Italiens Tricksereien: Wie Rom die NATO-Aufrüstung umgehen will

Während Deutschland brav seine Verteidigungsausgaben erhöht und die Steuerzahler zur Kasse bittet, zeigt Italien einmal mehr, wie man internationale Verpflichtungen kreativ interpretiert. Die Regierung von Giorgia Meloni hat sich zwar offiziell dem neuen NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 verschrieben, arbeitet aber bereits fieberhaft an Wegen, diese Vorgabe zu umgehen – ohne dabei den italienischen Staatshaushalt zu belasten.

Die Kunst der kreativen Buchführung

Italien, das 2024 mit mageren 1,5 Prozent des BIP zu den Schlusslichtern der NATO-Verteidigungsausgaben gehörte, hat bereits in diesem Jahr bewiesen, wie man mit Zahlen jongliert. Um das alte 2-Prozent-Ziel zu erreichen, rechnete Rom kurzerhand Soldatenpensionen und die Küstenwache mit ein. Was früher nicht zur Verteidigung zählte, wurde plötzlich zur nationalen Sicherheit umdeklariert.

Doch das neue 5-Prozent-Ziel stellt eine ganz andere Herausforderung dar. Auf dem Papier müsste Italien seine Verteidigungsausgaben um mehr als 60 Milliarden Euro erhöhen – eine astronomische Summe für ein Land mit der zweithöchsten Verschuldung in der Eurozone.

Brücken, Häfen und Eisenbahnen als Verteidigungsinfrastruktur

Die Lösung? Rom plant, zivile Infrastrukturprojekte als Verteidigungsausgaben zu deklarieren. Häfen, Werften, Eisenbahnstrecken und sogar die geplante Brücke zwischen Sizilien und dem Festland könnten plötzlich als "sicherheitsrelevant" eingestuft werden. Insgesamt stehen 206 Milliarden Euro für Eisenbahnmodernisierungen und weitere 162 Milliarden für Straßen und Autobahnen zur Verfügung – alles potenzielle "Verteidigungsinvestitionen".

"Ein großer Teil der geplanten Infrastrukturinvestitionen fällt unter die NATO-Parameter, weil sie Dual-Use-Anwendungen haben", erklärte der stellvertretende Verkehrsminister Edoardo Rixi gegenüber Reuters.

Diese kreative Auslegung könnte Schule machen. Wenn die NATO und die EU-Kommission Italiens Ansatz akzeptieren, dürften andere Länder dem Beispiel folgen. Die EU-Kommission hat sich bereits zurückhaltend geäußert und erklärt, es sei Sache Italiens zu bestimmen, ob eine Infrastruktur hauptsächlich militärischen oder zivilen Zwecken diene.

Zeitspiel bis nach den Wahlen

Meloni, die genau weiß, dass Verteidigungsausgaben bei den Italienern höchst unpopulär sind, spielt auf Zeit. Die wirklichen Erhöhungen sollen erst nach den nächsten Wahlen 2027 kommen. Bis dahin hofft Rom, mit buchhalterischen Tricks und der Umwidmung bestehender Projekte durchzukommen.

Es ist bezeichnend, dass Italien erfolgreich gegen jährliche Mindeststeigerungen der Verteidigungsausgaben lobbyiert und die Verschiebung des 5-Prozent-Ziels von 2032 auf 2035 durchgesetzt hat. Die Botschaft ist klar: Italien wird seine NATO-Verpflichtungen erfüllen – aber zu seinen eigenen Bedingungen und in seinem eigenen Tempo.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat und die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet, zeigt Italien, wie man es auch anders machen könnte. Statt neue Schulden aufzunehmen und die Inflation weiter anzuheizen, nutzt Rom bestehende Budgets um und interpretiert Verteidigungsausgaben großzügig.

Die Frage ist nur: Wie lange lässt sich die NATO von solchen Taschenspielertricks blenden? Und was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit des Bündnisses, wenn Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen durch kreative Buchführung erfüllen statt durch echte Investitionen in die Verteidigung?

Eines ist sicher: Während Deutschland brav zahlt und seine Bürger zur Kasse bittet, beweist Italien einmal mehr, dass es in der Politik nicht immer darum geht, Regeln zu befolgen – sondern darum, sie geschickt zu interpretieren. Ein Lehrstück in mediterraner Finanzkunst, von dem unsere Politiker in Berlin vielleicht etwas lernen könnten.