Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto

Was für ein unwürdiges Schauspiel liefert die neue Große Koalition dem deutschen Volk! Keine sechs Monate im Amt, und schon zeigt sich, dass die Versprechungen von Stabilität und Verantwortung nichts als heiße Luft waren. Der Streit um die Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf offenbart die ganze Unfähigkeit der Regierungsparteien, in wichtigen Personalfragen professionell zu agieren.

SPD greift in die Mottenkiste

Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Instagram-Aktion ein besonderes Armutszeugnis ausgestellt. Um ihre Solidarität mit der umstrittenen Juristin zu demonstrieren, kramten sie ein Foto vom Februar hervor – aufgenommen nach der Bundestagswahl, lange bevor überhaupt jemand von Brosius-Gersdorf sprach. Diese peinliche Inszenierung zeigt, wie verzweifelt die SPD versucht, ihre Kandidatin durchzudrücken, koste es, was es wolle.

Wolfgang Kubicki, der erfahrene FDP-Politiker, bringt es auf den Punkt: Wer verstehen wolle, warum die Ampel gescheitert sei, müsse sich nur dieses Verhalten der SPD anschauen. Die Sozialdemokraten hielten so etwas tatsächlich für „politisch klug". Ein vernichtenderes Urteil über die politische Urteilskraft der SPD kann es kaum geben.

Union im Chaos – Spahn unter Beschuss

Doch auch die Union bietet ein jämmerliches Bild. Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf wirken konstruiert und durchschaubar. Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß spricht von einem „unguten Störgefühl" und fordert mehr Zurückhaltung von der eigenen Fraktionsführung. Wenn schon die eigenen Leute dem Fraktionschef Jens Spahn nicht mehr vertrauen, wie soll dann das Volk Vertrauen in diese Regierung haben?

„Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus"

Dennis Radtke vom CDU-Sozialflügel findet drastische Worte: Was Union und SPD in den vergangenen Wochen geboten hätten, sei „ein Autounfall in Zeitlupe". Er warnt eindringlich, dass das Eis, auf dem die Koalition tanze, „verdammt dünn" sei. Prophetische Worte, möchte man meinen.

Das wahre Problem: Ideologische Grabenkämpfe

Hinter dem Streit um Brosius-Gersdorf steckt mehr als nur eine Personalentscheidung. Die Juristin vertritt beim Abtreibungsrecht Positionen, die vielen in der Union zu liberal sind. Hier zeigt sich der tiefe ideologische Graben zwischen den Koalitionspartnern. Während die SPD eine progressive Agenda vorantreiben will, versucht die Union verzweifelt, konservative Werte zu verteidigen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts solche Grabenkämpfe ausbrechen. Das Bundesverfassungsgericht sollte über den Parteien stehen, doch stattdessen wird es zum Spielball politischer Machtspiele.

Die Bürger sind die Leidtragenden

Während sich Union und SPD in kleinlichen Streitereien verlieren, bleiben die drängenden Probleme des Landes ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration, die wirtschaftliche Stagnation – all das interessiert die Koalitionäre offenbar weniger als ihre Personalquerelen.

Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich schon bei der ersten größeren Personalentscheidung heillos zerstreitet. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die diese Koalition plant, werden kommende Generationen belasten – und das, obwohl Merz keine neuen Schulden machen wollte.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die neue Große Koalition, die Stabilität und Verantwortung versprach, entpuppt sich als Chaos-Truppe. Die SPD greift zu peinlichen PR-Tricks mit alten Fotos, die Union zerfleischt sich selbst, und am Ende leidet das Ansehen unserer demokratischen Institutionen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Besinnung kommen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, keine Kindergarten-Streitereien. Die Bürger haben ein Recht auf professionelle Politik, nicht auf dieses unwürdige Schauspiel. Wenn Union und SPD nicht bald zu einem vernünftigen Miteinander finden, könnte diese Koalition schneller Geschichte sein, als Friedrich Merz „Kanzler" sagen kann.