Justiztheater in Biberach: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt

Was sich am 22. August 2025 im Amtsgericht Biberach abspielte, könnte glatt aus einem Kafka-Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität in einem Land, das sich noch immer als Rechtsstaat bezeichnet. Über neun Stunden dauerte der Mammutprozess gegen einen Unternehmer, der es gewagt hatte, am politischen Aschermittwoch 2024 gegen die verfehlte Agrarpolitik der Grünen zu protestieren. Das Urteil überrascht niemanden mehr, der die politische Justiz in diesem Land kennt: Schuldig in allen Anklagepunkten.

Demütigung schon vor Prozessbeginn

Bereits vor Verhandlungsbeginn zeigte der Staat seine hässliche Fratze. Prozessbeobachter mussten sich einer entwürdigenden Leibesvisitation unterziehen, die selbst erfahrene Gerichtsbesucher schockierte. Frauen wurden im Brust- und Schrittbereich intensiv abgetastet, Männer im Genitalbereich untersucht – eine Prozedur, die andernorts als sexuelle Belästigung geahndet würde. Wer sich dieser Demütigung verweigerte, durfte der Verhandlung nicht beiwohnen. Ein Schelm, wer dabei an Einschüchterungstaktiken denkt.

Die Botschaft war klar: Wer es wagt, kritisch auf die Justiz zu schauen, wird schon am Eingang kleingemacht. Fotografieren? Selbstverständlich verboten. So bleiben nur Zeugenaussagen, wo eigentlich Beweise sprechen sollten.

Die Anklage: Ein Konstrukt der Willkür

Angeklagt war der Unternehmer Daniel S. wegen der üblichen Dreifaltigkeit der politischen Justiz: Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Vorwurf? Er habe zwei Dienstfahrzeuge aus dem Fuhrpark von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir blockiert. Die Beweisführung stützte sich auf Polizeivideos aus der Vogelperspektive – eine Sicht, die kein Demonstrant je hatte.

Besonders pikant: Die Grünen hatten ihre Veranstaltung selbst abgesagt, nicht auf polizeiliche Anordnung hin. War das womöglich kalkuliert, um ein Szenario zu konstruieren, mit dem man die unbequemen Bauernproteste zerschlagen konnte?

Versammlung oder Ansammlung – ein juristisches Verwirrspiel

Der Kern des Prozesses drehte sich um eine scheinbar banale Frage: Handelte es sich bei den protestierenden Bauern um eine Versammlung oder nur um eine zufällige Ansammlung? Der Unterschied ist rechtlich entscheidend. Der Polizei-Einsatzleiter verstrickte sich prompt in Widersprüche: Erst sprach er von einer "Ansammlung", bot dann aber einen speziellen Versammlungsplatz an – ein klares Eingeständnis, dass es sich doch um eine Versammlung handelte.

Da keine ordnungsgemäße Versammlungsauflösung erfolgte – die Polizei hatte angeblich keine Megaphone dabei – fehlte der späteren Räumung jede rechtliche Grundlage. Die Verteidigung verwies auf höchstrichterliche Urteile: Die Versammlung hätte unter polizeilichen Schutz gestellt werden müssen. Doch was kümmert das eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft?

Fragwürdige Polizeitaktiken und verweigerte Wahrheitsfindung

Die Zeugenvernehmungen offenbarten das ganze Ausmaß der Farce. Der Richter stellte wiederholt Suggestivfragen, legte den Zeugen die gewünschten Antworten geradezu in den Mund. Als die Verteidigung protestierte, lenkte er zwar ein – doch der Schaden war angerichtet.

Besonders dubios: Ein BKA-Beamter hatte entschieden, die Dienstfahrzeuge ausgerechnet durch die Menschenmenge zu leiten, obwohl ein alternativer Weg existierte. Als die Verteidigung beantragte, diesen Beamten zu vernehmen, blockte der Richter ab: "Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich." Eine Begründung? Fehlanzeige.

Pfefferspray statt Dialog

Der stellvertretende Einsatzleiter gab unumwunden zu, Pfefferspray eingesetzt zu haben – auch gegen unbeteiligte Passanten. Die Begründung: Nur so habe man die Durchfahrt erzwingen können. Von einer vorherigen Warnung oder gar einem Versuch der Deeskalation? Keine Spur. Die Eingreiftruppe war angeblich nicht einmal mit der nötigen Ausrüstung für eine klare Kommunikation ausgestattet.

Noch absurder: Der Polizist glaubte fast bis zum Ende, Minister Özdemir säße in einem der Fahrzeuge. Die Demonstranten dürften das Gleiche gedacht haben – sie protestierten schließlich gegen dessen Politik, nicht gegen leere Autos.

Das Urteil: Eine Ohrfeige für den Rechtsstaat

Nach über neun Stunden Verhandlung kam, was kommen musste: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. 80 Tagessätze à 70 Euro – macht 5.600 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte noch mehr gefordert, doch selbst diese "milde" Strafe ist ein Hohn angesichts der offensichtlichen Rechtsbeugung.

Die Verteidigung hatte klar auf Freispruch plädiert, untermauert mit zahlreichen Gerichtsentscheidungen. Sie verwies auf die eindeutige Versammlungssituation, die fehlende Auflösung, den alternativen Fahrtweg. Alles umsonst. Der tosende Applaus der Prozessbeobachter für die Verteidigung wurde prompt mit einer richterlichen Rüge quittiert.

Ein Muster mit System

Was sich in Biberach abspielt, ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine Serie politisch motivierter Prozesse gegen Regierungskritiker. Die grün-schwarze Landesregierung hatte eine "konsequente und harte Aufarbeitung" gefordert – und ihre weisungsgebundene Staatsanwaltschaft liefert. Eine eigens eingesetzte Sonderermittlungsgruppe sorgt dafür, dass auch wirklich jeder Demonstrant zur Rechenschaft gezogen wird.

Besonders perfide: Die Funkzellenauswertung zur Täterermittlung ist eigentlich nur bei schwerer Kriminalität erlaubt. Doch was kümmern schon rechtsstaatliche Standards, wenn es darum geht, unbequeme Bürger mundtot zu machen?

Die wahren Verbrecher sitzen woanders

Während friedliche Demonstranten kriminalisiert werden, läuft die wahre Kriminalität in Deutschland aus dem Ruder. Messermorde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – die Statistiken explodieren. Doch statt sich um die echten Probleme zu kümmern, verschwendet die Justiz ihre Ressourcen darauf, Bauern zu verfolgen, die gegen eine verfehlte Politik protestieren.

Die Botschaft ist klar: Wer in Deutschland gegen die Regierung aufbegehrt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Wer hingegen mit dem Messer durch die Straßen zieht, kann oft mit Milde rechnen. Ein Rechtsstaat, der seine Prioritäten so setzt, hat seinen Namen nicht verdient.

Zeit für einen Wandel

Die Biberacher Prozesse sind ein Weckruf. Sie zeigen, wie weit sich unser Rechtssystem von seinen Grundprinzipien entfernt hat. Wenn Richter die Wahrheitsfindung verweigern, wenn Staatsanwälte zu politischen Erfüllungsgehilfen werden, wenn friedlicher Protest härter bestraft wird als Gewaltverbrechen – dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen. Zeit, dass sie erkennen, was hier gespielt wird. Und Zeit, dass sie bei den nächsten Wahlen jene abstrafen, die den Rechtsstaat zur Farce verkommen lassen. Denn eines ist sicher: Mit der aktuellen Politik wird es nicht besser, sondern schlimmer. Die Bauern von Biberach haben das am eigenen Leib erfahren müssen.