Europas Gegenplan für Ukraine-Frieden: NATO-Tür bleibt weit offen

Während das Weiße Haus unter Trump noch versucht, die NATO- und EU-Staaten für seinen umstrittenen 28-Punkte-Friedensplan zu gewinnen, der von der Ukraine territoriale Zugeständnisse fordert, haben die Europäer bereits ihren eigenen Gegenvorschlag aus dem Hut gezaubert. Und dieser unterscheidet sich fundamental von der amerikanischen Version – zum Leidwesen all jener, die auf einen schnellen Frieden hoffen.

Der europäische Widerstand formiert sich

Großbritannien, Frankreich und Deutschland präsentieren einen Entwurf, der Moskau vermutlich die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte. Die größte Provokation: Anders als Trumps Plan, der klar fordert, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten müsse, lässt das europäische Dokument diese Tür sperrangelweit offen. Mit der bewusst schwammigen Formulierung, dass eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine "vom Konsens der NATO-Mitglieder abhänge, der derzeit nicht existiere", spielen die Europäer auf Zeit.

Diese diplomatische Nebelkerze ist nichts anderes als ein Blankoscheck für die Zukunft. Sobald sich die politischen Winde drehen und ein Konsens erreicht werden könnte, stünde einer NATO-Mitgliedschaft nichts mehr im Wege. Ein Schachzug, der Putins rote Linien nicht nur überschreitet, sondern regelrecht mit Füßen tritt.

Territoriale Fragen: Europa bleibt hart

Auch bei der heiklen Frage der Gebietsabtretungen zeigen sich die Europäer unnachgiebig. Während der US-Plan vorsieht, dass die Ukraine die von Russland kontrollierten Gebiete im Donbass aufgeben und die Frontlinien in Cherson und Saporischschja einfrieren müsse, spricht das europäische Dokument lediglich von Verhandlungen über territoriale Austausche "ausgehend von der aktuellen Kontaktlinie".

"Keine Beschränkung der Größe des ukrainischen Militärs", heißt es im europäischen Entwurf – ein weiterer Affront gegen Moskau.

Diese Position entspricht exakt den Wünschen Selenskyjs, der schon lange darauf drängt, die Frontlinien einzufrieren, um seinen Streitkräften Zeit zur Neugruppierung und Aufrüstung zu verschaffen. Eine Strategie, die der Kreml längst durchschaut hat und die er als Vorbereitung für eine neue Offensive wertet.

Sicherheitsgarantien: Der Artikel-5-Bluff

Besonders brisant wird es bei den Sicherheitsgarantien. Sowohl der amerikanische als auch der europäische Plan sehen vor, dass Washington und der Westen der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren würden, die dem NATO-Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung ähneln. Ein Punkt, bei dem Putin vermutlich vor Wut schäumen dürfte.

Die Realität auf dem Schlachtfeld spricht jedoch eine andere Sprache. Russland dominiert militärisch, und die Ukraine hat kaum noch Optionen außer ernsthaften Kompromissen. Doch statt diese Realität anzuerkennen, basteln die Europäer an einem Plan, der Moskau nichts Attraktives bietet und früheren gescheiterten Versuchen zum Verwechseln ähnlich sieht.

Die amerikanische Reaktion

US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich bei seinem Europa-Besuch am Sonntag wenig beeindruckt von den europäischen Alleingängen. "Ich habe keinen 'Gegenplan' aus Europa gesehen", ließ er verlauten – eine diplomatische Ohrfeige für die europäischen Verbündeten.

Trump selbst hatte gehofft, bis Thanksgiving eine Einigung zu erzielen. Angesichts der Lecks und des anhaltenden Schuldzuweisungsspiels über zu viele "Kompromisse" mit Russland erscheint dieses Ziel jedoch zunehmend illusorisch.

Putins Position: Skepsis überwiegt

Der russische Präsident hat sich vorsichtig optimistisch zum amerikanischen Plan geäußert. Er könne "als Grundlage für eine endgültige Friedensregelung dienen", sagte Putin vor dem russischen Sicherheitsrat. Gleichzeitig äußerte er jedoch Zweifel, dass Kiew und seine europäischen Unterstützer den Plan akzeptieren würden, da sie "immer noch glauben, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können".

Der Kreml hat immerhin angedeutet, dass Aspekte des US-Plans zeigten, dass Washington "endlich zugehört" habe – ein kleiner diplomatischer Lichtblick in der verfahrenen Situation.

Die Zeit drängt

Die Ukraine hat bis Donnerstag Zeit, ihre offizielle Antwort auf den 28-Punkte-Plan zu liefern. Es sieht jedoch danach aus, als suche Kiew die Rückendeckung Europas, um einen für die Ukraine günstigeren Plan durchzusetzen.

Die Kontroverse um den US-Plan hat die Vorwürfe erneuert, Trump sei zu "russlandfreundlich". Doch diese Kritik greift zu kurz. Der amerikanische Plan verpflichtet die USA militärisch, wirtschaftlich und politisch in einem Ausmaß gegenüber der Ukraine, das weit über das hinausgeht, was bisher vorstellbar war.

Ein Friedensplan ohne Friedenschancen?

Der europäische Gegenvorschlag liest sich wie eine Wunschliste ohne Bezug zur Realität. Keine NATO-Mitgliedschaftsbeschränkung, keine erzwungene Neutralität, freie Hand für "befreundete Streitkräfte" in der Ukraine – all das sind Bedingungen, die Moskau niemals akzeptieren wird.

Während die Diplomaten in ihren klimatisierten Konferenzräumen über Formulierungen streiten, sterben weiterhin Menschen an der Front. Die europäische Politik zeigt einmal mehr, dass sie lieber an unrealistischen Maximalforderungen festhält, als pragmatische Lösungen zu suchen. Ein Armutszeugnis für eine Union, die sich gerne als Friedensmacht inszeniert, aber offenbar nicht willens ist, die harten Kompromisse einzugehen, die echter Frieden erfordert.

Die Uhr tickt, und mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, wächst das Leid der Menschen in der Ukraine. Es bleibt zu hoffen, dass sich am Ende doch noch die Vernunft durchsetzt – auch wenn die aktuellen Signale aus Europa wenig Anlass zum Optimismus geben.