Habecks plötzlicher Sinneswandel: Grünen-Minister entdeckt "Law and Order" für sich

In einer bemerkenswerten Kehrtwende präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neuerdings als Verfechter einer harten Linie in der Migrationspolitik. Der grüne Vizekanzler fordert eine "Vollstreckungsoffensive" - ausgerechnet gegen Migranten. Ein erstaunlicher Wandel für einen Politiker, dessen Partei sich bisher eher durch eine Politik der offenen Arme hervorgetan hat.

Vom Willkommens-Politiker zum Hardliner?

Mit einem Zehn-Punkte-Plan für eine "breite Sicherheitsoffensive" versucht sich Habeck nun als Verfechter von Recht und Ordnung zu profilieren. Besonders pikant: Im offiziellen Parteiprogramm der Grünen findet sich von diesen markigen Worten keine Spur. Der Minister fordert nun die konsequente Abschiebung von "Gefährdern und Schwerkriminellen" - oder alternativ deren Inhaftierung "im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen".

Die erschreckende Realität der deutschen Justiz

Besonders alarmierend ist die von Habeck genannte Zahl von 170.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen, darunter über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Diese erschreckende Statistik offenbart das massive Versagen des Rechtsstaats - ein Zustand, den die Grünen durch ihre bisherige Politik mitverantwortet haben.

Widersprüchliche Signale aus dem grünen Lager

Während Habeck nun von verschärften Maßnahmen spricht, beschloss seine Partei nach dem tragischen Doppelmord in Aschaffenburg ausgerechnet eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber. Diese gegensätzlichen Signale werfen die Frage auf, wie ernst es dem Wirtschaftsminister mit seiner neuen "Law and Order"-Politik tatsächlich ist.

"Alle Daten zu Gefährdern müssten auf einen Klick vorliegen", fordert Habeck vollmundig - ein Ansatz, den seine Partei bisher stets kritisch gesehen hat.

Späte Einsicht oder wahltaktisches Manöver?

Der Zeitpunkt von Habecks Vorstoß lässt aufhorchen. In Zeiten sinkender Umfragewerte für die Ampelkoalition und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Migrationspolitik erscheint der plötzliche Kurswechsel durchaus opportunistisch. Bezeichnend ist auch, dass Habeck zwar eine härtere Gangart gegen Gefährder fordert, aber keine generelle Ausweitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten anstrebt.

Besonders bemerkenswert ist Habecks Gesprächsangebot an CDU-Chef Friedrich Merz - allerdings mit dem mahnenden Zeigefinger, dass eine solche Sicherheitsoffensive "unter Demokraten verhandelt werden" müsse. Eine Formulierung, die angesichts der bisherigen grünen Blockadehaltung in Migrationsfragen fast schon zynisch anmutet.