EU-Millionen für Journalisten-Netzwerk: Fragwürdige Zahlungen nach der Europawahl

Unmittelbar nach der Europawahl 2024 überwies die Europäische Union über 600.000 Euro an das internationale Journalisten-Netzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron hervor. Die zeitliche Nähe zur Wahl und die Aktivitäten des Netzwerks werfen Fragen nach der Verwendung europäischer Steuergelder auf.

Prominente deutsche Medien im Netzwerk

Zum OCCRP-Verbund gehören in Deutschland etablierte Medienhäuser wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. Offiziell sollen die EU-Gelder der Förderung investigativen Journalismus dienen. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Netzwerk in der Vergangenheit wiederholt durch einseitige Berichterstattung aufgefallen sei.

Besonders brisant erscheint, dass OCCRP-Medien kurz vor der Europawahl mehrere EU-kritische Politiker als angebliche "Moskau-Agenten" darstellten. Die Vorwürfe führten zu Hausdurchsuchungen und möglicherweise zu Wahlverlusten der betroffenen Politiker, obwohl konkrete Beweise für die Anschuldigungen nach Angaben Bystrons nicht vorgelegt wurden.

Millionenförderung aus den USA

Die französische Investigativ-Plattform Mediapart enthüllte, dass OCCRP über mehrere Jahre hinweg fast 50 Millionen Dollar aus US-amerikanischen Quellen erhalten haben soll. Dabei sei es auch zu Einflussnahmen auf Personal- und Themenwahl gekommen. Diese internationale Finanzierung wirft zusätzliche Fragen nach der redaktionellen Unabhängigkeit des Netzwerks auf.

"Die EU-Gelder flossen angeblich für 'Unterstützung des investigativen Journalismus'. Das ist ein Hohn, denn die OCCRP-Medien haben genau das Gegenteil gemacht", kritisiert Bystron in seiner Stellungnahme.

Historische Präzedenzfälle

Das Journalisten-Netzwerk war bereits in der Vergangenheit an folgenreichen Enthüllungen beteiligt. Die "Ibiza-Affäre" von 2019, die zum Sturz der österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ führte, wurde maßgeblich von OCCRP-Medien vorangetrieben. Auch beim Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump spielte das Netzwerk nach Angaben von Beobachtern eine Rolle.

Diese Vorfälle nähren den Verdacht, dass die Berichterstattung des Netzwerks möglicherweise nicht immer ausschließlich journalistischen Kriterien folgt. Die Finanzierung durch staatliche und überstaatliche Institutionen verstärkt diese Bedenken zusätzlich.

Forderungen nach Transparenz

Angesichts der aufgedeckten Zahlungsströme mehren sich die Rufe nach mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder an Medienprojekte. Die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung journalistischer Tätigkeiten müsse strengen Kriterien unterliegen und dürfe nicht zur politischen Einflussnahme missbraucht werden.

Die Debatte um die OCCRP-Finanzierung wirft grundsätzliche Fragen zur Medienförderung in Europa auf. Während Befürworter die Notwendigkeit unabhängiger investigativer Recherchen betonen, warnen Kritiker vor der Gefahr politischer Instrumentalisierung. Die Balance zwischen notwendiger Unterstützung kritischen Journalismus und der Wahrung redaktioneller Unabhängigkeit bleibt eine zentrale Herausforderung für die europäische Medienpolitik.