Klöckner bei „Nius"-Finanzier: Wenn die Brandmauer zur Einladungskarte wird

Was für ein Sommerfest! Die CDU Koblenz lud ein, und ausgerechnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner folgte dem Ruf – auf das Firmengelände von Frank Gotthardt, jenem Unternehmer, der mit seinem Geld das umstrittene Portal „Nius" am Leben hält. Ein Auftritt, der selbst beim Koalitionspartner SPD für hochgezogene Augenbrauen sorgt. Doch während Kritiker von einem fatalen Signal sprechen, sieht die örtliche CDU darin nicht mehr als eine „Sommerlochdiskussion". Wirklich?

Die zweithöchste Repräsentantin auf fragwürdigem Terrain

Das „Innovationszentrum" der CompuGroup Medical mag nach Fortschritt klingen, doch für viele riecht es nach politischem Rückschritt. Der Eigentümer Frank Gotthardt pumpt sein Vermögen in „Nius", jenes Portal des ehemaligen „Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt, dem Journalistenverbände und sogar die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine tendenziöse Berichterstattung und Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwerfen. Und ausgerechnet dort tritt Julia Klöckner auf – nicht als Privatperson, sondern als amtierende Bundestagsabgeordnete.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet deutliche Worte: Das sei „erklärungsbedürftig". Als Bundestagspräsidentin trage Klöckner eine besondere Verantwortung. Man müsse überlegen, wie man „mit diesen rechten Netzwerken im parlamentarischen Verfahren" umgehe. Eine berechtigte Frage, die weit über eine Sommerfesteinladung hinausgeht.

Meinungsfreiheit als Feigenblatt?

In ihrer Rede machte sich Klöckner für die Meinungsfreiheit stark. „Man muss sich auch die Meinung eines anderen zumuten", betonte sie. Ein hehres demokratisches Prinzip – doch wirkt es in diesem Kontext wie ein durchsichtiges Feigenblatt. Denn es geht hier nicht um legitime Meinungsvielfalt, sondern um die Normalisierung eines Portals, das systematisch Fakten verdreht und Ressentiments bedient.

„Mit ihren Aussagen normalisiert Julia Klöckner Medien, denen journalistische Standards egal scheinen und deren Geschäftsmodell Verdrehung von Fakten, Bedienen von Ressentiments und Dauerempörung ist."

So bringt es Katrin Göring-Eckardt von den Grünen auf den Punkt. Für die zweithöchste Repräsentantin des Staates sei das „unangebracht". Ein diplomatisches Wort für einen politischen Fauxpas erster Güte.

Proteste und ein vielsagendes Foto

Während drinnen gefeiert wurde, demonstrierten draußen Bürger mit Regenbogenfahnen gegen die Veranstaltung. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke postete ein Foto, das Klöckner „freudestrahlend" beim Handschlag mit Gotthardt zeigt. Ihr Kommentar: „Das Bild wird in die Geschichtsbücher eingehen – als weiterer Brückenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten."

Mag man das für übertrieben halten? Der Grünen-Politiker Armin Grau jedenfalls sieht es ähnlich: „Klöckners Tor nach rechts ist weit offen." Und der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff attestiert der CDU Koblenz „offensichtlich keine Berührungsängste nach Rechtsaußen" zu haben.

Die CDU in der Defensive

Die Reaktion der CDU? Man spricht von „Wertschätzung" für das Unternehmen und seine Mitarbeiter. CDU-Landeschef Gordon Schnieder räumt zwar ein, mit Gotthardts medialen Aktivitäten ein Problem zu haben, sieht in der Kritik aber nur eine „Sommerlochdiskussion". Das Bundestagspräsidium verweist darauf, Klöckner setze nur die Praxis ihrer Vorgänger fort.

Doch diese Verteidigung wirkt schwach angesichts der politischen Brisanz. In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und Desinformation zur Waffe wird, sendet jeder Auftritt ein Signal. Klöckners Teilnahme legitimiert nicht nur einen umstrittenen Veranstaltungsort, sondern auch das dahinterstehende Mediennetzwerk.

Ein fatales Signal in schwierigen Zeiten

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