EU-Überwachungsstaat ante portas: Brüsseler Bürokraten planen den gläsernen Bürger

Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Kriminalität neue Rekorde erreicht, bastelt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen emsig am nächsten Baustein ihres Überwachungsapparats. Heute treffen sich die EU-Botschafter im Komitee der Ständigen Vertreter (COREPER), um über die sogenannte "Chatkontrolle" zu beraten – ein Euphemismus für die systematische Bespitzelung privater Kommunikation.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch als Trojanisches Pferd

Wie so oft bei autoritären Vorstößen aus Brüssel wird auch diesmal ein hehres Ziel vorgeschoben: der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet. Wer könnte dagegen schon etwas haben? Doch hinter dieser moralischen Fassade verbirgt sich ein fundamentaler Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt Pläne voran, wonach Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden sollen, KI-gestützte Filter direkt auf den Endgeräten zu installieren. Diese würden dann jede Nachricht vor dem Versenden scannen – ein digitaler Spitzel in der eigenen Hosentasche.

Was die EU-Technokraten dabei geflissentlich verschweigen: Diese Technologie unterscheidet nicht zwischen einem harmlosen Familienfoto vom Strandurlaub und tatsächlichem Missbrauchsmaterial. Ein junges Elternpaar, das stolz ein Bild seines Neugeborenen mit den Großeltern teilt, könnte plötzlich im Visier der Algorithmen landen.

Deutschland kuscht wieder einmal

Die Position der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz in dieser existenziellen Frage für die digitalen Grundrechte? Wachsweich wie ein in der Sonne geschmolzener Schokoriegel. Zwar blockierte die deutsche Delegation zunächst die Maximalforderungen aus Brüssel, doch nun scheint man sich auf eine "freiwillige" Variante der Chatkontrolle zu einigen. Freiwillig – ein Begriff, der in EU-Kreisen ungefähr so viel bedeutet wie "demokratisch" in der DDR.

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU glänzt durch ohrenbetäubendes Schweigen. Während Datenschützer und der Chaos Computer Club verzweifelt an die Politik appellieren, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren, übt sich der Minister in vornehmer Zurückhaltung. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland wieder stark zu machen.

Das perfide Juncker-Modell in Aktion

Was wir hier erleben, ist die klassische EU-Salamitaktik nach dem Vorbild des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Man stellt etwas in den Raum, wartet ab, ob es Proteste gibt, und wenn die Öffentlichkeit nicht aufschreit, macht man weiter. Scheibchenweise wird die Freiheit abgeschafft, während die Staatsmedien das Thema totschweigen.

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."

Diese zynische Strategie funktioniert nur, weil die Mainstream-Medien ihrer Wächterfunktion nicht nachkommen. Statt die Bürger über diese fundamentale Bedrohung ihrer Grundrechte zu informieren, herrscht dröhnendes Schweigen in ARD, ZDF und den großen Zeitungen.

Die digitale Identität als nächster Schritt

Besonders perfide wird das Ganze im Zusammenspiel mit der geplanten digitalen Identität. Stellen Sie sich vor: Künftig könnten Sie auf bestimmte Internetdienste nur noch zugreifen, wenn Sie sich mit einem digitalen Ausweisdokument identifizieren. Anonymität im Netz? Ein Relikt vergangener Zeiten. Jeder Klick, jede Nachricht, jeder Gedanke, den Sie digital äußern, wäre dann einer realen Person zuzuordnen.

China lässt grüßen – dort ist dieses System bereits Realität. Mit Social Credits werden Bürger belohnt oder bestraft, je nachdem, wie systemkonform sie sich verhalten. Wer die falschen Meinungen äußert, kann plötzlich keine Zugtickets mehr kaufen oder verliert seinen Job. Die EU-Bürokraten scheinen sich Pekings Überwachungsstaat zum Vorbild genommen zu haben.

Der Widerstand formiert sich – noch

Noch ist nicht alles verloren. Die Slowakei lehnte bislang jede Form der Chatkontrolle ab, zeigt sich aber verhandlungsbereit. Ungarn fordert zumindest klare Regeln für die Überwachung im Einzelfall nach bekannten Straftaten – eine Position, über die man zumindest diskutieren könnte, wenn gleichzeitig robuste Schutzmechanismen gegen Missbrauch etabliert würden.

Doch die Erfahrung lehrt: Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, gibt es kein Zurück mehr. Was heute als "freiwillige" Maßnahme zum Kinderschutz verkauft wird, kann morgen zur verpflichtenden Totalüberwachung aller Bürger werden. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, es fehlt nur noch der politische Wille – und der scheint in Brüssel reichlich vorhanden zu sein.

Was bleibt dem mündigen Bürger?

Die Anbieter von VPN-Diensten und verschlüsselter Kommunikation dürften schon bald Hochkonjunktur haben. Wer seine Privatsphäre schützen will, muss selbst aktiv werden. Doch auch diese Schlupflöcher wird die EU früher oder später zu schließen versuchen – siehe die anhaltenden Konflikte mit amerikanischen Plattformen wie X oder Meta, die sich weigern, die Zensurregeln des Digital Services Act vollständig umzusetzen.

Es ist ein Trauerspiel: Während die deutsche Wirtschaft den Bach runtergeht und kriminelle Banden unsere Straßen unsicher machen, beschäftigt sich die Politik lieber damit, gesetzestreue Bürger zu überwachen. Die Prioritäten könnten verkehrter nicht sein. Doch genau das scheint das Markenzeichen der EU-Politik zu sein: Die wirklichen Probleme ignorieren und stattdessen neue schaffen.

Die Botschaft an alle freiheitsliebenden Bürger ist klar: Zeigen Sie dem Zensor die rote Karte! Nutzen Sie die noch vorhandenen technischen Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre. Und vor allem: Informieren Sie sich und andere über diese schleichende Entmündigung. Denn nur eine informierte und wachsame Bürgerschaft kann den Marsch in den Überwachungsstaat noch aufhalten.