EU-Sanktionschaos: Slowakei knickt ein – Brüssel dreht Russland weiter den Gashahn zu

Nach wochenlangem Gezerre und politischem Tauziehen hat die Slowakei ihre Blockadehaltung aufgegeben. Die EU kann nun endlich ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden – ein Paket, das wieder einmal mehr Symbolpolitik als echte Wirkung verspricht. Während Brüssel sich selbst für seine vermeintliche Härte feiert, zahlen die europäischen Bürger weiterhin die Zeche für diese realitätsferne Sanktionspolitik.

Fico musste sich dem Brüsseler Diktat beugen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte wochenlang versucht, die wirtschaftlichen Interessen seines Landes zu verteidigen. Doch gegen den vereinten Druck aus Brüssel hatte er letztlich keine Chance. Die EU-Bürokraten gewährten ihm zwar einige Zugeständnisse – die Slowakei müsse keine "schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen" fürchten, hieß es beschwichtigend. Doch was diese Formulierung in der Praxis bedeutet, steht in den Sternen. Die Erfahrung lehrt: Wenn Brüssel Zusicherungen macht, sollte man das Kleingedruckte sehr genau lesen.

Besonders pikant: Die EU plant bereits den nächsten Schritt – einen kompletten Importstopp für russisches Gas. Und hier zeigt sich die ganze Perfidie des Brüsseler Systems: Diesen Plan könne Fico nicht mehr blockieren, da er per Mehrheitsentscheidung durchgedrückt werden könne. Die nationale Souveränität wird einmal mehr mit Füßen getreten.

Die Sanktionsspirale dreht sich weiter – auf Kosten der Bürger

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tönt vollmundig, dies sei "eines der stärksten Sanktionspakete bislang". Man wolle "das Herz der russischen Kriegsmaschinerie" treffen, ergänzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in gewohnt martialischer Rhetorik. Doch die Realität sieht anders aus: Während Russland seine Rohstoffe längst erfolgreich nach Asien umleitet, explodieren in Europa die Energiepreise. Die deutsche Industrie ächzt unter den Kosten, Arbeitsplätze wandern ab – aber Hauptsache, man kann sich in Brüssel moralisch überlegen fühlen.

Ein Blick auf die Maßnahmen offenbart den Wahnsinn

Das neue Sanktionspaket liest sich wie ein Katalog bürokratischer Schikanen: Der Ölpreisdeckel wird von 60 auf 47,60 Dollar pro Barrel gesenkt – als ob Russland nicht längst Wege gefunden hätte, diese Beschränkungen zu umgehen. Über 100 weitere Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" werden sanktioniert – während gleichzeitig neue auftauchen. 22 weitere Banken werden vom Swift-System abgekoppelt – und treiben damit nur die Entwicklung alternativer Zahlungssysteme voran.

Besonders bemerkenswert: Erstmals werden auch chinesische Finanzinstitute sanktioniert. Als ob China sich von der EU vorschreiben ließe, mit wem es Geschäfte macht. Diese Hybris könnte sich noch bitter rächen, wenn Peking zu Gegenmaßnahmen greift.

Nord Stream: Das Phantom in der Ostsee

Geradezu grotesk mutet die Maßnahme an, eine "denkbare Wiederinbetriebnahme" der Nord-Stream-Pipelines durch Sanktionen verhindern zu wollen. Drei der vier Röhren wurden bekanntlich bei einem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Anschlag zerstört. Dass die EU nun präventiv die Nutzung selbst reparierter Pipelines verbietet, zeigt die ganze Absurdität: Man sanktioniert Infrastruktur, die es gar nicht mehr gibt, während man gleichzeitig teures Flüssiggas aus den USA importiert.

Die wahren Profiteure sitzen nicht in Moskau

Während europäische Unternehmen unter den Sanktionen leiden und Verbraucher höhere Preise zahlen, reiben sich andere die Hände: Die USA verkaufen ihr Fracking-Gas zu Höchstpreisen nach Europa. Indien und China kaufen russisches Öl zu Discountpreisen und verkaufen die raffinierten Produkte gewinnbringend weiter – auch nach Europa. Die Sanktionen haben einen globalen Schwarzmarkt geschaffen, von dem vor allem Zwischenhändler profitieren.

Die deutsche Wirtschaft hingegen verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Energieintensive Industrien wandern ab, der Mittelstand ächzt unter den Kosten. Doch statt diese selbstzerstörerische Politik zu hinterfragen, dreht Brüssel die Sanktionsschraube immer weiter. Die Zeche zahlen die Bürger – mit höheren Preisen, weniger Wohlstand und einer unsicheren Zukunft.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen ihre Sanktionspolitik grundlegend überdenken. Statt immer neue Pakete zu schnüren, die mehr schaden als nutzen, sollte man sich auf die eigenen Interessen besinnen. Europa braucht bezahlbare Energie, funktionierende Handelsbeziehungen und eine Politik, die den Wohlstand der eigenen Bürger im Blick hat – nicht ideologische Kreuzzüge, die am Ende nur Verlierer kennen.

Die Tatsache, dass selbst EU-freundliche Länder wie die Slowakei, Malta, Griechenland und Zypern erhebliche Bedenken hatten, zeigt: Der Widerstand gegen diese selbstzerstörerische Politik wächst. Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Regierungen trauen, den Brüsseler Kurs zu hinterfragen. Denn eines ist sicher: So kann es nicht weitergehen.