Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen: Eine neue Dimension der Bedrohung

In Deutschland eskaliert die Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen zunehmend. Dies stellt Polizei und Sicherheitsbehörden vor immense Herausforderungen. Der Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler beleuchtet die Hintergründe dieser besorgniserregenden Entwicklung und erklärt die Reaktionen der Sicherheitskräfte.

Ursachen der Eskalation

Seit dem pogromartigen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Islamistisch-extremistische Akteure mobilisierten ihre Anhänger und Sympathisanten zu Demonstrationen gegen Israel. Besonders in Berlin kam es zu einer Solidarisierung des linksextremistischen Milieus mit der Hamas, der Hisbollah und anderen extremistisch-islamistischen Gruppen. Diese Allianz erhöht die Anzahl der gewaltorientierten Personen auf den Demonstrationen erheblich.

Die Propaganda dieser Terrorgruppen wird über soziale Medien und Messenger-Dienste verbreitet und ruft regelmäßig zu Gewalt auf. Diese Plattformen haben bisher nicht effektiv auf solche Aufrufe reagiert, was die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft weiter fördert. Legitime Kundgebungen werden von Extremisten missbraucht, um Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte auszuüben und ihre Macht zu demonstrieren.

Reaktionen der Polizei

Die Polizei steht vor der Herausforderung, ausreichend Kräfte und Ausrüstung bereitzustellen, insbesondere in Großstädten wie Berlin. Die Gewalt gegen Polizeikräfte hat ein extrem hohes Niveau erreicht. So musste ein Polizist nach einer Attacke trotz Schutzausrüstung stationär behandelt werden. Dies zeigt, dass die Ausrüstung der Polizei an ihre Grenzen stößt.

Eine zentrale Rolle spielt die Erkennung gewaltbereiter Personen im Vorfeld von Demonstrationen. Dies gelingt nur durch die genaue Beobachtung gewaltorientierter Milieus. Die aktuelle Gesetzeslage ist jedoch nicht ausreichend an die neuen Kommunikationsmittel dieser Milieus angepasst. Eine effektive Überwachung der Online-Kommunikation ist notwendig, um Absprachen und Koordination zu erkennen.

Maßnahmen zur Sicherheit der Polizei

Um die Sicherheit der Polizei zu gewährleisten, sind mehrere Maßnahmen notwendig:

• Konsequente und harte Strafverfolgung von gewalttätigen Demonstranten.
• Verbesserte Überwachung extremistischer Netzwerke und Milieus.
• Rechtliche Möglichkeiten, gewaltorientierten Extremisten die Teilnahme an Demonstrationen zu untersagen.
• Verbesserte Zusammenarbeit der Betreiber von Social Media Plattformen mit den Sicherheitsbehörden.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die Abspeicherung und Analyse von Verbindungsdaten, ist eine zentrale Maßnahme, um die Kommunikationskanäle der Extremisten effektiv zu überwachen. Diese Maßnahmen erfordern Anpassungen der Gesetzeslage und die Anschaffung entsprechender Technologien sowie die Rekrutierung und Schulung von Personal.

Fazit

Die zunehmende Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen stellt ein signifikantes Sicherheitsproblem dar. Es ist notwendig, dass politische Entscheider diese Entwicklung ernst nehmen und entschieden entgegenwirken. Die Sicherheit der Polizei und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland muss gewährleistet werden.