Hannoveraner Grünen-OB warnt: Migrationspolitik der neuen Regierung treibt Menschen in die Illegalität

Die neue schwarz-rote Koalition in Berlin stößt bei Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay auf scharfe Kritik. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Besonders die Einschränkung des Familiennachzugs und die Abschaffung von Aufnahmeprogrammen sieht der 44-jährige Kommunalpolitiker äußerst kritisch.

Bürokratiemonster statt Entlastung

Mit beißender Kritik nimmt Onay die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber ins Visier. Was ursprünglich als Entlastung gedacht war, entwickelt sich nach seiner Einschätzung zu einem regelrechten Bürokratiemonster. In Hannover hatte die Umstellung von Bargeld auf Kartenzahlung zunächst sechs Mitarbeiterstellen eingespart. Die neuen Bundesvorgaben würden nun jedoch paradoxerweise zehn zusätzliche Stellen für Einzelfallprüfungen erfordern - ein Paradebeispiel für die oft realitätsferne Berliner Politik.

Kommunen am finanziellen Abgrund

Besonders alarmierend sind Onays Aussagen zur finanziellen Situation der Kommunen. Die von der neuen Regierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen könnten den Städten und Gemeinden den Todesstoß versetzen. Während einerseits Investitionsmittel aus dem Sondervermögen in Aussicht gestellt werden, drohen andererseits massive Steuerausfälle. Für Hannover rechnet Onay mit zusätzlichen Mitteln zwischen 30 und 60 Millionen Euro jährlich - sofern die Länder das Geld überhaupt durchreichen.

Integration nur im Familienverbund erfolgreich

Mit deutlichen Worten warnt der Oberbürgermeister vor den Folgen einer restriktiveren Familienzusammenführung. Die Erfahrungen vor Ort zeigten eindeutig: Integration funktioniere am besten im Familienverbund. Die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung von Aufnahmeprogrammen würden nach Onays Einschätzung mehr Menschen in die Illegalität treiben - ein fataler Fehler der neuen Regierung.

Personalmangel verschärft die Krise

Ein weiteres Alarmsignal sendet der Kommunalpolitiker bezüglich der Personalsituation in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen hätten als Arbeitgeber dramatisch an Attraktivität verloren. Selbst wenn Investitionsmittel zur Verfügung stünden, fehle vielerorts schlicht das Personal für die Umsetzung der dringend notwendigen Infrastrukturprojekte.

Die Ausführungen des Hannoveraner Oberbürgermeisters zeichnen ein düsteres Bild der kommunalen Realität. Während Berlin große Reformversprechen macht, drohen die Städte und Gemeinden unter der Last von Bürokratie, Personalmangel und chronischer Unterfinanzierung zusammenzubrechen. Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung könnte die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen.