Grüne fordern Streichung sicherer Herkunftsstaaten – Deutschland droht der Asyl-Kollaps

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit die Grünen daran arbeiten, die letzten funktionierenden Mechanismen der deutschen Migrationspolitik zu demontieren. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordern sie nun allen Ernstes, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu überprüfen und Länder davon zu streichen. Man könnte meinen, die Partei habe es sich zur Aufgabe gemacht, Deutschland endgültig in ein Chaos zu stürzen.

Der nächste Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Staates

Was die Grünen hier vorschlagen, ist nichts weniger als die Kapitulation vor der Realität. Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten sei eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, Asylverfahren überhaupt noch in einem halbwegs vertretbaren Zeitrahmen abzuwickeln. Doch genau das scheint den Grünen ein Dorn im Auge zu sein. Ihre Forderung würde bedeuten, dass Asylverfahren noch langsamer werden – als ob die deutschen Behörden nicht bereits jetzt schon hoffnungslos überlastet wären.

Man fragt sich unweigerlich: Ist das Naivität oder Kalkül? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Es passt ins Bild einer Partei, die seit Jahren konsequent daran arbeitet, jeden Versuch einer geregelten Migrationspolitik zu sabotieren. Während andere europäische Länder ihre Grenzen schützen und klare Regeln durchsetzen, träumen die Grünen weiter von einer Welt ohne Grenzen – koste es, was es wolle.

Die Folgen für Deutschland sind verheerend

Was bedeutet es konkret, wenn sichere Herkunftsstaaten von der Liste gestrichen werden? Es bedeutet, dass Menschen aus diesen Ländern wieder vollumfängliche Asylverfahren durchlaufen müssten. Verfahren, die Monate, wenn nicht Jahre dauern können. Verfahren, die Ressourcen binden, die anderswo dringend gebraucht würden. Und am Ende? Am Ende stehen in den meisten Fällen abgelehnte Asylanträge, deren Inhaber trotzdem nicht abgeschoben werden können.

„Die Asylverfahren würden in diesem Fall noch langsamer werden", heißt es in der Meldung. Ein Euphemismus sondergleichen. Sie würden nicht nur langsamer – sie würden zum Stillstand kommen.

Die deutschen Verwaltungsgerichte ächzen bereits jetzt unter der Last der Verfahren. Die Ausländerbehörden sind überlastet. Die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Und in dieser Situation fordern die Grünen ernsthaft, die wenigen funktionierenden Instrumente auch noch abzuschaffen?

Ein Blick auf die Realität

Während die Grünen von ihrer multikulturellen Utopie träumen, sieht die Realität in deutschen Städten anders aus. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Die Überlastung der Sozialsysteme ist offensichtlich. Die gesellschaftlichen Spannungen nehmen zu. Doch statt diese Probleme anzuerkennen und Lösungen zu suchen, verschärfen die Grünen sie mit ihren ideologiegetriebenen Forderungen noch weiter.

Es ist kein Zufall, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren. Wenn eine Regierungspartei derart offensichtlich gegen die Interessen des eigenen Landes agiert, muss man sich über nichts mehr wundern. Die Grünen scheinen fest entschlossen, Deutschland in ein failed state zu verwandeln – und sie sind auf dem besten Weg dorthin.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufweichung der Asylpolitik, sondern das genaue Gegenteil. Wir brauchen klare Regeln, konsequente Durchsetzung und vor allem: den politischen Willen, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten gehört nicht abgeschafft, sondern erweitert. Die Verfahren müssen beschleunigt, nicht verlangsamt werden. Und vor allem: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden.

Doch mit den Grünen in der Regierung ist all das Utopie. Sie werden weiter daran arbeiten, jeden vernünftigen Ansatz zu torpedieren. Sie werden weiter ihre ideologischen Träumereien über die Realität stellen. Und sie werden weiter dafür sorgen, dass Deutschland immer tiefer in die Krise rutscht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die richtigen Schlüsse ziehen. Deutschland kann sich diese Art von Politik nicht mehr lange leisten. Die Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel ist längst überfällig. Nur so lässt sich verhindern, dass unser Land endgültig im Chaos versinkt.