Führungslos seit Monaten: Das gefährliche Vakuum beim Verfassungsschutz

Neun Monate – so lange ist die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits verwaist. Was in normalen Zeiten schon bedenklich wäre, grenzt in der aktuellen Sicherheitslage an fahrlässige Gefährdung deutscher Interessen. Während die Bedrohungen durch Extremismus, ausländische Einflussnahme und innere Zersetzung täglich zunehmen, dümpelt Deutschlands wichtigster Inlandsnachrichtendienst führungslos vor sich hin.

Ein Amt im Schwebezustand

Seit Thomas Haldenwang im November vergangenen Jahres seinen Hut nahm, um erfolglos für die CDU in den Bundestag einzuziehen, herrscht in Köln Stillstand. Die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen mögen ihre Sache ordentlich machen – doch eine kommissarische Leitung ist kein Dauerzustand. Selbst der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger zeigt sich verwundert über diese endlose Hängepartie.

Was steckt wirklich hinter dieser beispiellosen Verzögerung? Bundesinnenminister Dobrindt lässt sich Zeit – zu viel Zeit. Die lapidare Erklärung, er werde „zu gegebener Zeit" entscheiden, klingt wie blanker Hohn angesichts der Sicherheitslage in Deutschland. Jeden Tag erleben wir neue Messerattacken, importierte Kriminalität und eine zunehmende Radikalisierung verschiedenster Gruppierungen.

Koalitionsgerangel statt Sicherheitspolitik

Der wahre Grund für die Verzögerung dürfte in den Hinterzimmern der Großen Koalition zu suchen sein. CDU und SPD ringen offenbar noch immer um die Besetzung dieses Schlüsselpostens. Während die Sozialdemokraten beschwichtigend von einer „guten und bewährten" Übergangsleitung sprechen, tickt draußen die Uhr. Sebastian Fiedler von der SPD meint allen Ernstes, die neue Regierung sei ja „noch keine 100 Tage im Amt" – als ob Sicherheitsfragen eine Schonfrist kennen würden.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer gibt sich verständnisvoll: „In so schwierigen Zeiten geht Qualität vor Schnelligkeit." Ein frommer Wunsch, der die Realität verkennt. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es klare Führung und schnelle Entscheidungen. Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen keine Pause, während in Berlin um Posten geschachert wird.

Die tickende Zeitbombe

Was bedeutet diese Führungslosigkeit konkret? Der Verfassungsschutz muss in Zeiten hybrider Kriegsführung, ausländischer Desinformationskampagnen und innerer Bedrohungen voll handlungsfähig sein. Stattdessen haben wir einen Dienst im Wartemodus, während die Herausforderungen exponentiell wachsen. Die Rekordkriminalität in Deutschland, befeuert durch eine verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre, erfordert einen starken Verfassungsschutz – keinen, der von Provisorien geleitet wird.

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede behauptet, das BfV sei „voll arbeitsfähig". Eine beruhigende Floskel, die an der Realität vorbeigeht. Wie soll ein Nachrichtendienst ohne klare Führung strategische Entscheidungen treffen? Wie soll er auf neue Bedrohungen reagieren, wenn an der Spitze niemand die Verantwortung trägt?

Ein Spiegelbild deutscher Politik

Diese endlose Hängepartie beim Verfassungsschutz ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während andere Nationen ihre Sicherheitsarchitektur stärken, versinkt Deutschland in Koalitionsquerelen und Kompetenzgerangel. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Dinge anders anzupacken – doch die alten Reflexe scheinen stärker.

Es ist höchste Zeit, dass Innenminister Dobrindt seiner Verantwortung gerecht wird und endlich einen fähigen Präsidenten für den Verfassungsschutz benennt. Jeder weitere Tag der Ungewissheit ist ein Tag, an dem Deutschlands Sicherheit auf dem Spiel steht. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat, der sie vor inneren und äußeren Bedrohungen schützt – nicht auf endlose Personaldebatten in Berliner Hinterzimmern.