Grüner Machtmissbrauch in Berlin: Wenn Wahlkreise nach Parteiwünschen zugeschnitten werden

Was sich derzeit im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abspielt, könnte man als Lehrstück über die Arroganz der Macht bezeichnen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann versucht mit allen Mitteln, einen Wahlkreiszuschnitt durchzudrücken, der ihrer Partei bei den kommenden Abgeordnetenhauswahlen Vorteile verschaffen soll. Dass die Bezirksverordnetenversammlung diesen durchsichtigen Manipulationsversuch mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen hat, scheint die Dame nicht zu beeindrucken. Sie will den demokratischen Beschluss schlichtweg ignorieren.

Demokratie nach grünem Gusto

Der Vorgang offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis, das sich in den Reihen der Grünen offenbar immer mehr durchsetzt. Mit nicht einmal 35 Prozent der Wählerstimmen verfügen sie im Bezirksamt de facto über eine absolute Mehrheit - ein Zustand, der in der auf Verhältniswahl ausgerichteten Bundesrepublik eigentlich undenkbar sein sollte. Doch die Grünen nutzen diese strukturelle Besonderheit schamlos aus, um ihre Agenda durchzusetzen.

Besonders pikant: Die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stand keineswegs geschlossen hinter ihrer Bezirksbürgermeisterin. Sechs von 21 Mitgliedern fehlten bei der entscheidenden Abstimmung, einer stimmte sogar für den Gegenvorschlag. Das spricht Bände über die interne Zerrissenheit und das schlechte Gewissen, das offenbar auch bei einigen Grünen vorhanden ist.

Gerrymandering auf Berlinerisch

Was Herrmann als "nachweislich gerechter" und "fairer" bezeichnet, entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als plumper Versuch des Gerrymandering - jener unsäglichen Praxis aus den USA, bei der Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass sie der eigenen Partei maximalen Nutzen bringen. Der umstrittene Wahlkreis 4, der 2023 an Die Linke ging, soll durch die Hinzunahme grün-affiner Kreuzberger Gebiete für die Ökopartei eroberbar gemacht werden.

"Wenn Wahlkreise nach dem Wunsch einer einzelnen Partei zugeschnitten werden, schadet das dem Vertrauen in ein Bezirksamt massiv"

Diese Worte des CDU-Bezirksstadtrats Max Kindler treffen den Nagel auf den Kopf. Doch was kümmert es die grüne Bezirksbürgermeisterin? Sie spricht von einer "politischen Kampagne" gegen sich und will ihren Willen trotz des eindeutigen Votums der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen.

Ein Symptom größerer Probleme

Der Vorgang in Friedrichshain-Kreuzberg ist symptomatisch für die Art und Weise, wie die Grünen Politik betreiben, wenn sie erst einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen. Die Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zeigt ihr wahres Gesicht, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Da werden demokratische Beschlüsse ignoriert, Kiezgrenzen und Sozialräume missachtet und die Stimmen der anderen Parteien - von Links bis zur AfD - einfach beiseite gewischt.

Es ist bezeichnend, dass sich in dieser Frage alle anderen Parteien einig waren. Wenn Linke, SPD, CDU, Die PARTEI und AfD gemeinsam gegen einen grünen Vorschlag stimmen, dann sollte das selbst der verbohrtesten Ideologin zu denken geben. Doch Frau Herrmann scheint zu glauben, sie stehe über dem demokratischen Prozess.

Die Bezirksaufsicht muss handeln

Nun liegt es an der Bezirksaufsicht auf Landesebene, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten. Es kann nicht angehen, dass eine Bezirksbürgermeisterin sich über eindeutige Beschlüsse der gewählten Volksvertreter hinwegsetzt. Hier geht es um nicht weniger als die Integrität unseres demokratischen Systems.

Die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg haben ein Recht darauf, dass ihre Wahlkreise nach sachlichen Kriterien und nicht nach Parteiinteressen zugeschnitten werden. Sie haben ein Recht darauf, dass demokratische Beschlüsse respektiert werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass niemand - auch keine grüne Bezirksbürgermeisterin - sich über die Spielregeln der Demokratie erhebt.

Der "Aufstand gegen die grüne Machtarroganz", wie ihn der CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein nennt, muss erfolgreich sein. Andernfalls droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der zeigt: Wer die strukturellen Hebel in der Hand hat, kann sich über den Willen der Mehrheit hinwegsetzen. Das wäre ein fatales Signal für unsere ohnehin schon angeschlagene Demokratie.