Fall Norbert Bolz: Staatsanwaltschaft beendet Verfahren gegen Medienwissenschaftler – Ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit?

Das Ermittlungsverfahren gegen den renommierten Medienwissenschaftler und Publizisten Norbert Bolz ist Geschichte. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt – allerdings nicht etwa, weil man die Absurdität der Anschuldigungen erkannt hätte. Nein, der Professor musste eine Geldauflage im unteren vierstelligen Bereich an eine gemeinnützige Organisation entrichten. Ein bitterer Beigeschmack bleibt.

Der Auslöser: Ein satirischer Kommentar auf X

Was war geschehen? Bolz hatte auf der Plattform X auf eine Schlagzeile der linken Tageszeitung Taz reagiert, die mit den Worten „Deutschland erwacht" titelte. Seine Antwort: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!" Ein Wortspiel, das die sprachliche Nähe des englischen Modebegriffs „woke" zu einer historisch belasteten Formulierung aufzeigte. Satire, wie sie im Buche steht – könnte man meinen.

Doch in Deutschland des Jahres 2025 genügt offenbar ein einziger Klick auf einer Meldeplattform wie „Hessen gegen Hetze", um die Maschinerie der Strafverfolgung in Gang zu setzen. Die Folge: Eine Hausdurchsuchung beim 71-jährigen emeritierten Professor. Man stelle sich das vor – bewaffnete Beamte durchkämmen die Wohnung eines Intellektuellen wegen eines satirischen Tweets.

Keine Anklage, aber auch kein Freispruch

Die Ermittlungen nach Paragraf 86a StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – führten letztlich nicht zur Anklage. Dennoch entschied sich Bolz, das Verfahren durch Zahlung einer Geldauflage zu beenden. Er gilt damit formal als „nicht verurteilt". Doch was bedeutet das schon, wenn der Schaden bereits angerichtet ist?

„Ich hielt das für einen guten Witz", verteidigte sich Bolz gegenüber der Presse.

Ein guter Witz also. In einem Land, das sich seiner Meinungsfreiheit rühmt, sollte ein solcher Witz keine Hausdurchsuchung nach sich ziehen. Doch die Realität sieht anders aus.

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Behörden

Der bekannte Anwalt und Publizist Joachim Steinhöfel fand deutliche Worte für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Das Nachgeben sende ein „fatales Erfolgssignal an politisch weisungsgebundene Strafverfolger", so Steinhöfel. Die Entscheidung, das Verfahren per Geldauflage zu beenden, sei zwar persönlich nachvollziehbar – schließlich will nicht jeder zum Märtyrer werden –, aber in der Sache höchst problematisch.

Und genau hier liegt das Dilemma: Jeder, der zahlt, um seine Ruhe zu haben, bestätigt das System. Jeder, der kämpft, riskiert Jahre der juristischen Auseinandersetzung, immense Kosten und die Zerstörung seiner bürgerlichen Existenz. Ein perfides Spiel, das die Meinungsfreiheit scheibchenweise aushöhlt.

Die Frage, die sich stellt

Wie kann es sein, dass eine satirische Bemerkung eines angesehenen Wissenschaftlers zu einer derartigen staatlichen Reaktion führt, während echte Straftäter – illegale Einwanderer, Sozialbetrüger, Gewalttäter – oft mit Samthandschuhen angefasst werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht längst nicht mehr um Recht und Gesetz, sondern um politische Einschüchterung.

Politische Konsequenzen

Bolz selbst zieht aus dem Vorfall offenbar auch politische Schlüsse. Er signalisierte Sympathie für die Partei „Team Freiheit" der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry, insbesondere für deren Vizevorsitzenden Tim Drygala. Dieser war zuletzt selbst Ziel einer Anzeige durch eine Linke-Politikerin – ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Rechtssystems zu politischen Zwecken.

Der Fall Bolz ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn Satire kriminalisiert wird, wenn Hausdurchsuchungen wegen Tweets stattfinden, wenn Bürger zahlen müssen, um einem Verfahren zu entgehen, das niemals hätte eingeleitet werden dürfen – dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in diesem Land. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung, verkommt zur Farce.