EU-Wahnsinn: 100 Milliarden Euro für die Ukraine – während deutsche Bauern im Stich gelassen werden

Die Brüsseler Bürokraten haben wieder zugeschlagen. Während deutsche Landwirte mit immer neuen Auflagen und Kürzungen kämpfen müssen, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, satte 100 Milliarden Euro in die Ukraine zu pumpen. Diese astronomische Summe soll Teil des neuen Siebenjahreshaushalts für 2028 bis 2034 werden – einem Haushalt, der mit zwei Billionen Euro das "ambitionierteste EU-Budget aller Zeiten" werden soll, wie von der Leyen stolz verkündet.

Der große Geldtransfer nach Osten

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als eine gigantische Umverteilung europäischer Steuergelder. Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal jubelt bereits über diese "strategische Investition in Europas Zukunft" und bedankt sich überschwänglich bei von der Leyen für ihre "visionäre Führung". Man fragt sich unweigerlich: Wessen Zukunft ist hier gemeint? Sicherlich nicht die der deutschen Steuerzahler, die diese Milliardensummen aufbringen müssen.

Die EU-Kommissionspräsidentin spricht vollmundig von einem "Budget für eine neue Ära", das Europas Ambitionen widerspiegele. Doch welche Ambitionen sind das? Die Ambition, noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen? Die Ambition, die eigenen Bürger immer weiter zu belasten, während man gleichzeitig Milliarden ins Ausland verschiebt?

Widerstand formiert sich

Zum Glück gibt es noch vernünftige Stimmen in Europa. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne bereits scharf kritisiert und warnt davor, dass europäische Bauern zugunsten der Ukraine-Finanzierung im Stich gelassen würden. Er spricht von einem "gefährlichen Glücksspiel", das ländliche Regionen in ganz Europa bedrohe. Wie recht er hat!

"Brüssel darf Europas Bauern nicht aufgeben, um die Ukraine zu finanzieren"

Diese Worte Orbáns treffen den Nagel auf den Kopf. Während unsere Landwirte mit immer neuen Umweltauflagen, Düngemittelverboten und bürokratischen Hürden gegängelt werden, sollen gleichzeitig 100 Milliarden Euro in ein Land fließen, das nicht einmal EU-Mitglied ist.

Die Realität hinter den schönen Worten

Von der Leyen spricht davon, dass die Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden sein sollen. Wer's glaubt, wird selig. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bedingungen meist nur auf dem Papier existieren. Korruption und Vetternwirtschaft sind in der Ukraine nach wie vor weit verbreitet – und das soll sich plötzlich ändern, nur weil Brüssel ein paar Milliarden überweist?

Besonders pikant: Die Finanzierung soll die Ukraine auf ihrem "Weg zur EU-Mitgliedschaft" unterstützen. Ein Land, das sich im Krieg befindet, dessen Wirtschaft am Boden liegt und dessen demokratische Strukturen bestenfalls als fragil bezeichnet werden können, soll mit deutschem Steuergeld fit für die EU gemacht werden. Haben wir nicht schon genug Problemfälle in der Union?

Der Preis des Größenwahns

Diese 100 Milliarden Euro fallen nicht vom Himmel. Sie müssen von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten aufgebracht werden – allen voran von Deutschland als größtem Nettozahler. Gleichzeitig explodieren hierzulande die Energiepreise, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die Infrastruktur verfällt zusehends. Aber Hauptsache, die Ukraine bekommt ihre Milliarden.

Was könnte man mit 100 Milliarden Euro in Deutschland alles bewirken? Man könnte marode Schulen sanieren, Straßen und Brücken instand setzen, die digitale Infrastruktur ausbauen oder – man wage es kaum zu denken – die Steuerlast für die gebeutelten Bürger senken. Stattdessen verschwindet das Geld in den Weiten der ukrainischen Steppe.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Immerhin: Der Haushalt muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Länder wie Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand signalisiert. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen, und dort sitzen mittlerweile über 25 Prozent rechtskonservative und konservative Abgeordnete, die diesem Wahnsinn hoffentlich einen Riegel vorschieben werden.

Bis Ende 2027 muss der Haushalt verabschiedet werden – bis dahin kann noch viel passieren. Vielleicht kommt es ja doch noch zu einem Friedensschluss in der Ukraine, wie es US-Präsident Trump anstrebt. Vielleicht besinnen sich die EU-Granden doch noch darauf, dass ihre erste Verantwortung den eigenen Bürgern gilt und nicht irgendwelchen geopolitischen Fantasien.

Eines ist jedenfalls klar: Diese Pläne zeigen einmal mehr, wie weit sich die EU-Elite von den Interessen der normalen Bürger entfernt hat. Während man in Brüssel von "Visionen" und "Ambitionen" schwadroniert, zahlen die Menschen in Deutschland, Frankreich oder Italien die Zeche. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert – und dass wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird, nicht für ferne Länder und abstrakte Ideale.