Grünen-Politiker in Thüringen schlagen Alarm: Wenn der Rechtsstaat versagt

Was sich derzeit in den ländlichen Regionen Thüringens abspielt, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Zwei Kommunalpolitiker der Grünen haben sich in einem dramatischen Brandbrief an ihre Parteiführung gewandt und zeichnen ein erschütterndes Bild vom Zustand unserer Demokratie im Osten der Republik. Matthias Kaiser und Felix Kalbe aus Gotha sprechen von einem "verzweifelten Hilfeschrei" - und das aus gutem Grund.

Wenn politisches Engagement zur Gefahr wird

Die Schilderungen der beiden Politiker lesen sich wie ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. In den vergangenen Wahlkämpfen sei es zur Normalität geworden, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden. Man muss sich das einmal vorstellen: In einem Land, das sich gerne als Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit präsentiert, werden Menschen für ihr politisches Engagement physisch angegriffen. Und was unternimmt der Staat? Offenbar zu wenig, denn die Verfasser des Briefes attestieren unserem Rechtssystem ein "systemisches Versagen".

Besonders besorgniserregend ist die geografische Dimension des Problems. Während in den urbanen Zentren wie Jena, Weimar oder Erfurt offenbar noch halbwegs zivilisierte Zustände herrschen, sieht es im ländlichen Thüringen düster aus. "Grün-Sein" bedeute dort mittlerweile, sich beruflichen und alltäglichen Schikanen auszusetzen. Die Angst mache sich breit, schreiben die Politiker - und immer mehr Parteimitglieder zögen sich aus dem aktiven politischen Leben zurück.

Das Versagen der politischen Elite

Man mag von den Grünen halten, was man will - und es gibt wahrlich genug an ihrer Politik zu kritisieren. Doch wenn Bürger für ihr demokratisches Engagement bedroht und angegriffen werden, dann ist eine rote Linie überschritten. Hier zeigt sich das eklatante Versagen nicht nur der Grünen-Führung, sondern der gesamten politischen Elite in Berlin.

"Immer mehr Mitgliedern fällt auf, dass 'Grün-Sein' in Thüringen bedeutet, Steine im beruflichen und alltäglichen Handeln in den Weg gelegt zu bekommen."

Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Wo sind die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern? Stattdessen beschäftigt sich die Große Koalition lieber mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz - während vor Ort die Demokratie erodiert.

Die Kapitulation vor dem Mob

Besonders bitter ist die Warnung der beiden Politiker am Ende ihres Briefes: Ohne Unterstützung müsse man sich "ehrlich eingestehen", dass die Partei "die bewusste Entscheidung" treffe, "die östlichen Bundesländer aufzugeben". Das wäre nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Mob - und ein fatales Signal für unsere Demokratie.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst gerne als moralische Instanz gerieren, ihre eigenen Leute im Stich lassen. Wo bleibt die vielgepriesene Solidarität? Wo ist der Kampfgeist für die eigenen Überzeugungen? Stattdessen zieht man sich zurück und überlässt das Feld denjenigen, die mit Einschüchterung und Gewalt Politik machen.

Ein Symptom für größere Probleme

Was sich in Thüringen abspielt, ist symptomatisch für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Die explodierende Kriminalität, die täglichen Messerangriffe, die Gewalt auf unseren Straßen - all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Und nun ernten wir die bitteren Früchte dieser Saat.

Die Thüringer Grünen-Politiker haben recht: Der Rechtsstaat versagt systemisch. Doch das Problem beschränkt sich nicht auf den Schutz von Grünen-Politikern. Es betrifft uns alle. Wenn wir nicht bald gegensteuern, wenn wir nicht endlich Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren, dann werden wir noch viel mehr solcher Brandbriefe lesen müssen.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel - nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Sie wollen wieder in einem Land leben, in dem man seine Meinung frei äußern kann, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.