Georgien im Chaos: EU-Anhänger stürmen Präsidentenpalast – Regierung spricht von Putschversuch

Die Straßen von Tiflis brennen wieder einmal. Was als Protest gegen die umstrittenen Kommunalwahlen begann, eskalierte am Samstag zu einem regelrechten Sturm auf den Präsidentenpalast. Die regierende Partei "Georgischer Traum" zeigt sich alarmiert und spricht von nichts Geringerem als einem versuchten Staatsstreich. Doch wer steckt wirklich hinter den Unruhen in dem kleinen Kaukasus-Staat?

Ein Land zwischen den Fronten

Georgien, mit seinen knapp 3,7 Millionen Einwohnern, findet sich erneut im Zentrum eines geopolitischen Tauziehens wieder. Auf der einen Seite lockt die Europäische Union mit ihren Versprechungen von Wohlstand und westlichen Werten. Auf der anderen Seite steht Russland, der historische Nachbar und ehemalige Hegemon. Es ist ein Déjà-vu, das an die Ukraine-Krise erinnert – und möglicherweise ähnlich enden könnte.

Der Generalsekretär der Regierungspartei und Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladze, fand deutliche Worte für die Ereignisse: "Dies ist ein direkter Putschversuch. Sie sind buchstäblich in den Präsidentenpalast eingebrochen." Eine Einschätzung, die die Opposition naturgemäß anders sieht.

EU-Flaggen und brennende Barrikaden

Tausende Demonstranten versammelten sich auf dem Freiheitsplatz und entlang der zentralen Rustaweli-Allee. Auffällig dabei: Die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen wehte prominent neben den georgischen Nationalflaggen. Für die Regierung ein klares Zeichen westlicher Einflussnahme – für die Demonstranten ein Symbol ihrer europäischen Aspirationen.

Die Situation eskalierte schnell. Straßen wurden blockiert, Feuer entfacht, und es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte sahen sich gezwungen, mit Tränengas und anderen Mitteln zur Aufstandsbekämpfung zu reagieren. Am Abend marschierten Gruppen zum Präsidentenpalast und versuchten, den Sicherheitszaun zu durchbrechen.

Der Vorwurf: Ausländische Drahtzieher

Premierminister Irakli Kobakhidze erhob schwere Anschuldigungen. Die Proteste seien "von ausländischen Geheimdiensten organisiert" worden, um die Regierung zu stürzen. Er versprach eine "kompromisslose" Haltung gegenüber Gesetzesbrechern und warnte: "Jeder, der an Operationen teilnimmt, die von ausländischen Spezialdiensten angeordnet wurden, wird eine gerechte Strafe erhalten."

Diese Rhetorik kennt man aus anderen postsowjetischen Staaten. Immer wenn innenpolitische Spannungen eskalieren, wird reflexartig auf ausländische Einmischung verwiesen. Doch ist das nur Paranoia oder steckt mehr dahinter?

Die Opposition kontert

Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, zu eng mit Russland verbandelt zu sein und das Land autoritär zu regieren. Sie hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen – ein Zeichen dafür, dass sie dem demokratischen Prozess unter der aktuellen Führung nicht mehr vertrauen.

Besonders brisant: Nach den umstrittenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte die Regierung den EU-Beitrittsprozess auf Eis gelegt. Ein Schritt, der von vielen als Abkehr vom europäischen Weg interpretiert wurde.

Ein gefährliches Spiel

Was wir in Georgien beobachten, ist mehr als nur innenpolitische Unruhe. Es ist ein Symptom eines größeren geopolitischen Konflikts. Die EU und ihre Unterstützer versuchen, ihren Einflussbereich nach Osten auszudehnen – koste es, was es wolle. Russland wiederum will seinen traditionellen Einfluss in der Region nicht kampflos aufgeben.

Die Leidtragenden sind, wie so oft, die einfachen Bürger. Sie werden zwischen den Mühlsteinen der Großmächte zerrieben. Die einen träumen von europäischem Wohlstand, die anderen fürchten den Verlust ihrer kulturellen Identität und traditionellen Werte.

Eines sollte klar sein: Die Destabilisierung Georgiens nutzt niemandem – außer jenen, die im Chaos ihre eigenen Interessen verfolgen. Ob das nun westliche NGOs sind, wie die Regierung behauptet, oder russische Agenten, wie die Opposition vermutet, bleibt vorerst im Dunkeln.

Was bleibt, ist ein Land am Scheideweg, dessen Zukunft ungewisser denn je erscheint. Die Ereignisse der letzten Tage könnten nur der Anfang einer längeren und möglicherweise noch gewaltsameren Auseinandersetzung sein. Europa täte gut daran, seine Rolle in diesem Konflikt kritisch zu hinterfragen, anstatt blind seine geopolitischen Interessen zu verfolgen.