Griechenland und Italien knicken ein: Deutschland schiebt wieder ab – aber erst 2026

Was für ein "Meilenstein" der deutschen Migrationspolitik! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet stolz, dass Griechenland und Italien sich endlich bereit erklärt hätten, ab Juni 2026 wieder Asylbewerber zurückzunehmen. Man reibt sich verwundert die Augen: Noch anderthalb Jahre müssen wir warten, bis geltendes EU-Recht wieder durchgesetzt wird?

Die Vereinbarung, die Dobrindt am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel erzielte, betrifft die sogenannten Dublin-Fälle. Das sind jene Migranten, die eigentlich in Griechenland oder Italien ihren Asylantrag hätten stellen müssen, weil sie dort zuerst europäischen Boden betraten. Stattdessen reisten sie munter weiter nach Deutschland – und unsere südlichen EU-Partner weigerten sich jahrelang schlichtweg, sie zurückzunehmen.

Das große Versagen der EU-Migrationspolitik

Was hier als Erfolg verkauft wird, offenbart in Wahrheit das komplette Versagen der europäischen Migrationspolitik der letzten Jahre. Griechenland und Italien haben das Dublin-System faktisch außer Kraft gesetzt, indem sie Rückführungen verweigerten oder sich hinter angeblichen "rechtlichen Hürden" versteckten. Deutschland ließ sich das gefallen und nahm brav Hunderttausende auf, die eigentlich nie hätten einreisen dürfen.

Besonders pikant: Als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft werden Athen und Rom nun auch noch belohnt. Deutschland soll bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Im Klartext: Wir haben uns freigekauft von der Pflicht, noch mehr Migranten aufzunehmen.

Die bittere Wahrheit hinter den Schlagzeilen

Dobrindt spricht davon, dass "die illegale Migration in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht" habe. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für einen Politiker, dessen Partei in dieser Zeit durchgehend mitregiert hat! Wo war denn die CSU, als 2015 die Grenzen geöffnet wurden? Wo war der Widerstand, als Italien und Griechenland Jahr für Jahr die Rücknahme verweigerten?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht nun, "wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik" zu bringen. Doch was nützen Vereinbarungen, die erst in anderthalb Jahren greifen? Bis dahin werden weitere Zehntausende illegal nach Deutschland einreisen, während die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Sicherheit

Diese Vereinbarung ist kein Meilenstein, sondern ein Armutszeugnis. Sie zeigt, wie schwach Deutschlands Verhandlungsposition in Europa geworden ist. Wir müssen um die Einhaltung bestehender Regeln betteln und zahlen dafür auch noch einen hohen Preis. Die angebliche "Entlastung" für Griechenland und Italien durch verstärkten Außengrenzschutz wird wieder einmal der deutsche Steuerzahler finanzieren.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären sofortige Grenzschließungen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. Stattdessen bekommen wir eine Absichtserklärung für 2026 – wenn vermutlich längst wieder neue Ausreden gefunden wurden, warum die Rücknahmen doch nicht funktionieren können.

"Deutschland sei Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik", behauptet Dobrindt. In Wahrheit ist Deutschland der Zahlmeister einer gescheiterten Politik, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährdet.

Die Bürger haben genug von solchen Scheinlösungen. Sie wollen keine Vereinbarungen für übermorgen, sondern Taten heute. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme und die Spaltung der Gesellschaft sind direkte Folgen dieser Fehlpolitik. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – nicht erst 2026.