Europa stellt Iran Ultimatum: Atomabkommen oder Sanktionen – die Uhr tickt

Die europäischen Mächte haben genug von Teherans Hinhaltetaktik. In einem bemerkenswerten Schachzug kündigten Frankreich, Deutschland und Großbritannien an, dass sie ab dem 29. August den Prozess zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran einleiten würden, sollte das Regime bis dahin keine greifbaren Fortschritte bei der Eindämmung seines Atomprogramms vorweisen können.

Europas verzweifelter Versuch, wieder mitspielen zu dürfen

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete bei einem Treffen seiner EU-Kollegen mit erstaunlicher Selbstgewissheit: „Frankreich und seine Partner sind berechtigt, globale Embargos für Waffen, Banken und Nuklearausrüstung wieder anzuwenden, die vor zehn Jahren aufgehoben wurden." Man könnte fast meinen, Europa hätte tatsächlich noch etwas zu melden in dieser Angelegenheit.

Die Realität sieht freilich anders aus. Seit Donald Trump im Juni iranische Atomanlagen bombardieren ließ, wurden die Europäer weitgehend an den Katzentisch der internationalen Diplomatie verbannt. Dieser verzweifelte Versuch, wieder Relevanz zu erlangen, wirkt wie das letzte Aufbäumen eines zahnlosen Tigers.

Die tickende Uhr der Sanktionen

Sollte der Iran nicht einlenken, könnten bis zum 15. Oktober ein ganzes Arsenal von Sanktionen wieder in Kraft treten. Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – hoffen, damit einen Hebel in den Verhandlungen zu behalten. Sie fordern die Rückkehr der UN-Atominspektoren in den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Nuklearprogramm nach den amerikanischen Luftschlägen neu konfiguriert.

„Es wäre das Ende von Europas Rolle als Vermittler zwischen dem Iran und den USA", warnte der iranische Außenminister Abbas Araghchi.

Araghchi bezeichnete die mögliche Aktivierung des Snapback-Mechanismus als „den dunkelsten Punkt in der Geschichte der Beziehungen des Iran zu den drei europäischen Ländern, einen Punkt, der möglicherweise nie repariert werden kann." Seine Warnung sollte den Europäern zu denken geben: „Einer der großen Fehler der Europäer ist, dass sie glauben, das 'Snapback'-Werkzeug in ihren Händen gebe ihnen die Macht, in der iranischen Atomfrage zu handeln."

Was steht wirklich auf dem Spiel?

Die Wiedereinführung der Sanktionen würde sechs UN-Resolutionen reaktivieren, darunter eine, die den Iran verpflichtet, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und -aufbereitung auszusetzen. Eine weitere Resolution würde alle UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Übertragung von Gegenständen, Materialien oder Technologien zu verhindern, die diesen Aktivitäten oder dem iranischen Raketenprogramm dienen könnten.

Sanktionsexperten weisen jedoch darauf hin, dass die wiedereingeführten Resolutionen nicht automatisch alle iranischen Ölexporte stoppen oder den Zugang des Iran zu internationalen Finanzsystemen abschneiden würden. Dennoch müssten alle Länder und internationalen Finanzinstitutionen davon absehen, der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung, neue Verpflichtungen oder Vorzugskredite zu gewähren – mit Ausnahme humanitärer und entwicklungspolitischer Zwecke.

Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Die Ironie der Geschichte: Weder China noch Russland können als Mitunterzeichner des Atomabkommens von 2015 ein Veto gegen die Sanktionen einlegen. Auch die USA, die 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen sind, haben kein Vetorecht. Die Sanktionen würden unter Kapitel sieben der UN-Charta ausgelöst, was ihre Wiedereinführung verbindlich macht.

Europa spielt hier ein gefährliches Spiel. Während man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten von diplomatischem Einfluss träumt, könnte die Realität eine ganz andere sein. Die Drohung mit Sanktionen mag gut gemeint sein, doch sie könnte genau das Gegenteil bewirken: Eine weitere Eskalation in einer ohnehin schon explosiven Region.

Die Geschichte lehrt uns, dass Sanktionen selten die gewünschte Wirkung erzielen. Sie treffen meist die Zivilbevölkerung härter als die Machthaber. Und während Europa mit erhobenem Zeigefinger droht, könnte der Iran seine nuklearen Ambitionen nur noch entschlossener vorantreiben. Ein Teufelskreis, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt – es sei denn, man setzt auf echte Diplomatie statt auf Ultimaten.