint unerschöpflich. Nur wird diese Wehrhaftigkeit merkwürdigerweise ausschließlich gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei eingesetzt, während linksextreme Gruppierungen weitgehend unbehelligt agieren können.

Die EU entwickelt sich dabei zunehmend zu einer autoritären Institution, die Minderheitenrechte nur dann schützt, wenn es ins politische Konzept passt. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, während man gleichzeitig von "europäischen Werten" und "Demokratie" schwadroniert. Die Parallelen zu anderen autoritären Systemen sind unübersehbar – nur dass man hier das Ganze als "Kampf gegen Rechts" verkauft.

Die Bumerang-Wirkung

Doch die Strategie könnte nach hinten losgehen. Jeder weitere Versuch, die AfD mit bürokratischen Tricks zu bekämpfen, treibt ihr neue Wähler zu. Immer mehr Bürger durchschauen das durchsichtige Spiel und sind genervt vom permanenten AfD-Bashing. Die Umfragewerte der Partei sprechen eine deutliche Sprache: Trotz – oder gerade wegen – aller Anfeindungen wächst die Zustimmung stetig.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich auf echte politische Inhalte zu konzentrieren, statt weiter an der Ausgrenzungsspirale zu drehen. Doch die Hoffnung darauf ist gering. Zu sehr hat sich das Establishment in seinem Kampf gegen die Opposition verrannt, zu groß ist die Angst vor dem Machtverlust.

Ein Armutszeugnis für die EU

Was bleibt, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Eine Behörde, die eigentlich zum Schutz geistigen Eigentums geschaffen wurde, lässt sich für politische Spielchen instrumentalisieren. Die Botschaft ist klar: Wer nicht ins System passt, dem werden auch die grundlegendsten Rechte entzogen – und sei es nur das Recht auf das eigene Logo.

Die AfD hat angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Parallel laufen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens dort noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Doch selbst wenn die Partei am Ende obsiegt: Der Schaden für das Vertrauen in die EU-Institutionen ist bereits angerichtet. Wieder einmal zeigt sich, dass Brüssel mehr Teil des Problems als der Lösung ist.

Die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von einem System, das mit allen Mitteln versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – spätestens bei der nächsten Wahl.