EU-Versagen bei Abschiebungen: Von der Leyen räumt peinliche Zahlen ein

In einer bemerkenswerten Rede hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das dramatische Scheitern der europäischen Abschiebepolitik eingestanden. Die erschreckende Bilanz: Gerade einmal jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber verlässt tatsächlich die Europäische Union. Eine Quote, die von der Leyen selbst als "nicht erklärbar" gegenüber den EU-Bürgern bezeichnet.

Ernüchternde Realität der europäischen Migrationspolitik

Während die EU-Kommissionspräsidentin auf dem EVP-Kongress in Valencia einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 30 Prozent seit Jahresbeginn verkündete, offenbart sich hinter den Kulissen ein anderes Bild. Die erschreckend niedrige Abschiebequote von lediglich 20 Prozent zeigt deutlich, wie weit die Realität von einer funktionierenden Migrationspolitik entfernt ist. Faktisch bedeutet dies: Vier von fünf Personen, die kein Bleiberecht haben, verbleiben dennoch in der Europäischen Union.

Kosmetische Lösungsversuche statt durchgreifender Reformen

Die EU versucht nun, durch Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien die Situation in den Griff zu bekommen. Mehr als 100 Millionen Euro wurden allein Tunesien für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt. Ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern, etwa Marokko, sollen folgen. Doch diese Maßnahmen gleichen eher einem Herumdoktern an Symptomen als einer nachhaltigen Lösung des Problems.

Das Versagen des Systems

Die Gründe für die katastrophal niedrige Abschiebequote sind vielfältig: Herkunftsstaaten verweigern die Aufnahme ihrer eigenen Staatsbürger, Verwaltungsverfahren ziehen sich endlos in die Länge, und der politische Wille zu konsequentem Handeln fehlt. Diese Situation ist nicht nur ein Affront gegen geltendes Recht, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bürger, die die Hauptlast dieser gescheiterten Politik tragen müssen.

Dringender Handlungsbedarf

Von der Leyens Eingeständnis macht deutlich: Die EU muss ihre Abschiebepolitik grundlegend reformieren. Es reicht nicht, mit wohlklingenden Ankündigungen und teuren Abkommen zu operieren. Was Europa braucht, ist ein funktionierendes System, das geltendes Recht auch durchsetzt. Die aktuelle Situation, in der sich abgelehnte Asylbewerber der Ausreise faktisch entziehen können, untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in den Mitgliedsstaaten.

Während die EU-Kommission sich mit bescheidenen Erfolgen bei der Reduktion illegaler Grenzübertritte brüstet, bleibt die zentrale Herausforderung ungelöst: Die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten. Es wird höchste Zeit, dass die europäische Politik hier endlich Taten folgen lässt - zum Wohle aller Bürger der Europäischen Union.