Europäischer Gerichtshof bestätigt: Russland schoss MH17 ab – 298 Menschen starben

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Mittwoch bestätigt, was viele bereits vermuteten: Russland trägt die Verantwortung für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 im Juli 2014. Die Boeing 777, die sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur befand, wurde über der Ostukraine von einer russischen Buk-Rakete getroffen. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Das Urteil und seine Bedeutung

Der Gerichtspräsident Mattias Guyomar verlas in einem überfüllten Gerichtssaal in Straßburg die vernichtenden Urteile gegen Russland. Die Richter stellten fest, dass russische Streitkräfte sich "offensichtlich rechtswidrig" verhalten hätten. Das 501-seitige Urteil dokumentiert detailliert, wie Russland internationale Gesetze verletzt habe – nicht nur beim Abschuss von MH17, sondern auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine seit 2014 und die Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

Besonders brisant: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Rakete höchstwahrscheinlich in der irrtümlichen Annahme abgefeuert wurde, es handle sich um ein Militärflugzeug. Die Richter betonten, dass ein allein operierendes Buk-Telar-Raketensystem nicht zwischen militärischen und zivilen Flugzeugen unterscheiden könne. Russland habe keinerlei Maßnahmen ergriffen, um militärische Ziele korrekt zu identifizieren – ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Unterscheidung und Vorsicht im Kriegsrecht.

Die Opfer und ihre Herkunft

Die Tragödie vom 17. Juli 2014 riss Menschen aus 17 verschiedenen Nationen aus dem Leben. Unter den Opfern befanden sich 198 niederländische Staatsbürger, 43 Malaysier, 38 Australier und 10 Briten. Für die Angehörigen bedeutet das Urteil einen wichtigen Meilenstein in ihrer elfjährigen Suche nach Gerechtigkeit.

"Russland ist verantwortlich für den Tod meines Sohnes"

Diese Worte stammen von Thomas Schansman, dessen 18-jähriger Sohn Quinn an Bord der Maschine war. Das Urteil mache deutlich, wer die Katastrophe verursacht habe, so der trauernde Vater.

Russlands Reaktion und internationale Konsequenzen

Wenig überraschend kündigte der Kreml bereits vor der Urteilsverkündung an, das Urteil zu ignorieren. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, erklärte lapidar: "Wir werden uns nicht daran halten, wir betrachten es als nichtig." Diese Haltung überrascht kaum, zeigt sie doch einmal mehr, wie wenig Respekt die russische Führung vor internationalen Institutionen und dem Völkerrecht hat.

Die Ukraine hingegen feierte das Urteil als "historisch und beispiellos" und sprach von einem "unbestreitbaren Sieg". Tatsächlich stärkt das Urteil die Position der Ukraine im andauernden Konflikt mit Russland erheblich.

Die rechtlichen Folgen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Russlands Weigerung, seine Beteiligung an der MH17-Katastrophe anzuerkennen, ebenfalls gegen internationales Recht verstoße. Diese Verweigerungshaltung habe das Leiden der Angehörigen und Freunde der Verstorbenen erheblich verschlimmert. "Russland hat nie die Gelegenheit genutzt, die Wahrheit zu sagen", beklagte Schansman.

Obwohl Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, kann das Gericht weiterhin über Fälle entscheiden, die vor diesem Ausschluss datieren. Rechtlich ist Russland nach wie vor verpflichtet, an den Verfahren teilzunehmen – eine Verpflichtung, die Moskau offensichtlich ignoriert.

Ein Präzedenzfall mit begrenzter Durchsetzbarkeit

Das Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt über finanzielle Entschädigungen entscheiden. Doch Russlands Austritt aus dem Europarat lässt wenig Hoffnung, dass jemals Schadensersatz gezahlt wird. Dies ist besonders bitter für die Hinterbliebenen, die nicht nur ihre Angehörigen verloren haben, sondern nun auch erleben müssen, wie der Verantwortliche sich jeder Rechenschaft entzieht.

Parallel zu diesem Verfahren wurden in den Niederlanden bereits zwei Russen und ein ukrainischer Rebell in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes für ihre Rolle beim Abschuss von Flug MH17 verurteilt. Auch hier zeigt sich: Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, und ob die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt fraglich.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mag symbolisch sein, doch es sendet ein wichtiges Signal: Die internationale Gemeinschaft vergisst nicht, und Kriegsverbrechen werden dokumentiert und verurteilt – auch wenn die Täter sich der Justiz entziehen.