Gesinnungs-Kontrolle im Klassenzimmer: GEW will "Melde-System" für verdächtige Lehrer einführen

Ein besorgniserregender Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lässt die Alarmglocken schrillen: Die Bildungsgewerkschaft fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens, um Lehrer zu erfassen, die sich angeblich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Was auf den ersten Blick nach legitimer Extremismus-Prävention klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als bedenklicher Schritt in Richtung ideologischer Kontrolle.

Denunziantentum statt pädagogischer Freiheit?

Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert nicht weniger als ein flächendeckendes System aus "Beschwerde- und Meldeverfahren" sowie "Präventions- und Interventionskonzepten". Lehrkräfte sollen künftig einer verschärften Beobachtung unterliegen - besonders dann, wenn sie der falschen Partei angehören sollten. Denn auch wenn Finnern beteuert, man wolle "Lehrkräfte nicht unter Generalverdacht stellen", macht sie gleichzeitig deutlich, dass vor allem AfD-Mitglieder im Fokus der Überprüfungen stehen sollen.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Als Begründung für diesen drastischen Schritt führt die GEW die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an. Dabei stützt sich diese Bewertung hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Aussagen von Parteifunktionären - eine Grundlage, die selbst Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als nicht ausreichend für ein Parteiverbot erachten.

Kritische Stimmen warnen vor Überwachungsstaat

Die Forderungen der GEW werfen grundsätzliche Fragen auf: Wer definiert eigentlich, was als "demokratiefeindlich" gilt? Werden künftig auch konservative oder traditionelle Wertvorstellungen unter Generalverdacht gestellt? Die geplanten Maßnahmen erinnern fatal an düstere Kapitel deutscher Geschichte, in denen politische Gesinnung zum Kriterium für berufliche Eignung gemacht wurde.

Bildungsauftrag in Gefahr

Besonders bedenklich erscheint, dass ausgerechnet eine Bildungsgewerkschaft die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Schulwesen vorantreibt. Statt einer offenen Debattenkultur und kritischem Denken droht nun die Etablierung eines Klimas der Angst und Selbstzensur. Dies steht in krassem Widerspruch zum eigentlichen Bildungsauftrag, der junge Menschen zu mündigen, selbstständig denkenden Bürgern erziehen soll.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr ideologische Grabenkämpfe das deutsche Bildungssystem zu zerreißen drohen. Statt Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, wäre es wichtiger, die wahren Probleme an deutschen Schulen anzugehen: marode Gebäude, Lehrermangel und sinkende Bildungsstandards. Doch offenbar scheint manchem die politische Gesinnungskontrolle wichtiger als echte Bildungsreformen.