GEAS-Reform: Wie die Bundesregierung Abschiebungen sabotiert statt beschleunigt

Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft: Ein Gesetz, das eigentlich Abschiebungen beschleunigen sollte, wird zum bürokratischen Albtraum, der genau das Gegenteil bewirkt. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entpuppt sich als weiteres Beispiel politischer Inkompetenz, die Deutschland teuer zu stehen kommen wird.

Wenn Dilettantismus Gesetz wird

Eine interne Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) deckt auf, was Kritiker der aktuellen Migrationspolitik längst vermuten: Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung. Der VGH spricht von einem "Konstruktionsfehler" im Gesetzentwurf - ein beschönigender Begriff für das, was man getrost als handwerklichen Pfusch bezeichnen könnte.

Das Pikante daran: Die Neuregelung würde das erklärte Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen, nicht nur verfehlen, sondern regelrecht "konterkarieren", wie es in der Stellungnahme heißt. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Unfähigkeit oder Absicht am Werk ist.

Die Endlosschleife der Rechtsmittel

Der zentrale Webfehler des Gesetzes liegt in der Missachtung aktueller EU-Rechtsprechung. Nach Abschluss eines Asylverfahrens müsste die Ausländerbehörde eine neue Abschiebungsandrohung aussprechen - gegen die der abgelehnte Asylbewerber erneut klagen könnte. Ein Perpetuum mobile der Verfahrensverschleppung, das jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben müsste.

"Die tatsächliche Dauer beträgt deutschlandweit im Durchschnitt 17,1 Monate"

Besonders grotesk wird es bei den vorgesehenen Fristen: Das Gesetz sieht für Verwaltungsgerichte eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten vor. Die Realität sieht anders aus - durchschnittlich 17,1 Monate dauern die Verfahren bereits jetzt. Was bei Nichteinhaltung dieser Fantasiefrist passieren soll? Unklar, so der VGH. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Schweigen der Verantwortlichen

Auf Anfrage zu dieser vernichtenden Kritik reagierte das zuständige Bundesinnenministerium mit beredtem Schweigen. Ein Verhalten, das symptomatisch für den Umgang dieser Regierung mit unbequemen Wahrheiten ist. Während die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen und die Bürger zunehmend um ihre Sicherheit fürchten müssen, bastelt man in Berlin an Gesetzen, die das Problem verschärfen statt lösen.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Die GEAS-Reform reiht sich nahtlos ein in die lange Liste politischer Fehlentscheidungen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erdulden musste. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die aktuelle Politik nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung handelt. Während andere europäische Länder ihre Grenzen schützen und konsequent abschieben, schafft Deutschland neue bürokratische Hürden, die genau das verhindern.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die rechtschaffenen Bürger, die mit ihren Steuergeldern ein System finanzieren müssen, das gegen ihre Interessen arbeitet. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel - für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe sind direkte Folgen dieser Fehlpolitik, die wir nicht länger akzeptieren können und wollen. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes.

Fazit: Die GEAS-Reform ist ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik. Statt Probleme zu lösen, werden neue geschaffen. In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in physische Werte wie Gold und Silber setzen - sie bieten Sicherheit in einem System, das zunehmend aus den Fugen gerät.