Faeser auf Syrien-Mission: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in Vorbereitung

In einem bemerkenswerten diplomatischen Vorstoß ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner nach Damaskus gereist. Im Fokus der Gespräche: Die mögliche Rückführung von syrischen Straftätern und islamistischen Gefährdern. Ein längst überfälliger Schritt, der jedoch viele Fragen aufwirft.

Spätes Umdenken in der Migrationspolitik

Fast eine Million Syrer leben mittlerweile in Deutschland - eine gewaltige Zahl, die die Kommunen vor immense Herausforderungen stellt. Erst jetzt, nach jahrelanger unkontrollierter Zuwanderung, scheint bei der Bundesregierung ein Umdenken einzusetzen. Bei den Gesprächen in Damaskus zeigte sich der syrische Innenminister Anas Chattab kooperationsbereit und signalisierte Unterstützung bei der Ausstellung notwendiger Dokumente für Rückführungen.

Zwischen Realität und politischer Rhetorik

Während Faeser betont, dass gut integrierte Syrer in Deutschland bleiben können, wirft ihre Aussage zu schnellstmöglichen Abschiebungen von Straftätern und Islamisten Fragen auf. Denn gleichzeitig räumt sie ein, dass die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor "angespannt" sei. Ein typisches Beispiel für die widersprüchliche Migrationspolitik der Ampelkoalition.

Ernüchternde Zahlen zur Ausreisepflicht

Die aktuellen Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Von den knapp 970.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland sind derzeit nur 1.080 ohne Duldung ausreisepflichtig. Weitere 9.649 leben mit einer Duldung im Land. Bemerkenswert ist auch die hohe Zahl der Einbürgerungen: Zwischen 2015 und 2023 erhielten über 163.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft - ein durchaus fragwürdiger Vorgang angesichts der oft mangelhaften Integration.

Österreich zeigt mehr Entschlossenheit

Während Deutschland noch zaudert, geht der österreichische Nachbar bereits einen Schritt weiter. Die Alpenrepublik kündigte ein umfassendes "Rückführungs- und Abschiebeprogramm" an. Eine Entschlossenheit, die man sich auch von der deutschen Regierung wünschen würde.

Fazit: Ein später Schritt in die richtige Richtung

Die Gespräche in Damaskus sind zweifellos ein wichtiger erster Schritt. Doch ob den wohlklingenden Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen politischen Ankündigungen und deren Umsetzung oft Welten liegen - besonders wenn es um die konsequente Durchsetzung des Ausländerrechts geht. Die deutsche Bevölkerung jedenfalls erwartet zu Recht, dass der Rechtsstaat endlich auch bei der Rückführung von Gefährdern und Straftätern seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt.