
Hamburger Wohnungswahnsinn: Wenn der Staat bestimmt, ob Sie ein Auto besitzen dürfen
Es klingt wie eine Meldung aus Nordkorea, doch es passiert mitten in Deutschland: Die städtische Wohnungsgesellschaft Saga in Hamburg will Mietern verbieten, ein Auto zu besitzen. Wer in die geplanten 58 Neubauwohnungen in Hamburg-Wilhelmsburg einziehen möchte, müsse sich vertraglich verpflichten, auf einen eigenen Pkw zu verzichten. Willkommen in der schönen neuen Welt des grünen Sozialismus!
Der Gipfel staatlicher Bevormundung
Was sich die Saga da ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Für läppische 7,25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – in Hamburg wahrlich kein Schnäppchen – sollen die Bürger nicht nur ihre vier Wände mieten, sondern gleich ihre persönliche Freiheit mit abgeben. Das "autoarme Quartier", wie es im besten Neusprech heißt, richtet sich angeblich an Menschen, die "aus Überzeugung" auf ein Auto verzichten.
Doch wer glaubt denn ernsthaft, dass es hier um Überzeugung geht? In einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, werden Menschen de facto erpresst: Entweder du gibst dein Auto auf, oder du findest keine Wohnung. Das ist keine freie Entscheidung, das ist Nötigung mit den Mitteln des Wohnungsmarktes.
Juristen schlagen Alarm
Zum Glück gibt es noch Juristen mit gesundem Menschenverstand. Fachanwalt Thomas Pliester bringt es auf den Punkt: Ein pauschales Autobesitzverbot sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Und je angespannter die Wohnungslage, desto schwerwiegender wiege dieser Eingriff. Auch der Hamburger Mieterverein teilt diese Einschätzung – ein ähnlicher Versuch in Münster sei bereits krachend gescheitert.
"Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei. Die rechtswidrige Praxis ist sofort zu stoppen."
So deutlich wird der Hamburger CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker. Und er hat vollkommen recht! Was hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betrieben wird, ist nichts anderes als ideologische Umerziehung mit den Mitteln des Mietrechts.
Ein Sumpf aus Filz und Ideologie
Besonders pikant wird die Geschichte, wenn man sich die Hintergründe anschaut. Das Grundstück gehörte ursprünglich der stadteigenen IBA GmbH, geleitet vom SPD-Mann Kay Gätgens. Verkauft wurde es an die ebenfalls städtische Saga – angeblich mit der Auflage, nur autolose Mieter aufzunehmen. Die IBA bestreitet das und behauptet, die Saga habe schlicht keine Tiefgarage bauen wollen.
Wer hat hier recht? Letztlich ist es egal, denn beide Unternehmen unterstehen der SPD-Bausenatorin Karen Pein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Hier schieben sich zwei Staatsunternehmen gegenseitig den Schwarzen Peter zu, während die Bürger die Zeche zahlen sollen – mit ihrer persönlichen Freiheit.
Die grüne Ideologie frisst ihre Kinder
Was wir hier erleben, ist die logische Konsequenz einer Politik, die den Individualverkehr verteufelt und das Auto zum Feindbild erklärt hat. Statt den Menschen die Wahl zu lassen, wie sie leben möchten, wird von oben herab diktiert: 20 Lastenräder und 140 Fahrradstellplätze seien genug für 58 Wohnungen. Eine Carsharing-Station als Trostpflaster – mehr brauche der moderne Untertan nicht.
Diese Bevormundung ist symptomatisch für eine Politik, die glaubt, besser zu wissen, was gut für die Bürger ist. Ob Heizungsverbot, Fleischverzicht oder eben Autoverbot – die Liste der geplanten und bereits umgesetzten Gängelungen wird immer länger. Und immer sind es die gleichen Akteure: SPD und Grüne, die ihre Ideologie mit der Brechstange durchsetzen wollen.
Widerstand zeigt Wirkung
Immerhin: Der massive Protest hat dazu geführt, dass die Saga die Vermietung vorerst gestoppt hat. Das zeigt: Wenn die Bürger sich wehren, können sie etwas bewirken. Doch das reicht nicht. Solche verfassungswidrigen Experimente müssen im Keim erstickt werden.
Was wir brauchen, sind Politiker, die die Freiheit der Bürger verteidigen, statt sie immer weiter einzuschränken. Die verstehen, dass ein Auto für viele Menschen kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist – sei es für den Weg zur Arbeit, für Familien mit Kindern oder für ältere Menschen. Die akzeptieren, dass in einer freien Gesellschaft jeder selbst entscheiden darf, ob er ein Auto besitzt oder nicht.
Zeit für einen Politikwechsel
Der Hamburger Autoverbotsversuch ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht, wenn wir nicht gegensteuern. Die zunehmende Kriminalität in unseren Städten, die explodierende Staatsverschuldung, die Deindustrialisierung Deutschlands – all das sind Symptome einer verfehlten Politik, die ideologische Experimente über das Wohl der Bürger stellt.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf traditionelle Werte wie Eigenverantwortung, Freiheit und gesunden Menschenverstand besinnen. Dass wir Politiker wählen, die für Deutschland arbeiten und nicht gegen Deutschland. Die verstehen, dass der Staat den Bürgern dienen soll – und nicht umgekehrt.
Der gescheiterte Autoverbotsversuch in Hamburg sollte uns eine Warnung sein. Wehren wir uns gegen diese schleichende Entmündigung! Denn wenn wir heute akzeptieren, dass uns vorgeschrieben wird, ob wir ein Auto besitzen dürfen, was kommt dann morgen? Ein Verbot von Einfamilienhäusern? Eine Pflicht zum Veganismus? Die Fantasie grüner Ideologen kennt keine Grenzen – setzen wir ihnen welche!
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