Klingbeils Machtspiele: SPD-Chef behauptet dreist, Unionszweifel an umstrittener Verfassungsrichterin seien ausgeräumt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt einmal mehr, wie die Sozialdemokraten ihre schwindende politische Macht ausspielen, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag behauptete er kühn, die Bedenken der Union gegen die hochumstrittene Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt. Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage und zeigt, wie verzweifelt die SPD versucht, ihre Kandidatin ins höchste deutsche Gericht zu drücken.

Die Wahrheit hinter Klingbeils Behauptungen

Was Klingbeil verschweigt: In der Unionsfraktion brodelt es weiterhin gewaltig. Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt haben sich nach der abgesagten Wahl am 11. Juli klar gegen die Juraprofessorin positioniert. Dobrindt brachte es in der Augsburger Allgemeinen auf den Punkt: "Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht." Diese klare Absage zeigt, dass von ausgeräumten Bedenken keine Rede sein kann.

Besonders pikant: Klingbeil spricht davon, man dürfe dem "Druck von rechten Netzwerken" nicht nachgeben. Eine typische Rhetorik der Linken, wenn berechtigte Kritik an ihren Kandidaten geäußert wird. Jeder, der es wagt, die fragwürdigen Positionen von Brosius-Gersdorf zu hinterfragen, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt.

Die wahren Gründe für die Ablehnung

Die Kritik an Brosius-Gersdorf beschränkt sich keineswegs nur auf die Plagiatsvorwürfe, wie Klingbeil suggeriert. Der eigentliche Skandal sind ihre Positionen, die fundamental gegen konservative Werte verstoßen. In einem Fachaufsatz vertrat sie die erschreckende Ansicht, es gebe "gute Gründe" dafür, dass die Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Eine solche Position ist für jeden, der traditionelle Werte und den Schutz des ungeborenen Lebens ernst nimmt, schlichtweg inakzeptabel.

Die Plagiatsvorwürfe sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber fand 23 Textparallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns. Dass ihre Anwälte nun behaupten, selbst wenn die Vorwürfe stimmten, sei die "Wissenschaftlichkeit der Arbeiten" nicht infrage gestellt, zeigt die Arroganz, mit der hier vorgegangen wird.

Merz' schwache Position offenbart sich

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich in dieser Angelegenheit erschreckend schwach. Seine vage Äußerung bei der Sommer-Pressekonferenz, er vertraue darauf, dass "die beiden Bundestagsfraktionen das gut machen", ist ein Armutszeugnis für einen Kanzler, der eigentlich konservative Werte verteidigen sollte. Stattdessen überlässt er das Feld dem geschickten Taktiker Klingbeil, der trotz der desaströsen Umfragewerte seiner SPD von gerade einmal 13 Prozent erstaunlich viel Macht ausübt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Merz bereits hinter verschlossenen Türen Zusagen gemacht hat. Anders ist kaum zu erklären, warum Klingbeil so selbstsicher auftreten kann. Der SPD-Chef weiß genau, dass Merz sein Traumziel, Bundeskanzler zu sein, nicht durch einen Koalitionsstreit gefährden will.

Die gefährliche Strategie der SPD

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine schleichende Übernahme des Bundesverfassungsgerichts durch linke Ideologen. Mit Kandidatinnen wie Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, die an Empfehlungen für Enteignungsgesetze mitgearbeitet hat, soll das höchste deutsche Gericht auf Linie gebracht werden. Das Ziel ist klar: Ein Verfassungsgericht, das bereitwillig ein AfD-Verbot absegnet und linke Gesellschaftsexperimente durchwinkt.

Die Dreistigkeit, mit der Klingbeil vorgeht, ist bemerkenswert. Als Vizekanzler einer Koalition, die von den Wählern eigentlich abgestraft wurde, maßt er sich an, der Union vorzuschreiben, wen sie ins Verfassungsgericht zu wählen hat. Dass er dabei von "rechten Netzwerken" spricht, die angeblich eine "hoch qualifizierte Frau diffamiert" hätten, ist pure Propaganda.

Was auf dem Spiel steht

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Nebensächlichkeit. Es geht um die Zukunft unseres Rechtsstaats und die Bewahrung konservativer Werte. Mit Richterinnen wie Brosius-Gersdorf würde das Gericht endgültig nach links kippen. Die Folgen wären verheerend: Von der Legitimierung weiterer Einschränkungen der Meinungsfreiheit über die Durchsetzung radikaler Klimapolitik bis hin zum möglichen Verbot der größten Oppositionspartei.

Die Union steht vor einer historischen Entscheidung. Gibt sie dem Druck Klingbeils nach, verrät sie nicht nur ihre eigenen Werte, sondern auch ihre Wähler. Die Tatsache, dass innerhalb der Fraktion weiterhin erheblicher Widerstand besteht, gibt Hoffnung. Doch ob dieser Widerstand stark genug ist, um Merz' offensichtliche Bereitschaft zum Nachgeben zu überwinden, bleibt abzuwarten.

Deutschland braucht ein Verfassungsgericht, das die Verfassung schützt und nicht ideologisch uminterpretiert. Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer linken Gesinnungsjustiz, die wir uns nicht leisten können. Es ist höchste Zeit, dass die konservativen Kräfte in der Union aufwachen und diesem Treiben ein Ende setzen.