EuGH torpediert Asylpolitik: Neue Hürden für sichere Herkunftsländer erschweren Abschiebungen

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass er sich mehr als politischer Akteur denn als neutraler Rechtsprecher versteht. Mit seinem jüngsten Urteil zu sicheren Herkunftsländern erschwert das Luxemburger Gericht massiv die Bemühungen europäischer Staaten, die ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Die Richter erhöhen die Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten derart, dass beschleunigte Asylverfahren künftig nahezu unmöglich werden könnten.

Realitätsferne Vorgaben aus Luxemburg

Was der EuGH da entschieden hat, grenzt an juristische Sabotage vernünftiger Migrationspolitik. Künftig müssen EU-Staaten nicht nur ihre Quellen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer offenlegen – sie müssen auch nachweisen, dass ausnahmslos die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sei. Das bedeutet im Klartext: Sobald irgendeine Minderheit, sei es eine religiöse, ethnische oder sexuelle, auch nur theoretisch Diskriminierung erfahren könnte, fällt das gesamte Land aus der Liste heraus.

Diese Vorgabe ist so weltfremd, dass man sich fragt, ob die Richter jemals einen Blick auf die Realität geworfen haben. Nach dieser Logik gäbe es weltweit vermutlich kein einziges sicheres Herkunftsland mehr. Selbst in westlichen Demokratien ließe sich argumentieren, dass bestimmte Gruppen nicht vollständig vor jeder Form der Diskriminierung geschützt seien.

Italiens berechtigte Empörung

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat völlig recht, wenn sie das Urteil als "beunruhigend" bezeichnet und dem EuGH vorwirft, seine Kompetenzen zu überschreiten. Tatsächlich maßt sich das Gericht hier Entscheidungen an, die eindeutig in den Bereich der Politik gehören. Die Bewertung, welches Land als sicher einzustufen sei, sollte bei den demokratisch legitimierten Regierungen liegen – nicht bei Richtern, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Das italienische "Albanien-Modell", bei dem Asylanträge außerhalb der EU geprüft werden sollten, war ein innovativer Ansatz, um die Migrationskrise zu bewältigen. Doch nun wird dieser pragmatische Weg durch juristische Spitzfindigkeiten blockiert. Länder wie Bangladesch oder Ägypten können nach den neuen Kriterien kaum mehr als sichere Herkunftsstaaten gelten – obwohl dort für die große Mehrheit der Bevölkerung keine akute Verfolgungsgefahr besteht.

Deutschland vor ähnlichen Problemen

Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz dürfte sich die Haare raufen. Im Koalitionsvertrag hatte man versprochen, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollten hinzukommen. Doch nach dem EuGH-Urteil wird dies nahezu unmöglich. Innenminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, solche Einstufungen per Rechtsverordnung durchsetzen zu wollen – ein kluger Schachzug, um langwierige parlamentarische Debatten zu umgehen. Doch selbst das könnte nun am europäischen Recht scheitern.

Die Folgen dieser Rechtsprechung sind verheerend: Asylverfahren werden sich weiter in die Länge ziehen, Abschiebungen werden noch schwieriger, und die ohnehin überlasteten Behörden werden vollends handlungsunfähig. Gleichzeitig erhalten Asylbewerber durch die Offenlegungspflicht der Quellen neue Möglichkeiten, gegen Entscheidungen vorzugehen – als ob die Verfahren nicht schon kompliziert genug wären.

Migration als Geschäftsmodell

Was wir hier erleben, ist die juristische Zementierung eines Systems, das Migration faktisch zum Grundrecht erhebt. Die Hürden für Abschiebungen werden immer höher, während die Anforderungen an Asylbewerber immer niedriger werden. Das Signal an Millionen potenzielle Migranten weltweit ist fatal: Kommt nach Europa, hier könnt ihr bleiben, egal woher ihr kommt.

Die Expertin für Migrationsrecht, Pauline Endres de Oliveira, wirft sogar die Frage auf, ob die Unterbringung in Asylzentren einer Inhaftierung gleichkomme. Man fragt sich, was als nächstes kommt. Vielleicht die Forderung nach Fünf-Sterne-Hotels für alle Asylbewerber?

Zeit für nationale Alleingänge

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Nationalstaaten ihre Souveränität in Migrationsfragen zurückgewinnen. Wenn der EuGH weiterhin Politik macht statt Recht zu sprechen, müssen die Mitgliedsstaaten eigene Wege gehen. Das neue EU-Migrations- und Asylpaket, das im Juni 2026 in Kraft tritt, verspricht zwar Erleichterungen – doch nach diesem Urteil darf man skeptisch sein, ob es tatsächlich Verbesserungen bringt.

Die Bürger Europas haben ein Recht auf sichere Grenzen und eine kontrollierte Migrationspolitik. Sie haben es satt, dass ihre berechtigten Sorgen von weltfremden Richtern mit Füßen getreten werden. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt in unseren Städten sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren – nicht gegen Deutschland.

Während Gold und Silber als krisensichere Anlagen ihren Wert behalten, verliert Europa durch solche Urteile zunehmend seine Stabilität. Vielleicht sollten sich die EuGH-Richter weniger mit der Frage beschäftigen, ob Bangladesch für jeden einzelnen Bürger absolut sicher ist, und mehr damit, ob Europa für seine eigenen Bürger noch sicher genug ist.