Kanada kündigt Anerkennung Palästinas an – Deutschland unter Zugzwang

Die internationale Bühne erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung in der Nahost-Politik. Nach Frankreich und Großbritannien hat nun auch Kanada angekündigt, einen Palästinenserstaat bei der UN-Vollversammlung im September 2025 anerkennen zu wollen. Diese Entwicklung setzt Deutschland zunehmend unter Druck, seine eigene Position zu überdenken.

Carneys überraschende Wende

Der kanadische Premierminister Mark Carney verkündete am Mittwoch in Ottawa, dass sein Land "beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen". Diese Entscheidung markiert einen bedeutsamen Kurswechsel in der kanadischen Außenpolitik, die traditionell eng mit Israel verbunden war.

Besonders aufschlussreich ist Carneys Begründung: Der jahrzehntelange Ansatz, eine Zweistaatenlösung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen, sei "nicht mehr tragbar". Die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz schwinde "vor unseren Augen", so der Regierungschef.

Bedingungen und Versprechen

Carney knüpfte die kanadische Entscheidung an konkrete Zusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Präsident Mahmud Abbas habe versprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten und einen künftigen palästinensischen Staat zu entmilitarisieren. Ob diese Versprechen tatsächlich eingehalten werden können, bleibt abzuwarten.

Auf die Frage nach einem möglichen Szenario für eine Kursänderung vor September antwortete Carney vielsagend: "Es gibt ein Szenario, aber eines, das ich mir nicht vorstellen kann." Diese Formulierung lässt Raum für Spekulationen über mögliche Entwicklungen in den kommenden Monaten.

Israels scharfe Kritik

Die israelische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Botschaft in Ottawa verurteilte die Ankündigung als Teil einer "verzerrten internationalen Kampagne des Drucks". Besonders brisant ist der Vorwurf, die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne rechenschaftspflichtige Regierung würde "die monströse Barbarei der Hamas vom 7. Oktober 2023 belohnen und legitimieren".

Israel argumentiert zudem, dass diese Entscheidung die Position der Hamas am Verhandlungstisch in einem kritischen Moment verhärte – gerade wenn es um Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln gehe.

Der Dominoeffekt

Die koordinierte Vorgehensweise westlicher Staaten ist bemerkenswert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Carney hätten vor der Ankündigung miteinander gesprochen, teilte die französische Präsidentschaft mit. Paris kündigte an, weitere Staaten für diesen Schritt gewinnen zu wollen.

Bereits am Dienstag hatten 15 westliche Länder bei einer UN-Konferenz gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser lanciert. Der Druck auf Länder wie Deutschland, die bisher eine zurückhaltende Position eingenommen haben, wächst damit erheblich.

Deutschlands Dilemma

Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt diese Entwicklung eine besondere Herausforderung dar. Einerseits pflegt Deutschland traditionell enge Beziehungen zu Israel und trägt eine historische Verantwortung. Andererseits droht Berlin in der internationalen Gemeinschaft zunehmend isoliert zu werden, wenn immer mehr westliche Partner den Palästinenserstaat anerkennen.

Die Entsendung von Außenminister Wadephul nach Israel und ins Westjordanland zeigt, dass Berlin die Brisanz der Lage erkannt hat. Deutschland steht vor der schwierigen Aufgabe, zwischen seinen verschiedenen Verpflichtungen und Interessen zu navigieren.

Historische Parallelen und aktuelle Realitäten

Die Geschichte lehrt uns, dass die Anerkennung von Staaten oft mehr mit geopolitischen Kalkulationen als mit tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu tun hat. Die Frage, ob ein palästinensischer Staat unter den gegenwärtigen Umständen lebensfähig wäre, wird in der aktuellen Debatte kaum gestellt.

Fast 22 Monate nach Beginn des Gaza-Krieges scheint die internationale Gemeinschaft ungeduldig zu werden. Doch ob symbolische Anerkennungen ohne substantielle Veränderungen vor Ort tatsächlich zu einer Friedenslösung beitragen können, bleibt fraglich.

Ausblick und Konsequenzen

Die kommenden Wochen bis zur UN-Vollversammlung im September versprechen spannend zu werden. Weitere Staaten könnten dem Beispiel Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens folgen. Für Israel bedeutet dies eine zunehmende diplomatische Isolation, während die Palästinenser einen symbolischen Sieg feiern können.

Die eigentlichen Probleme vor Ort – die Sicherheitslage, die Verwaltung der Gebiete, die wirtschaftliche Entwicklung – werden durch diplomatische Anerkennungen allein jedoch nicht gelöst. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Ansatz tatsächlich zu konkreten Fortschritten führt oder lediglich die Fronten weiter verhärtet.

Für Deutschland wird es immer schwieriger, seine traditionelle Position aufrechtzuerhalten. Die neue Große Koalition muss eine Balance finden zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und dem Wunsch, nicht von seinen westlichen Partnern isoliert zu werden. Eine wahrhaft salomonische Aufgabe in einer Zeit, in der klare Positionen gefragt sind.