Europa am Scheideweg: CSU fordert endlich eigene Verteidigungsfähigkeit statt amerikanischer Abhängigkeit

Die Zeichen stehen auf Sturm. Während die USA unter Präsident Trump ihre außenpolitischen Prioritäten neu ordnen und Europa zunehmend sich selbst überlassen, kommt aus Bayern ein längst überfälliger Weckruf. Die CSU drängt auf ihrem bevorstehenden Parteitag auf die Schaffung einer europäischen Armee – ein Schritt, der angesichts der geopolitischen Realitäten nicht nur vernünftig, sondern überlebenswichtig erscheint.

Das Ende der amerikanischen Schutzmacht

Die Botschaft aus Washington könnte deutlicher nicht sein: Europa müsse endlich erwachsen werden. Diese unbequeme Wahrheit haben nun auch führende CSU-Politiker erkannt. In einem Antrag für den Parteitag, der von Schwergewichten wie EVP-Chef Manfred Weber und dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel unterstützt wird, heißt es unmissverständlich: „Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen."

Diese Erkenntnis kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Jahrzehntelang hat sich Europa unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem eingerichtet, während die eigene Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt wurde. Besonders die deutsche Politik hat sich in einer gefährlichen Mischung aus Naivität und Sparwahn gefallen, während ringsum die Bedrohungen wuchsen.

Fünf Prozent für die Freiheit

Der CSU-Vorstoß geht weit über bisherige Lippenbekenntnisse hinaus. Die Forderung, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, mag manchem Sozialromantiker die Tränen in die Augen treiben. Doch wer die Freiheit bewahren will, muss bereit sein, sie zu verteidigen. Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement und Wunschdenken noch nie einen Aggressor aufgehalten haben.

Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach einer „Koalition der Willigen" beim Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen. Endlich wird erkannt, dass nicht alle EU-Staaten im gleichen Tempo marschieren können oder wollen. Die ewige Einstimmigkeitsregel, die Europa so oft zur Handlungsunfähigkeit verdammt hat, soll überwunden werden. „Es darf nicht mehr der Langsamste das Tempo bestimmen", heißt es im Antragstext – eine längst überfällige Einsicht.

Die Realität der neuen Weltordnung

Während in Berlin noch über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, verschieben sich die globalen Machtverhältnisse dramatisch. Die USA orientieren sich zunehmend Richtung Pazifik, wo China als neue Supermacht aufsteigt. Im Osten tobt weiterhin der Ukraine-Krieg, im Nahen Osten eskaliert der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Europa steht zunehmend allein da – militärisch schwach, politisch zerstritten und von Migrationsströmen überfordert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprochen haben, keine neuen Schulden zu machen. Doch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt, wie schnell solche Versprechen gebrochen werden. Statt in grüne Träumereien sollte dieses Geld besser in die Verteidigungsfähigkeit Europas investiert werden.

Ein Silberstreif am Horizont

Der CSU-Vorstoß ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass zumindest Teile der deutschen Politik die Zeichen der Zeit erkannt haben. Eine europäische Armee, eingebettet in die NATO-Strukturen, könnte Europa die dringend benötigte strategische Autonomie verschaffen. Doch der Weg dorthin wird steinig sein. Zu viele nationale Egoismen, zu viel bürokratischer Ballast und zu wenig politischer Mut haben Europa bisher gelähmt.

Die Frage ist nicht, ob Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht – die Frage ist, ob es noch rechtzeitig gelingt, sie aufzubauen. In einer Welt, in der autoritäre Regime immer aggressiver auftreten und die alte Ordnung zerfällt, kann sich Europa den Luxus der militärischen Schwäche nicht mehr leisten. Der CSU-Antrag mag nur ein erster Schritt sein, aber immerhin geht er in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Weckruf endlich Taten folgen – bevor es zu spät ist.