EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik

Ein bemerkenswerter Vorstoß erschüttert die politische Landschaft Europas: Gleich neun EU-Mitgliedsstaaten fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Angeführt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen, formiert sich eine starke Allianz gegen die ausufernde Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten in Gefahr

Die Kritik der Unterzeichnerstaaten, zu denen neben Italien und Dänemark auch Polen, Österreich, Belgien sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und Tschechien gehören, wiegt schwer. In einem Offenen Brief beklagen sie, dass die extensive Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke. Dies betreffe insbesondere die dringend notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration.

Realitätsferne Rechtsprechung verhindert effektive Migrationskontrolle

Die Situation spitzt sich dramatisch zu: Während der Gerichtshof regelmäßig nationale Maßnahmen zur Migrationskontrolle torpediert, sehen sich die europäischen Staaten mit einer nicht enden wollenden Einwanderungswelle konfrontiert. Besonders pikant: Selbst als die Zahlen der irregulären Grenzübertritte laut Frontex im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 Fälle zurückgingen, blieb die Lage angespannt.

Weckruf für eine neue europäische Migrationspolitik

Die Initiative der neun EU-Staaten könnte sich als wegweisend erweisen. Sie fordern nicht weniger als eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Menschenrechtsschutz und staatlicher Handlungsfähigkeit. "Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen", heißt es in der Erklärung - eine Forderung, die angesichts der aktuellen Herausforderungen mehr als berechtigt erscheint.

Demokratische Selbstbestimmung in Gefahr

Besonders alarmierend ist die Feststellung der Unterzeichnerstaaten, dass die extensive Rechtsprechung des Gerichtshofs die Fähigkeit der Länder einschränkt, "politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen". Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, inwieweit supranationale Institutionen die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten aushebeln dürfen.

Dringender Handlungsbedarf

Die Zeit drängt: Während die EU-Kommission noch an neuen Abschieberegeln arbeitet, wächst der politische Druck in vielen Mitgliedsstaaten. Deutschland, Österreich und andere Länder sehen sich mit einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit konfrontiert, die effektive Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung fordert.

Der Vorstoß der neun EU-Staaten markiert möglicherweise einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Er zeigt deutlich, dass immer mehr Länder nicht länger bereit sind, ihre nationale Souveränität und Handlungsfähigkeit auf dem Altar einer weltfremden Rechtsprechung zu opfern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa endlich den Mut findet, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.