Justiz mit zweierlei Maß: SPD-Politiker kommt nach Hakenkreuz-Skandal ungeschoren davon

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass in unserem Land längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind. Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel – und die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen. Ein Skandal, der symptomatisch für den Zustand unserer Rechtsprechung ist.

Der Vorfall: Ein "Fehler" ohne Konsequenzen

Am 24. Juli fand im baden-württembergischen Landtag eine geheime Abstimmung über die Besetzung eines Gremiums statt. In der Wahlurne, die für die Stimmzettel von Grünen und SPD vorgesehen war, tauchte ein Zettel mit einem Hakenkreuz auf – gemalt neben den Namen des AfD-Kandidaten. Der Urheber: Daniel Born, damals noch Vizepräsident des Landtags.

Born selbst bezeichnete seine Tat als "schwerwiegenden Fehler" und "Kurzschlussreaktion". Er trat zwar als Vizepräsident zurück und verließ die SPD-Fraktion, behielt aber sein lukratives Landtagsmandat. Ein halbherziger Rückzug, der mehr nach Schadensbegrenzung als nach echter Reue aussieht.

Die fadenscheinige Begründung der Staatsanwaltschaft

Die Erste Staatsanwältin Stefanie Ruben erklärte gegenüber der Jungen Freiheit, man sehe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten". Die Argumentation ist haarsträubend: Das Hakenkreuz sei nicht öffentlich gewesen, da der Stimmzettel durch den Einwurf in die Urne "nicht einem größeren, für den Täter nach Zahl und Individualität nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht" worden sei.

"Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde gemäß Paragraph 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen"

Diese juristische Spitzfindigkeit ist nichts anderes als eine Farce. Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Dass die Staatsanwaltschaft hier keine Strafbarkeit erkennen will, wirft die Frage auf: Wäre die Entscheidung dieselbe gewesen, hätte ein AfD-Politiker ein solches Symbol verwendet?

Die Doppelmoral der politischen Elite

Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach nach dem Vorfall von einer "Schande für dieses Parlament" und nannte den Vorgang "unterirdisch". Starke Worte – denen keine Taten folgten. Noch bezeichnender ist die Reaktion des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der sich versöhnlich zeigte: "Es muss einen Weg zurückgeben", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Man solle nicht sagen, dass ein Fehler nie verziehen werden könne.

Diese Milde steht in krassem Gegensatz zu der Härte, mit der gegen konservative und rechte Politiker vorgegangen wird, wenn diese auch nur ansatzweise aus der Reihe tanzen. Man stelle sich nur vor, ein AfD-Abgeordneter hätte ein verfassungsfeindliches Symbol auf einen Wahlzettel gemalt – die medialen und juristischen Konsequenzen wären verheerend gewesen.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Die Justiz, die eigentlich unabhängig sein sollte, agiert zunehmend nach politischen Gesichtspunkten. Während bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verfehlungen von rechts mit aller Härte durchgegriffen wird, zeigt man sich bei Vertretern des linken Spektrums nachsichtig.

Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften, die im europäischen Vergleich eine unrühmliche Ausnahme darstellt, ermöglicht es der Politik, direkten Einfluss auf Ermittlungsverfahren zu nehmen. In einem Land, in dem der Justizminister der übergeordnete Dienstherr der Staatsanwälte ist, kann von echter Unabhängigkeit keine Rede sein.

Die Erosion des Rechtsstaats

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Erosion unseres Rechtsstaats. Wenn Gesetze je nach politischer Couleur unterschiedlich angewendet werden, wenn die Justiz mit zweierlei Maß misst, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Institutionen. Und dieses Vertrauen ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats besinnen: Gleichheit vor dem Gesetz, Unabhängigkeit der Justiz und konsequente Ahndung von Straftaten – unabhängig davon, wer sie begeht. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und unsere Demokratie vor weiterem Schaden bewahren.

Die Bürger haben genug von dieser Doppelmoral. Sie fordern zu Recht eine Justiz, die ohne Ansehen der Person urteilt – und Politiker, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, egal welcher Partei sie angehören.