Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika

Was für viele Amerikaner wie ein fernes Problem klingen mag, könnte schon bald auch ihre Realität werden: Die drakonischen Zensurgesetze der Europäischen Union könnten die Meinungsfreiheit weit über die Grenzen Europas hinaus einschränken. Rechtsexperten warnen eindringlich davor, dass der sogenannte Digital Services Act (DSA) der EU zu einem globalen Werkzeug der Unterdrückung werden könnte.

Der Brüsseler Würgegriff wird enger

Seit dem 1. Juli 2024 drohen Social-Media-Unternehmen und Internetdienstanbietern, die in der EU tätig sind, Strafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes, wenn sie nicht den Zensurvorschriften der EU folgen. Was die Europäische Kommission als "Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Kontrolle der öffentlichen Meinung.

Virginie Joron, französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, bringt es auf den Punkt: Was als Digital Services Act verkauft wurde, funktioniere zunehmend als "Digital Surveillance Act" – ein digitales Überwachungsgesetz. Sie wirft der Europäischen Kommission vor, den DSA als politisches Werkzeug zur Kontrolle der Meinungsäußerung zu missbrauchen, insbesondere gegen Plattformen wie X, Facebook und Telegram.

Der gefährliche "Brüssel-Effekt"

David Inserra vom Cato Institute warnt vor dem sogenannten "Brüssel-Effekt": Technologieunternehmen könnten es irgendwann einfacher finden, ihre globalen Richtlinien an die restriktiveren europäischen Gesetze anzupassen. Das Ergebnis? Amerikanische Meinungsäußerungen würden faktisch von Brüssel reguliert – ein Albtraum für jeden, der die Meinungsfreiheit schätzt.

Die Gefahr liegt in der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes. "Hassrede", "Fehlinformation" und "schädliche Inhalte" – diese Begriffe sind so schwammig definiert, dass sie nach Belieben ausgelegt werden können. Wer die Macht hat zu definieren, was "Hass" ist, bestimmt letztendlich, ob man das Gesetz bricht oder nicht. Ein gefährliches Spiel mit der Freiheit.

Deutschland als Vorreiter der Zensur

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Deutschland, wo die Zahl der Strafverfolgungen wegen "Hassrede" von 2.411 im Jahr 2021 auf erschreckende 10.732 im Jahr 2024 explodiert ist. Im Juni führte die deutsche Polizei frühmorgens Razzien bei 140 Bürgern durch – Teil des jährlichen "Aktionstags gegen Hass-Posts". Ein Orwell'sches Szenario, das sich vor unseren Augen abspielt.

Umfragen zeigen, dass mittlerweile 44 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können – ein dramatischer Anstieg von nur 16 Prozent im Jahr 1990. Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit ist in vollem Gange.

Die transatlantische Bedrohung

Die Tentakel der EU-Zensur reichen bereits über den Atlantik. Im August 2024 drohte EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk mit Konsequenzen, sollte er ein Interview mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ausstrahlen. Die Begründung? Ein "Risiko der Verstärkung potenziell schädlicher Inhalte". Man stelle sich vor: Europäische Bürokraten wollen bestimmen, welche politischen Interviews Amerikaner sehen dürfen.

John Rosenthal, Analyst für europäische Politik, warnt eindringlich: "Wenn Online-Plattformen die Meinungsäußerungen von Amerikanern einschränken, um den Forderungen einer ausländischen Regierung nachzukommen, dann ist der Erste Verfassungszusatz ein toter Buchstabe."

Der wahre Grund hinter dem DSA

Rosenthal enthüllt die wahre Motivation hinter dem Digital Services Act: Die EU-Eliten konnten weder den Brexit noch die Wahl Donald Trumps 2016 akzeptieren. Statt diese Ergebnisse als rationale Entscheidungen der Wähler anzuerkennen, schoben sie die Schuld auf "Fehlinformation" im Internet. Der DSA ist ihre Antwort – ein Versuch, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zurückzugewinnen.

"Die EU-Eliten konnten nicht akzeptieren, dass diese Ergebnisse das Produkt rationaler Entscheidungen der Wähler waren; vielmehr mussten sie ihrer Ansicht nach das Produkt von 'fehlinformierten' Wählern sein."

Hoffnungsschimmer aus Washington

Präsident Trump hat mit einer Executive Order reagiert, die es der US-Regierung verbietet, Online-Meinungsäußerungen einzuschränken. Außenminister Marco Rubio kündigte an, Visabeschränkungen gegen ausländische Staatsangehörige zu verhängen, die Amerikaner zensieren. Ein wichtiger erster Schritt, aber wird er ausreichen?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint diese Entwicklung mit Sorge zu beobachten. Doch während in Washington Gegenmaßnahmen ergriffen werden, bleibt Berlin merkwürdig still. Man fragt sich, ob die CDU/CSU-SPD-Koalition den Mut aufbringen wird, sich gegen den Brüsseler Zensurapparat zu stellen.

Ein Weckruf für die freie Welt

Der Digital Services Act ist mehr als nur ein europäisches Problem – er ist eine existenzielle Bedrohung für die Meinungsfreiheit weltweit. Wenn wir zulassen, dass Brüsseler Bürokraten bestimmen, was Menschen auf der ganzen Welt sagen dürfen, haben wir einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Die Ironie ist bitter: Während die EU vorgibt, "Demokratie" und "Grundrechte" zu schützen, schafft sie ein System, das George Orwell stolz gemacht hätte. Es ist höchste Zeit, dass sich die freie Welt gegen diese digitale Tyrannei erhebt. Die Alternative? Eine Zukunft, in der jede Meinungsäußerung durch den Filter europäischer Zensoren laufen muss.

In einer Zeit, in der physische Grenzen an Bedeutung verlieren, werden digitale Freiheiten umso wichtiger. Vielleicht ist es an der Zeit, über Alternativen nachzudenken – über Werte, die nicht der politischen Willkür unterliegen. Gold und Silber mögen keine Meinungen haben, aber sie unterliegen auch keiner Zensur. In unsicheren Zeiten wie diesen könnte die Besinnung auf beständige Werte wichtiger denn je sein.