Justizskandal: Klimachaoten kommen mit Sozialstunden davon

In einem weiteren erschreckenden Beispiel richterlicher Milde wurde ein 21-jähriger Klimaaktivist der "Letzten Generation" zu lediglich 300 Sozialstunden verurteilt - und das trotz schwerwiegender Straftaten, die den Flugverkehr lahmlegten und unbeteiligte Bürger gefährdeten.

Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafe - Gericht winkt mit dem Zaunpfahl

Der Aktivist hatte sich im Juli 2023 Zugang zum Düsseldorfer Flughafen verschafft, indem er einen Zaun durchtrennte und sich anschließend auf der Landebahn festklebte. Der Flugverkehr musste daraufhin für mehrere Stunden eingestellt werden. Zahlreiche Familien konnten ihre Urlaubsreise nicht wie geplant antreten. Die Staatsanwaltschaft forderte folgerichtig eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren - doch das Gericht sah dies offenbar anders.

Richter spricht von "positivem Motiv" - Ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit

Besonders irritierend erscheint die Urteilsbegründung des Richters Markus Dörlemann, der von "Idealismus" und einem "positiven Motiv" sprach. Eine Einschätzung, die angesichts der massiven Sachbeschädigung und der Missachtung demokratischer Spielregeln mehr als fragwürdig erscheint. Neben der Störung des Flugverkehrs hatte der Täter auch eine Reinigungskraft mit Farbe besprüht - dafür muss er nun lächerliche 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Fatales Signal an potenzielle Nachahmer

Die erschreckend milde Strafe könnte als Einladung für weitere radikale Aktionen verstanden werden. Der verurteilte Klimaaktivist zeigte sich im Prozess völlig uneinsichtig und bezeichnete seine Taten verharmlosend als "zivilen Ungehorsam". Er prahlte sogar damit, dass die Aktionen erfolgreich gewesen seien, da nun "im ganzen Land über die Klimakatastrophe diskutiert" werde.

Weitere Urteile folgen diesem besorgniserregenden Trend

Auch in Berlin zeigt sich eine ähnlich bedenkliche Entwicklung: Aktivisten, die das Brandenburger Tor mit Farbe beschmierten, wurden kürzlich sogar freigesprochen. Die Täter hatten die Beschmutzung des nationalen Wahrzeichens als "symbolischen Protest" verharmlost.

Diese Urteile sind ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Wenn Sachbeschädigung und die massive Störung öffentlicher Infrastruktur mit Samthandschuhen angefasst werden, untergräbt dies das Vertrauen der Bürger in die Justiz.

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen diese fragwürdigen Urteile einlegt. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen - auch und gerade gegen selbsternannte Klimaretter, die ihre ideologischen Ziele über Recht und Gesetz stellen.