Klingbeils Steuer-Hammer: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten großen Zerreißprobe. Kaum drei Monate nach der Regierungsbildung droht ein fundamentaler Streit über die künftige Steuerpolitik das fragile Bündnis zu erschüttern. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er will die sogenannten "Spitzenverdiener" stärker zur Kasse bitten, um die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Der alte sozialistische Reflex schlägt wieder zu

Im ZDF-Sommerinterview machte Klingbeil unmissverständlich klar, dass für ihn Steuererhöhungen kein Tabu mehr darstellen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", erklärte der SPD-Vorsitzende mit einer Selbstverständlichkeit, die aufhorchen lässt. Während die Union erwartungsgemäß auf die Barrikaden geht, erhält Klingbeil Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der sozialistische Reflex, bei Finanzproblemen reflexartig nach den Geldbeuteln der Leistungsträger zu greifen, scheint in der SPD ungebrochen.

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch vollmundig versprochen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Von Steuererhöhungen war keine Rede. Doch kaum sitzt die SPD wieder in der Regierung, werden die alten Umverteilungsfantasien aus der Schublade geholt.

Wer soll zur Kasse gebeten werden?

Die Frage, wer in Deutschland als "Spitzenverdiener" gilt, offenbart die ganze Absurdität der Debatte. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro. Das entspricht einem Bruttogehalt von etwa 82.000 Euro für einen Alleinstehenden. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst lag 2024 bei 52.159 Euro.

Mit anderen Worten: Schon wer etwa 30.000 Euro mehr als der Durchschnitt verdient, gilt in Deutschland als "Spitzenverdiener" und wird steuerlich wie ein Krösus behandelt. Dabei handelt es sich oft um Fachkräfte, Ingenieure oder mittlere Führungskräfte - genau jene Leistungsträger, die den Laden am Laufen halten und deren Abwanderung ins Ausland Deutschland sich eigentlich nicht leisten kann.

Die historische Dimension des Steuerwahns

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin die Reise gehen könnte. In den 1970er und 1980er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei satten 56 Prozent. Erst die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte den Mut, diesen Wahnsinn zu beenden und den Satz schrittweise auf 42 Prozent zu senken. Diese Reform war ein wichtiger Baustein für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung in den 2000er Jahren.

Nun will die SPD das Rad der Geschichte zurückdrehen. Nach einem Konzept, das zu Jahresbeginn auf dem SPD-Parteitag präsentiert wurde, soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Der sogenannte Reichensteuersatz würde sogar von 45 auf 47 Prozent klettern. Die Botschaft ist klar: Leistung soll sich in Deutschland wieder weniger lohnen.

Die wahren Probleme werden nicht angegangen

Während die SPD über Steuererhöhungen philosophiert, werden die eigentlichen Ursachen der Haushaltsmisere konsequent ausgeblendet. Die explodierenden Sozialausgaben, die Kosten der unkontrollierten Migration, die Milliardengräber der Energiewende - all das bleibt unangetastet. Stattdessen sollen wieder einmal diejenigen bluten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Besonders perfide: Die SPD verkauft ihre Umverteilungspläne als Maßnahme zur "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen". Doch die Erfahrung lehrt: Am Ende zahlen alle drauf. Denn höhere Steuern für Unternehmer und Leistungsträger bedeuten weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und letztlich weniger Wohlstand für alle.

Ein gefährliches Spiel mit dem Standort Deutschland

In Zeiten, in denen andere Länder mit attraktiven Steuersätzen um die besten Köpfe werben, sendet Deutschland mit solchen Debatten fatale Signale. Warum sollte ein junger Ingenieur in Deutschland bleiben, wenn er in der Schweiz oder den USA deutlich mehr von seinem Gehalt behalten kann? Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ist bereits heute ein Problem - Klingbeils Pläne würden diesen Trend noch verstärken.

Die Union täte gut daran, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Bundeskanzler Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch wenn er gleichzeitig Steuererhöhungen zulässt, macht er sich zum Steigbügelhalter sozialdemokratischer Umverteilungspolitik. Die Wähler haben die Union nicht gewählt, damit sie SPD-Politik umsetzt.

Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern endlich den Mut zu echten Reformen. Die Verschwendung von Steuergeldern muss beendet, der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt und die ausufernden Sozialleistungen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Nur so lässt sich der Haushalt nachhaltig sanieren - ohne die Leistungsträger noch weiter zu schröpfen.

Hinweis: Dieser Artikel gibt die Meinung unserer Redaktion wieder. Wir betreiben keine Steuerberatung. Die steuerliche Situation ist individuell verschieden. Bitte konsultieren Sie für Ihre persönliche Situation einen qualifizierten Steuerberater. Wir übernehmen keine Haftung für steuerliche Entscheidungen, die auf Basis dieses Artikels getroffen werden.