EU-Milliardenbußgeld gegen X: Amerikanische Diplomaten sprechen von "Zensur-Attacke" auf US-Technologie

Die Europäische Union hat dem sozialen Netzwerk X eine Strafe von 140 Millionen Dollar aufgebrummt - und erntet dafür scharfe Kritik aus Washington. US-Außenminister Marco Rubio und weitere hochrangige amerikanische Regierungsvertreter werfen der EU vor, unter dem Deckmantel der Transparenz amerikanische Technologieunternehmen zu zensieren und die Meinungsfreiheit zu untergraben.

Brüsseler Bürokraten im Regulierungswahn

Nach einer zweijährigen Untersuchung verhängte die EU-Kommission am 5. Dezember eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X. Der Vorwurf: Die Plattform habe gegen mehrere Transparenzverpflichtungen des Digital Services Act verstoßen. Besonders störte sich Brüssel am blauen Verifizierungshäkchen, das X zu einem kostenpflichtigen Feature umgewandelt hatte. Die EU-Bürokraten behaupteten, dies würde Nutzer täuschen und sie Betrug, Manipulation und Identitätsdiebstahl aussetzen.

Doch was steckt wirklich hinter dieser Entscheidung? Es scheint, als wolle die nicht gewählte EU-Kommission amerikanischen Unternehmen vorschreiben, wie sie ihre Plattformen zu gestalten haben. Ein Schelm, wer dabei an Zensur denkt.

Washington schlägt zurück: "Die Tage der Zensur sind vorbei"

US-Vizepräsident J.D. Vance ließ bereits vor der offiziellen Verkündung der Strafe keinen Zweifel an seiner Meinung: Die EU bestrafe X dafür, "sich nicht an Zensur zu beteiligen". Außenminister Rubio legte nach und bezeichnete die Geldbuße als "Angriff auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen". Seine klare Botschaft: "Die Tage der Zensur von Amerikanern im Internet sind vorbei."

"Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen", so Vance in einem Post auf X.

Transatlantische Beziehungen auf dem Prüfstand

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau ging noch einen Schritt weiter und stellte die grundsätzliche Partnerschaft zwischen den USA und Europa in Frage. Nach seinem jüngsten Besuch in Brüssel für das NATO-Ministertreffen zeigte er sich besorgt über die "eklatante Inkonsistenz" zwischen den Beziehungen der USA zur NATO und zur EU.

Landau brachte es auf den Punkt: Dieselben Länder, die in der NATO auf transatlantische Zusammenarbeit pochen, verfolgen in der EU Agenden, die amerikanischen Interessen und der Sicherheit zuwiderlaufen - einschließlich Zensur. "Diese Inkonsistenz kann nicht fortbestehen", warnte er.

EU im Regulierungsrausch gegen US-Technologie

Die Strafe gegen X ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU hat auch Meta und TikTok wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzrichtlinien ins Visier genommen. Am 4. Dezember eröffnete die Europäische Kommission sogar eine Kartelluntersuchung gegen Meta, um zu prüfen, ob die Blockierung von KI-Tools Dritter auf WhatsApp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, nannte die Strafe gegen X eine "regulatorische Übergriffigkeit, die auf amerikanische Innovation abzielt". Es scheint, als wolle die EU mit allen Mitteln die Kontrolle über amerikanische Technologieunternehmen erlangen - koste es, was es wolle.

Europäische Doppelmoral entlarvt

Besonders pikant wurde der Schlagabtausch, als der EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter behauptete, es gebe "keine Zensur in Europa" und jeder müsse sich an die Regeln halten. Die Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers konterte geschickt mit einem Verweis auf den Fall einer deutschen Frau, die für die Beleidigung eines verurteilten Vergewaltigers eine härtere Strafe erhielt als der Täter selbst.

Die Frau wurde wegen Beleidigung zu einem Wochenende Gefängnis verurteilt, während der Vergewaltiger aufgrund seines Alters nur eine Bewährungsstrafe erhielt. Rogers fragte treffend: "Was ist es nun, Herr Brandstätter, gibt es keine Zensur in Europa? Oder müssen wir alle Ihren Regeln folgen?"

Ein Weckruf für Europa

Diese Auseinandersetzung offenbart ein grundlegendes Problem: Während Europa bei der Verteidigung auf die USA angewiesen ist, untergräbt es gleichzeitig durch überzogene Regulierung und Zensurbestrebungen die Interessen seines wichtigsten Verbündeten. Die nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative EU-Kommission maßt sich an, amerikanischen Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Plattformen zu betreiben haben.

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Prioritäten überdenkt. Statt Innovation zu bestrafen und Meinungsfreiheit zu beschneiden, sollte die EU die Werte verteidigen, die den Westen stark gemacht haben. Die neue US-Regierung unter Trump hat jedenfalls klargemacht: Die Zeiten, in denen amerikanische Bürger und Unternehmen sich europäischer Zensur beugen müssen, sind definitiv vorbei.