Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen Richter im Abschiebungsverfahren

Das US-Justizministerium hat am Montag eine Beschwerde wegen Fehlverhaltens gegen den Vorsitzenden Richter James Boasberg eingereicht. Der Richter, der einen brisanten Fall über die Abschiebung venezolanischer illegaler Einwanderer nach El Salvador verhandelt, soll sich öffentlich unangemessen über Präsident Donald Trump und seine Regierung geäußert haben.

Justizministerin Pam Bondi teilte auf der Plattform X mit, sie habe das Justizministerium angewiesen, die Beschwerde gegen Boasberg einzureichen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Richter habe "unangemessene öffentliche Kommentare" gegen die Trump-Administration abgegeben.

Versuch der Einflussnahme auf andere Richter?

Die am 28. Juli vom Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, eingereichte Beschwerde bezieht sich auf Äußerungen, die Boasberg während einer Sitzung der Judicial Conference der Vereinigten Staaten am 11. März getätigt haben soll. Das Justizministerium wirft dem Richter vor, er habe versucht, "unangemessen Einfluss" auf Obersten Richter John Roberts und etwa zwei Dutzend weitere Bundesrichter auszuüben.

Besonders brisant: Boasberg soll seine Ansicht geäußert haben, die Trump-Regierung würde "Urteile von Bundesgerichten missachten" und eine "Verfassungskrise" auslösen. Diese Aussagen seien besonders problematisch, da einige der anwesenden Richter selbst über andere Fälle mit Bezug zu Trump und seiner Regierung entscheiden müssten.

Der umstrittene Abschiebungsfall

Im Zentrum der Kontroverse steht Boasbergs Urteil vom 15. März in einem Fall, der venezolanische illegale Einwanderer betrifft. Diese standen im Verdacht, Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua zu sein - einer Organisation, die von den USA als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Verdächtigen wurden unter Trumps Proklamation, die sich auf den Alien Enemies Act beruft, nach El Salvador abgeschoben.

In seinem Urteil stoppte Boasberg die Abschiebungen und ordnete die Rückkehr von Flügen an, die bereits auf dem Weg nach El Salvador waren. Diese Anordnung wurde später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben - ein deutliches Zeichen dafür, dass Boasbergs Entscheidung möglicherweise übereilt war.

"Während des gesamten Verfahrens drängte Richter Boasberg die Regierung durch komplexe Rechtsstreitigkeiten, gab der Trump-Administration manchmal weniger als 48 Stunden Zeit zu antworten und drohte mit strafrechtlichen Verachtungsverfahren", heißt es in der Beschwerde.

Forderung nach Ablösung des Richters

Das Justizministerium fordert nun eine formelle Untersuchung der Vorwürfe. Boasbergs Handlungen hätten gegen den richterlichen Verhaltenskodex verstoßen und das öffentliche Vertrauen in die Neutralität der Justiz untergraben. Die Behörde verlangt, dass Boasberg vom Abschiebungsfall abgezogen und der Fall einem anderen Richter zugewiesen wird.

Die Abschiebungen nach El Salvador erfolgten im März, nachdem Trump am 15. März eine Proklamation unterzeichnet hatte, die sich auf den Alien Enemies Act berief. Dieses Gesetz erlaubt es, Nicht-Staatsbürger "mit tatsächlicher Feindseligkeit gegen die Vereinigten Staaten" ohne rechtliches Verfahren während Kriegszeiten oder einer Invasion abzuschieben.

Politische Dimension des Konflikts

Trump hatte zuvor sogar die Amtsenthebung von Boasberg gefordert, nachdem der Richter seine Proklamation blockiert hatte. Oberster Richter John Roberts wies diese Forderung jedoch zurück. Die aktuelle Beschwerde des Justizministeriums zeigt, dass die neue Regierung entschlossen ist, gegen Richter vorzugehen, die ihrer Ansicht nach ihre Befugnisse überschreiten.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Gewaltenteilung und die Rolle der Justiz in politisch aufgeladenen Fällen auf. Während Kritiker argumentieren könnten, dass die Regierung versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, sehen Befürworter darin einen notwendigen Schritt, um richterlichen Aktivismus einzudämmen.

Boasberg hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt zwischen Exekutive und Judikative weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf zukünftige Abschiebungsverfahren haben könnte.