Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: VPN-Verbot als nächster Schritt?

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer treibt den Ausbau des digitalen Überwachungsstaates mit beunruhigender Geschwindigkeit voran. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Kinderschutzes" erwägt man nun sogar ein Verbot von VPN-Diensten – jenen technischen Hilfsmitteln, die es Bürgern noch ermöglichen, sich der allgegenwärtigen staatlichen Kontrolle zu entziehen. Was sich in Großbritannien abspielt, sollte auch deutschen Bürgern als mahnendes Beispiel dienen.

Der Online Safety Act als Trojanisches Pferd

Der bereits in Kraft getretene Online Safety Act (OSA) entpuppt sich zunehmend als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: Ein Instrument zur umfassenden Kontrolle und Zensur des Internets. Das Gesetz verpflichtet Internetnutzer dazu, sich online auszuweisen – angeblich zum Schutz von Kindern vor jugendgefährdenden Inhalten. In der Praxis führt dies zu absurden Situationen: Britische Nutzer müssen mittlerweile ihr Gesicht scannen lassen, um Musik auf Spotify zu hören. Wer den biometrischen Test nicht besteht, dem droht die Löschung des Accounts.

Doch damit nicht genug: Der OSA sieht auch ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche "Hassrede" vor. Online-Plattformen werden verpflichtet, gegen rund 130 verschiedene Delikte vorzugehen – darunter so schwammig formulierte Tatbestände wie "Anstacheln zu Rassismus" oder "nicht-trivialer psychologischer Schaden". Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund, bei Wiederholungstätern sogar Haftstrafen. Man fragt sich unweigerlich: Wer definiert, was "Hassrede" ist? Wer entscheidet, was einen "nicht-trivialen psychologischen Schaden" darstellt?

VPN-Verbot als logische Konsequenz

Dass die Labour-Regierung nun über ein Verbot von VPN-Diensten nachdenkt, überrascht kaum. Diese Technologie ermöglicht es Bürgern, ihre Internetverbindung zu verschlüsseln und ihre digitalen Spuren zu verwischen – ein Dorn im Auge jeder Regierung, die nach totaler Kontrolle strebt. Liz Lloyd, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, gibt sich noch zurückhaltend: Man wolle zunächst die "Wissenslücke" über die VPN-Nutzung durch Kinder schließen. Doch die Botschaft ist klar: "Nichts ist ausgeschlossen", wenn es um die Regulierung des Internets geht.

Die Begründung, Kinder würden VPN-Dienste nutzen, um Altersbeschränkungen zu umgehen, wirkt dabei vorgeschoben. Ein Sprecher der Liberal Democrats behauptet zwar, die VPN-Nutzung durch Kinder sei "weitverbreitet", doch belastbare Zahlen fehlen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier krampfhaft eine Verbindung zwischen "Kinderschutz" und VPN-Verbot konstruiert wird, um unpopuläre Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen.

Willkür und Zensur im digitalen Raum

Die praktischen Auswirkungen des Online Safety Act zeigen bereits jetzt ihre grotesken Züge. Wissenschaftliche Artikel über die Fettverbrennung von Neandertalern oder Laktoseintoleranz werden gesperrt. Ein Nutzer berichtet, er habe bei einer Pizzabestellung seinen Ausweis vorzeigen müssen, weil er einen scheinbar altersbegrenzten Artikel bestellt hatte. Diese Beispiele mögen absurd klingen, doch sie zeigen, wohin die Reise geht: In eine Welt, in der Algorithmen und übervorsichtige Plattformbetreiber darüber entscheiden, welche Inhalte Erwachsene konsumieren dürfen.

Besonders perfide ist, dass ausgerechnet missbrauchte Kinder als Argument für diese Überwachungsmaßnahmen herhalten müssen. Dabei hat die britische Politik in der Vergangenheit spektakulär dabei versagt, echte Kindesmissbrauchsskandale aufzuklären – man denke nur an die jahrzehntelangen Vertuschungen im Fall Jimmy Savile oder die pakistanischen Grooming-Banden in Rotherham. Statt sich diesen realen Problemen zu stellen, konzentriert sich die Regierung lieber auf die Kontrolle unbescholtener Bürger im Internet.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Was sich in Großbritannien abspielt, sollte uns alle alarmieren. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes entsteht ein digitaler Überwachungsapparat, der George Orwells "1984" in nichts nachsteht. Die Ausweispflicht im Internet, die Zensur vermeintlicher "Hassrede" und nun möglicherweise das Verbot von VPN-Diensten – all das sind Bausteine eines Systems, das die Freiheit des Einzelnen systematisch beschneidet.

Für deutsche Bürger sollte die Entwicklung in Großbritannien eine Warnung sein. Auch hierzulande gibt es immer wieder Bestrebungen, das Internet stärker zu regulieren und zu überwachen. Die Argumente sind dieselben: Kinderschutz, Kampf gegen Extremismus, Schutz vor "Hassrede". Doch wie das britische Beispiel zeigt, führt dieser Weg unweigerlich in die digitale Unfreiheit. Es liegt an uns, wachsam zu bleiben und uns gegen solche Entwicklungen zu wehren – bevor es zu spät ist.

Die wahren Absichten hinter dem "Kinderschutz"

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass es der Labour-Regierung nicht primär um den Schutz von Kindern geht. Vielmehr nutzt sie dieses emotional aufgeladene Thema, um eine umfassende Kontrolle des digitalen Raums zu etablieren. Die wahren Ziele dürften andere sein: Die Unterdrückung unliebsamer Meinungen, die Überwachung politischer Gegner und die Schaffung eines Klimas der Selbstzensur.

In Zeiten, in denen die etablierte Politik zunehmend unter Druck gerät und alternative Medien an Einfluss gewinnen, ist die Versuchung groß, zu autoritären Mitteln zu greifen. Der Online Safety Act und ein mögliches VPN-Verbot sind Ausdruck dieser Entwicklung. Sie zeigen, dass die politische Elite bereit ist, fundamentale Freiheitsrechte zu opfern, um ihre Macht zu sichern.

Es bleibt zu hoffen, dass die britischen Bürger sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Die nächsten Wahlen finden zwar erst 2029 statt, doch der Widerstand formiert sich bereits. Nigel Farages Reform UK könnte von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren. Bis dahin droht Keir Starmer jedoch, irreparablen Schaden anzurichten – nicht nur an der digitalen Freiheit, sondern an der ältesten Demokratie der Welt.