EU-Militäroperation "Irini" vor dem Aus: Europas Versagen im Mittelmeer

Während die Migrationszahlen aus Nordafrika weiter explodieren und die deutsche Bevölkerung unter den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung leidet, steht die EU-Militäroperation "Irini" im Mittelmeer offenbar vor dem endgültigen Scheitern. Die Operation, die eigentlich das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen und die illegale Migration nach Europa bekämpfen sollte, könnte schon bald Geschichte sein – ein weiteres Armutszeugnis für die handlungsunfähige Europäische Union.

Libyen verweigert die Zusammenarbeit

Nach Informationen aus hochrangigen EU-Diplomatenkreisen sei die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen nicht mehr bereit, die notwendige Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern. Diese Einladung der Regierung von Abdul Hamid Dbeibeh in Tripolis gelte als unverzichtbare Grundlage für das UN-Mandat. Ein Krisentreffen am 30. Juni zwischen EU-Vertretern und der libyschen Regierung sei ohne konkrete Fortschritte verlaufen.

Besonders alarmierend: Das UN-Mandat für "Irini" wurde im Mai dieses Jahres erstmals nur für sechs Monate bis November verlängert – statt wie bisher für ein ganzes Jahr. Dies sei bereits ein Kompromiss gewesen, nachdem die libysche Regierung zuvor heftigen Widerstand gegen eine Verlängerung geleistet habe.

Die wahren Profiteure des Chaos

Die Gründe für den libyschen Widerstand liegen auf der Hand, auch wenn EU-Diplomaten vorgeben, nur spekulieren zu können. Sowohl die Regierung in Tripolis als auch die international nicht anerkannte Gegenregierung von General Khalifa Haftar im Osten des Landes würden finanziell massiv vom Menschenschmuggel profitieren. Beide Konfliktparteien kämpften um die Kontrolle des Landes und um milliardenschwere Einnahmen aus Ölgeschäften – während Europa die Zeche zahlt.

Ein EU-Diplomat warnte eindringlich: "Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen." Eine Prognose, die angesichts der bereits katastrophalen Sicherheitslage in deutschen Städten niemanden überraschen dürfte.

850.000 Migranten warten in Libyen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut UN halten sich derzeit rund 850.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf. Allein seit Juni 2024 seien 90.000 Menschen hinzugekommen. Die meisten lebten unter ärmlichsten Bedingungen und warteten nur auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa.

Seit Jahresbeginn hat die Migration aus Libyen spürbar zugenommen. Besonders betroffen seien Italien und Griechenland. Allein auf der griechischen Insel Kreta seien seit Jahresbeginn mehr als 8.500 Migranten eingetroffen, die meisten aus Ägypten und dem Sudan. Griechenland habe mittlerweile einen Asylstopp für Migranten aus Nordafrika verhängt – eine Maßnahme, die Deutschland dringend nachahmen sollte.

Europas hilflose Reaktion

Die EU-Bürokraten in Brüssel überlegen nun, die Operation möglicherweise auch ohne UN-Mandat und ohne Einladung aus Tripolis fortzusetzen. Doch selbst wenn dies gelänge, könnten die Schiffe nicht mehr in libyschen Hoheitsgewässern operieren – ausgerechnet dort, wo die Bekämpfung der Schleuser am effektivsten wäre.

Zudem drohen innerhalb der EU neue Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung eines neuen Mandats. Italien wolle die Befugnisse zur Kontrolle von Schiffen deutlich ausweiten – während Deutschland unter der Großen Koalition weiterhin eine Politik der offenen Grenzen betreibt.

Das Versagen hat System

Die drohende Einstellung der Operation "Irini" ist symptomatisch für das komplette Versagen der europäischen Migrationspolitik. Während EU-Migrationskommissar Magnus Brunner medienwirksam nach Libyen reist, weigert sich Rebellenchef Haftar, die EU-Politiker überhaupt zu empfangen. Ein deutlicheres Signal der Verachtung könnte es kaum geben.

Die seit 2020 laufende Militäroperation, an der sich 23 EU-Länder beteiligen und die von Frankreich als ständigem UN-Sicherheitsratsmitglied federführend betreut wird, sollte eigentlich den Frieden in Libyen fördern und illegale Migration bekämpfen. Stattdessen erleben wir das nächste Kapitel im endlosen Drama europäischer Handlungsunfähigkeit.

Während die EU-Eliten über Mandate und Zuständigkeiten diskutieren, strömen weiterhin Tausende illegale Migranten nach Europa. Die Folgen dieser Politik spüren die Bürger täglich auf deutschen Straßen – in Form steigender Kriminalität, Messerattacken und einer zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschland braucht endlich Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung einstehen – und nicht für die Profiteure des Menschenschmuggels in Nordafrika.