EU-Kommission öffnet Büchse der Pandora: Forscher erhalten Zugriff auf interne Daten sozialer Medien

Die EU-Kommission hat wieder einmal bewiesen, dass ihr Kontrollwahn keine Grenzen kennt. Unter dem Deckmantel der "Demokratiesicherung" sollen Forscher künftig Zugang zu internen Daten von Internetplattformen wie Facebook oder X erhalten. Was sich zunächst nach wissenschaftlicher Transparenz anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung digitaler Überwachungsstaat.

Der Digital Services Act als trojanisches Pferd

Am Dienstag präsentierte die Kommission ihre Ergänzung zum Digital Services Act (DSA), die detailliert regelt, wie dieser Datenzugang technisch und inhaltlich ausgestaltet werden soll. Die wahre Absicht wird schnell deutlich: Es geht darum, angebliche "Hassrede und Cybergewalt" zu bekämpfen - ein Euphemismus, der in der Praxis nichts anderes bedeutet als die systematische Löschung missliebiger Meinungen und die Sperrung von Konten, die nicht der vorgegebenen Linie entsprechen.

Besonders perfide ist die Aufgabenstellung für die Forscher: Sie sollen nicht nur untersuchen, welche vermeintlichen Risiken soziale Medien für den "zivilgesellschaftlichen Diskurs" darstellen, sondern auch die Wirksamkeit der Zensurmaßnahmen bewerten. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission lässt prüfen, ob ihre Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch effektiv genug sind.

Ein Freifahrtschein für ideologisch motivierte "Wissenschaft"

Die Zugangsbedingungen für Forscher mögen auf den ersten Blick streng erscheinen: Nachweis der Organisationszugehörigkeit, Offenlegung der Finanzierung, kostenlose Veröffentlichung der Ergebnisse und eine Erklärung zur finanziellen Unabhängigkeit. Doch wer glaubt, dass diese Kriterien für objektive Forschung sorgen werden, unterschätzt die Macht der EU-Bürokratie.

"Angesichts des von der EU-Kommission gesetzten Forschungsschwerpunktes sind einseitige Studienergebnisse zu erwarten."

Diese treffende Einschätzung bringt das Problem auf den Punkt. Wenn die Forschungsfragen bereits ideologisch vorgeprägt sind und sich auf die angeblichen Gefahren für die Demokratie konzentrieren sollen, kann das Ergebnis nur in eine Richtung gehen: mehr Zensur, mehr Kontrolle, weniger Freiheit.

Der gläserne Nutzer wird Realität

Ab dem 1. Juli ist das DSA-Onlineportal zugänglich. Forscher aus aller Welt können sich bewerben, solange ihr inhaltlicher Schwerpunkt Europa betrifft. Die nationalen DSA-Koordinatoren entscheiden über die Anerkennung als "geprüfte Forscher" - eine weitere Kontrollinstanz, die sicherstellt, dass nur genehme Wissenschaftler Zugang erhalten.

Sobald ein Antrag genehmigt wird, müssen die Internetplattformen die angeforderten Daten innerhalb von 80 Tagen zur Verfügung stellen. Zusätzlich sind sie verpflichtet, alle notwendigen Informationen zum Verständnis der internen Daten bereitzustellen. Die Tech-Giganten werden damit zu unfreiwilligen Handlangern eines Systems, das die digitale Privatsphäre ihrer Nutzer systematisch untergräbt.

Die Parallelen zu Orwells "1984" werden immer deutlicher

Was George Orwell in seinem dystopischen Roman als Warnung beschrieb, nimmt in der EU zunehmend Gestalt an. Die Gedankenpolizei mag nicht in physischer Form existieren, aber die digitale Überwachung und Kontrolle von Meinungsäußerungen erfüllt denselben Zweck. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird genau das zerstört, was eine Demokratie ausmacht: der freie Austausch von Ideen und Meinungen.

Die Geschichte lehrt uns, dass totalitäre Systeme stets mit dem Versprechen beginnen, die Gesellschaft vor vermeintlichen Gefahren zu schützen. Die Nationalsozialisten warnten vor der "jüdischen Gefahr", die Kommunisten vor den "Klassenfeinden", und heute warnt die EU vor "Desinformation" und "Hassrede". Die Mechanismen bleiben dieselben: Diffamierung Andersdenkender, Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Klimas der Angst.

Der Widerstand formiert sich

Immerhin gibt es noch Hoffnung: Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Rechtsakt innerhalb von drei Monaten prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend Abgeordnete finden, die den Mut haben, diesem Angriff auf die digitale Freiheit entgegenzutreten. Die Tatsache, dass mittlerweile über 25% der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt sind, lässt zumindest einen Funken Hoffnung aufkeimen.

Die Bürger Europas müssen verstehen, dass es hier nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um deren schleichende Abschaffung. Wenn wir zulassen, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit unsere Grundrechte ausgehöhlt werden, haben wir bereits verloren. Es ist höchste Zeit, dass sich der Widerstand gegen diese totalitären Tendenzen formiert - bevor es zu spät ist.

Die geplante Inkraftsetzung im Oktober 2025 gibt uns noch etwas Zeit, aber das Fenster schließt sich schnell. Jeder, der Wert auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre legt, sollte sich jetzt zu Wort melden. Denn eines ist sicher: Wenn wir schweigen, werden andere für uns entscheiden - und diese Entscheidungen werden uns nicht gefallen.