Frankreichs Justiz-Theater: Le Pen kämpft gegen politische Kaltstellung vor Präsidentschaftswahl

Die französische Justiz hat den Termin für das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen festgelegt: Vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 muss sich die Vorsitzende des Rassemblement National erneut wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Was auf den ersten Blick wie ein normaler Justizvorgang erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver zur politischen Kaltstellung einer unbequemen Oppositionsführerin.

Ein Urteil mit politischem Beigeschmack

In erster Instanz wurde Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung. Doch der eigentliche Hammer ist die sofort geltende fünfjährige Periode der Nichtwählbarkeit. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein gezieltes Vorgehen zu erkennen: Die aussichtsreichste Herausforderin für die Präsidentschaftswahl 2027 soll mit juristischen Mitteln aus dem Rennen genommen werden.

Die Vorwürfe drehen sich um die angebliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Parlamentsassistenten zur Sanierung der Parteifinanzen. Der bezifferte Schaden: gut vier Millionen Euro. Doch während bei anderen Politikern ähnliche Vorwürfe oft im Sande verlaufen oder mit milden Strafen enden, scheint bei Le Pen die volle Härte des Gesetzes zur Anwendung zu kommen.

Das Timing spricht Bände

Besonders pikant ist das Timing des Berufungsverfahrens. Zwar entspricht das Gericht formal Le Pens Wunsch, das Verfahren vor der Präsidentschaftswahl 2027 abzuschließen. Doch was nützt ihr das, wenn sie im schlimmsten Fall ihre Nichtwählbarkeit bestätigt bekommt? Die französische Justiz spielt hier ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.

Umfragen zeigen deutlich: Sowohl Le Pen als auch ihr politischer Zögling Jordan Bardella würden derzeit die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnen. Das Establishment in Paris dürfte diese Aussicht mit Sorge betrachten. Ist es da Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Justizmühlen so effizient mahlen?

Ein Muster politischer Verfolgung?

Le Pen selbst spricht von einer "Hexenjagd" gegen ihre Partei - und sie könnte damit nicht ganz falsch liegen. Während die etablierten Parteien ihre Skandale meist aussitzen können, wird bei der Opposition mit zweierlei Maß gemessen. Ein ähnlicher Fall führte beispielsweise beim französischen Premierminister Bayrou zu einem Freispruch. Diese Ungleichbehandlung nährt den Verdacht, dass hier nicht nur Recht gesprochen, sondern Politik gemacht wird.

Die Strategie ist durchschaubar: Man versucht, eine politische Bewegung, die mittlerweile über 25 Prozent der französischen Wähler hinter sich vereint, mit juristischen Mitteln zu schwächen. Doch diese Rechnung könnte nach hinten losgehen. Die Wähler durchschauen zunehmend solche Manöver und könnten Le Pen aus Trotz erst recht ihre Stimme geben - sofern sie denn kandidieren darf.

Die Demokratie steht auf dem Spiel

Was in Frankreich geschieht, sollte uns alle alarmieren. Wenn missliebige Politiker mit juristischen Mitteln aus dem demokratischen Wettbewerb entfernt werden können, ist die Demokratie selbst in Gefahr. Die Wähler, nicht die Gerichte, sollten entscheiden, wer sie regiert.

Le Pen hat bereits angekündigt, notfalls gemeinsam mit Bardella Wahlkampf zu machen. Diese Flexibilität zeigt: Die Bewegung ist größer als eine einzelne Person. Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn eine der wichtigsten Oppositionspolitikerinnen Frankreichs möglicherweise aus politischen Gründen mundtot gemacht werden soll.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die französische Justiz ihrer Verantwortung bewusst ist. Ein Freispruch oder eine milde Strafe ohne Wählbarkeitsverbot wäre nicht nur juristisch angemessen, sondern auch ein wichtiges Signal für die Demokratie. Alles andere würde den Verdacht erhärten, dass hier nicht Recht, sondern Politik gesprochen wird - und das wäre ein fatales Signal für ganz Europa.