Frankreichs Wackelpartie: Wenn die deutsch-französische Achse ins Wanken gerät

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schlägt Alarm. Während sich Frankreich auf eine möglicherweise schicksalhafte Vertrauensabstimmung im Parlament vorbereitet, warnt sie vor den dramatischen Folgen einer politischen Krise bei unserem wichtigsten europäischen Partner. Ihre Worte im POLITICO Berlin Playbook-Podcast klingen wie ein verzweifelter Hilferuf: "Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht."

Die Illusion der Stabilität

Doch was genau brauchen wir wirklich? Ein Europa, das sich immer weiter von den Interessen seiner Bürger entfernt? Eine deutsch-französische Achse, die uns von einer Krise in die nächste führt? Rehlingers Hoffnung auf eine "weiterhin stabile Regierung" nach der Vertrauensfrage wirkt angesichts der französischen Realität geradezu naiv. Die Gelbwesten-Proteste, die Rentenreform-Krawalle, die zunehmende Polarisierung der französischen Gesellschaft – all das scheint an der SPD-Politikerin vorbeigegangen zu sein.

Besonders bemerkenswert ist ihre Einschätzung zu Emmanuel Macron. Der französische Präsident sei "nach wie vor eine starke Persönlichkeit in Europa", behauptet Rehlinger. Eine starke Persönlichkeit? Ein Präsident, der sein Land nicht mehr im Griff hat, dessen Reformen auf massiven Widerstand stoßen und der international zunehmend isoliert dasteht? Macrons Amtszeit bis 2027 könnte sich als Belastung für die europäische Stabilität erweisen, nicht als deren Garant.

Der Verbrenner-Wahnsinn geht weiter

Als wäre das nicht genug, offenbart Rehlinger auch beim Thema Automobilindustrie eine erschreckende Realitätsferne. Das EU-Verbrennerverbot bis 2035 hält sie "nicht per se für falsch". Man müsse nur über die "industriepolitische Realität diskutieren" und schauen, wie man das "in Übereinstimmung mit den Klimazielen bringen" könne. Welch ein Hohn für die Millionen Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie!

Die Wahrheit ist: Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf unseren wichtigsten Industriezweig. Während China seine Automobilindustrie mit allen Mitteln fördert und die USA unter Trump wieder auf Wachstum setzen, zerstört Europa systematisch seine eigene Wettbewerbsfähigkeit. Rehlingers Beschwichtigungsversuche – man wolle ja nur "Wege und Zwischenschritte überprüfen" – klingen wie das Pfeifen im dunklen Wald.

Die Arbeitsplatz-Katastrophe

Immerhin räumt sie ein, dass es "um Arbeitsplätze" gehe. Doch ihre Lösung? Man wolle die Automobilindustrie "zukunftsfähig machen". Mit anderen Worten: Die ideologiegetriebene Transformation soll weitergehen, koste es, was es wolle. Dass dabei Hunderttausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen, scheint für die SPD-Politikerin nur ein Kollateralschaden zu sein.

"Es geht nicht darum, Ziele infrage zu stellen, aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen."

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der deutschen Politik: Man traut sich nicht, die falschen Weichenstellungen grundsätzlich zu hinterfragen. Stattdessen wird an den Symptomen herumgedoktert, während die Krankheit – eine realitätsferne Klimapolitik – ungehindert weiterwuchert.

Europa am Scheideweg

Die politische Krise in Frankreich ist nur ein weiteres Symptom eines viel größeren Problems. Die europäischen Eliten haben den Kontakt zu ihren Bürgern verloren. Sie predigen Klimaneutralität, während die Menschen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Sie beschwören die deutsch-französische Freundschaft, während beide Länder in innenpolitischen Krisen versinken.

Was wir wirklich bräuchten, wäre eine grundlegende Kurskorrektur. Eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bürger orientiert, nicht an abstrakten Klimazielen. Eine Wirtschaftspolitik, die unsere Industrie stärkt, statt sie zu zerstören. Und ja, auch eine kritische Überprüfung der europäischen Integration, die längst zu einem Selbstzweck verkommen ist.

Doch von all dem ist bei Rehlinger nichts zu hören. Stattdessen das übliche Mantra: mehr Europa, mehr Klimaschutz, mehr vom Gleichen. Es ist diese Mischung aus Realitätsverweigerung und ideologischer Verbohrtheit, die Europa in die Krise geführt hat. Und solange Politiker wie Rehlinger den Ton angeben, wird sich daran nichts ändern.

Die Bürger haben genug von dieser Politik. Sie wollen keine abstrakten Klimaziele, sondern sichere Arbeitsplätze. Sie wollen keine ideologiegetriebene Transformation, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Und sie wollen vor allem eines: Politiker, die ihre Interessen vertreten, nicht die einer abgehobenen europäischen Elite. Die Vertrauensabstimmung in Frankreich könnte nur der Anfang sein. Die wahre Abrechnung mit dieser verfehlten Politik steht noch bevor.