Infrastruktur-Offensive der Großen Koalition: Wenn Versprechen auf Realität treffen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil präsentiert sich als Retterin der maroden deutschen Infrastruktur. Mit einem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" sollen Straßen, Schienen und Wasserstraßen endlich auf Vordermann gebracht werden. Doch während die Regierung von einem „Quantensprung" spricht, drängt sich die Frage auf: Ist das wirklich der große Wurf oder nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte gebrochener Versprechen?

Das 500-Milliarden-Märchen

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Monaten versprach Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt liegt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf dem Tisch – ein Begriff, der nichts anderes ist als eine kreative Umschreibung für neue Schulden. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen, während die Inflation weiter steigt und die Bürger unter der Last der Abgaben ächzen.

Das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" soll am 17. Dezember beschlossen werden. Vizekanzler Klingbeil verspricht vollmundig, man werde bereits 2026 positive Auswirkungen spüren. Solche Versprechen kennen wir zur Genüge – die Realität sieht meist anders aus.

Umweltschutz als Bauernopfer

Besonders aufschlussreich ist, wie die Regierung plant, ihre ambitionierten Ziele zu erreichen. Der Artenschutz soll „standardisiert" werden – ein Euphemismus für dessen faktische Aushöhlung. Das Umweltverbandsklagerecht, ein wichtiges demokratisches Instrument, wird beschnitten. Verbände sollen keine „unsachgemäßen Verzögerungen" mehr verursachen dürfen. Wer definiert, was „unsachgemäß" ist? Die Regierung selbst, natürlich.

„Wir sorgen für Tempo, wenn es um Infrastruktur geht", sagt Klingbeil. Doch zu welchem Preis?

Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Wunschzettel der Baulobby: Alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung, alle Schienenvorhaben, Autobahnneubau und vierstreifige Bundesstraßen werden als „überragendes öffentliches Interesse" eingestuft. Bei Abwägungsentscheidungen sollen sie „prioritär" behandelt werden. Das bedeutet im Klartext: Umwelt- und Bürgerschutz werden systematisch ausgehebelt.

Militärische Relevanz als Totschlagargument

Besonders perfide ist die Einführung der „öffentlichen Sicherheit" als eigenständiger Abwägungsbelang. „Militärisch relevante" Infrastrukturvorhaben erhalten sogar einen „Schutzgütervorrang". Damit lässt sich praktisch jedes Projekt durchdrücken – man muss es nur als sicherheitsrelevant deklarieren.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung Milliarden in Beton gießen will, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die zunehmenden Messerangriffe durch Migranten, der Zerfall unserer Gesellschaft – all das wird mit neuen Straßen nicht verschwinden. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes.

Das Ifo Institut prognostiziert für 2026 und 2027 ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,8 und 1,1 Prozent. Die „veraltete Infrastruktur" sei ein Hindernis, heißt es. Doch ist mehr Beton wirklich die Lösung? Oder sollten wir nicht vielmehr in Bildung, Sicherheit und den Erhalt traditioneller Werte investieren?

Ein teures Versprechen mit ungewissem Ausgang

Die Geschichte lehrt uns: Große Infrastrukturprojekte in Deutschland werden regelmäßig teurer und dauern länger als geplant. Der Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie – die Liste der Pannen ist lang. Warum sollte es diesmal anders sein?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, auf solide Vermögenssicherung zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Versprechen und inflationären Tendenzen. Eine Beimischung von Edelmetallen gehört in jedes ausgewogene Anlageportfolio – gerade in Zeiten, in denen die Politik Milliarden verpulvert, die kommende Generationen zurückzahlen müssen.

Die Große Koalition mag von einem „Quantensprung" träumen. Die Realität wird zeigen, ob es nicht eher ein Sprung ins Ungewisse ist – finanziert mit dem Geld der Bürger, die schon jetzt unter der Last der Abgaben stöhnen.