Kinderschutzbund entlarvt EU-Chatkontrolle als Überwachungswahn

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben wieder einmal bewiesen, dass sie den Bezug zur Realität vollständig verloren haben. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes plant die Europäische Union eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation – und erntet dafür nun harsche Kritik von unerwarteter Seite. Ausgerechnet der Deutsche Kinderschutzbund, mit 50.000 Mitgliedern der größte Kinderschutzverband des Landes, stellt sich vehement gegen die geplante Chatkontrolle.

Wenn selbst Kinderschützer "Nein" sagen

Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales beim Deutschen Kinderschutzbund, bringt es auf den Punkt: Die geplante Überwachung greife "tief in die Privatsphäre aller ein – auch in die von Kindern". Diese klare Positionierung müsste eigentlich jeden EU-Technokraten zum Nachdenken bringen. Doch in Brüssel scheint man immun gegen Vernunft zu sein.

Der Kinderschutzbund fordere stattdessen "zielgerichtete Maßnahmen statt anlasslose Überwachung". Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt, dass effektiver Kinderschutz nicht über die Totalüberwachung aller Bürger führen muss. Doch für die EU-Elite scheint jeder Vorwand recht zu sein, um die digitale Kontrolle über die Bevölkerung auszuweiten.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Besonders pikant: Laut dem Kinderschutzbund würde die geplante Chatkontrolle am eigentlichen Problem vorbeigehen. Die Verbreitung von Material sexualisierter Gewalt erfolge hauptsächlich über File-Hosting-Dienste, nicht über private Messenger. Doch solche Fakten interessieren in Brüssel offenbar niemanden. Hauptsache, man kann die Überwachungsinfrastruktur weiter ausbauen.

"Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit den Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibt", fordert der Kinderschutzbund.

Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Doch in Zeiten, in denen die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und damit kommende Generationen in die Schuldenfalle treibt, scheint der Schutz von Grundrechten zur Nebensache verkommen zu sein.

Breite Front gegen den Überwachungsstaat

Der Deutsche Kinderschutzbund steht mit seiner Kritik nicht allein. Der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden und über 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich gegen die Chatkontrolle positioniert. Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem "massiven Eingriff in die Freiheitsrechte". Selbst der juristische Dienst des EU-Rats stuft das Vorhaben als grundrechtswidrig ein.

Doch was kümmert das die EU-Kommission? Schon am 14. Oktober soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Die deutsche Bundesregierung müsse sich noch auf eine einheitliche Position einigen – als ob es hier überhaupt etwas zu diskutieren gäbe. Ein klares "Nein" wäre die einzig vertretbare Haltung.

Der Weg in den digitalen Totalitarismus

Was hier unter dem Vorwand des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der Aufbau einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur. Heute sind es die Kinder, die geschützt werden sollen. Morgen könnten es "Hassrede", "Desinformation" oder andere dehnbare Begriffe sein, die als Rechtfertigung für die Totalüberwachung herhalten müssen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinstrumente, die einmal etabliert sind, immer weiter ausgedehnt werden. Was als Maßnahme zum Schutz der Schwächsten beginnt, endet als Instrument zur Kontrolle aller. In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau ist und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, lenkt die EU-Bürokratie mit solchen Vorhaben von den wahren Problemen ab.

Statt die Ursachen der zunehmenden Gewalt anzugehen, die nicht zuletzt auf die verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen sind, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch ein Armutszeugnis für eine Union, die sich einst Freiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Tatsache, dass selbst der Kinderschutzbund diese Pläne ablehnt, sollte der EU zu denken geben. Doch in Brüssel scheint man entschlossen, den Weg in den digitalen Überwachungsstaat unbeirrt fortzusetzen. Es liegt nun an den nationalen Regierungen und vor allem an uns Bürgern, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.