Grüne Klimaplanwirtschaft vor den Toren Karlsruhes: Wie die zweite Verfassungsrichterin unsere Marktwirtschaft demontieren will

Während die Öffentlichkeit gebannt auf das Schicksal der umstrittenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf starrt, schleicht sich im Windschatten der Aufregung eine noch gefährlichere Ideologin an die Pforten des höchsten deutschen Gerichts heran. Ann-Katrin Kaufhold, Staatsrechtsprofessorin aus München, verkörpert alles, was an der grünen Klimareligion falsch läuft – und sie könnte bald über die Spielregeln unserer Demokratie mitentscheiden.

Der schleichende Marsch durch die Institutionen

Was sich hier abspielt, folgt einem altbekannten Muster grüner Machtpolitik: Erst versucht man es auf demokratischem Wege. Scheitert dies am gesunden Menschenverstand der Wähler, die nun einmal gerne Auto fahren, Fleisch essen und in den Urlaub fliegen, greift man zur richterlichen Brechstange. Der Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken von der Philipps-Universität Marburg hatte bereits nach dem verheerenden Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 2021 vor dieser "grundstürzenden Entscheidung" gewarnt.

Damals interpretierten die Karlsruher Richter das Staatsziel "Klimaneutralität" kurzerhand ins Grundgesetz hinein – ohne demokratische Legitimation, ohne Volksentscheid, einfach per richterlichem Federstrich. Das Parlament, unsere gewählten Volksvertreter, wurden zu Befehlsempfängern degradiert, die nur noch über Umsetzungsdetails diskutieren dürfen. Die Richtung diktiert seitdem Karlsruhe.

Die Architektin der Öko-Diktatur

Ann-Katrin Kaufhold jubelte über diese Entmachtung des Parlaments. In ihren wissenschaftlichen Arbeiten und Vorträgen offenbart sie ein erschreckendes Weltbild: Die freie Marktwirtschaft, jenes Erfolgsmodell, das Deutschland nach dem Krieg zu Wohlstand und Prosperität führte, sei nicht in der Lage, die "richtigen" Entscheidungen zu treffen. Stattdessen müsse der Staat privaten Kapitalgebern vorschreiben, wohin ihr Geld zu fließen habe.

"Die Entscheidung über das Szenario in der Bank ist aber eine Entscheidung darüber, wie es dann tatsächlich funktioniert"

Mit diesen Worten entlarvt sich Kaufhold selbst. Für sie ist es eine ungeheuerliche Vorstellung, dass Banken selbst entscheiden könnten, ob sie lieber in erneuerbare Energien oder in Carbon-Capture-Technologien investieren. Der Wettbewerb der Ideen, das Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung, soll einer staatlichen Planwirtschaft weichen – natürlich alles im Namen des Klimas.

Die perfide Strategie der Grünen

Müller-Franken hatte bereits 2021 auf die strategische Hartnäckigkeit der Klimaideologen hingewiesen: "Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung des Staatsziels Umweltschutz stets den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Dies war auch der Grund, weshalb die Grünen 2018 versucht haben, den entsprechenden Grundgesetzartikel zu verschärfen."

Als dies demokratisch scheiterte, versuchten sie es ein Jahr später erneut – wieder ohne Erfolg. Doch was der Souverän verweigerte, holten sich die Grünen schließlich über das Bundesverfassungsgericht. Das Pariser Klimaabkommen wurde kurzerhand verfassungsrechtlich festgeschrieben. Ein Putsch von oben, getarnt als Rechtsprechung.

Die Demontage der Demokratie

Besonders perfide: Ausgerechnet die Grünen werfen nun der CDU/CSU vor, mit ihrer Kritik an Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht zu politisieren. Das erinnert an den Dieb, der "Haltet den Dieb!" ruft, um im entstehenden Tumult zu entkommen. Dabei betreiben sie selbst seit Jahren die systematische Unterwanderung unserer demokratischen Institutionen.

Mit Kaufhold würde eine Verfechterin der Klimaplanwirtschaft nach Karlsruhe einziehen, die in ihrem Vortrag "Green Finance – Finanzmärkte im Transformationsprozess" beim "Extremwetterkongress" 2022 ihre totalitären Fantasien offenlegte. Sie will privaten Finanzinstituten strikte Vorgaben machen, welche Technologien sie zu finanzieren haben. Die Entscheidungsfreiheit des Marktes? Ein Relikt vergangener Zeiten.

Deutschland am Scheideweg

Nach zweieinhalb Jahrzehnten grüner Energiewende-Ideologie steht Deutschland vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Die einseitige Fixierung auf Windkraft und Solarenergie hat uns in eine Sackgasse geführt. Strompreise explodieren, die Industrie wandert ab, der Wohlstand schmilzt dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

Sollten die Bürger irgendwann mehrheitlich zu der Erkenntnis gelangen, dass sie diesem wohlstandsvernichtenden Wahnsinn ein Ende bereiten wollen, wäre es gut, wenn sie ein Parlament wählen könnten, das von Verfassungs wegen dazu in der Lage ist. Mit Richterinnen wie Kaufhold in Karlsruhe würde diese Option jedoch endgültig verbaut.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert – ein weiterer Sargnagel für unsere wirtschaftliche Zukunft. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten. Und das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die grüne Klimaplanwirtschaft steht vor den Toren Karlsruhes – und mit ihr das Ende unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.