Kommunalwahlen NRW: Wenn Bürger die Nase voll haben – AfD vor historischem Durchbruch

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September könnten zum Waterloo für die etablierten Parteien werden. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa prognostiziert einen dramatischen Stimmenzuwachs für die AfD – und das ausgerechnet in jenem Bundesland, das sich gerne als weltoffenes Bollwerk gegen rechts inszeniert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die AfD fünfmal so viele Stimmen wie bei der letzten Kommunalwahl 2020. Ein politisches Erdbeben bahnt sich an.

Köln als Sinnbild des Versagens

Besonders pikant: Ausgerechnet Köln, die selbsternannte Hochburg der Toleranz und Vielfalt, dient Forsa als Paradebeispiel für den Niedergang der Kommunalpolitik. Die Domstadt, in der Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr eigenes Versagen öffentlich eingestehen musste, könnte der AfD einen Stimmenanteil von 10 Prozent bescheren – mehr als eine Verdopplung gegenüber 2020. Drei Viertel der Kölner attestieren ihrer Stadt eine Verschlechterung. Die Gründe lesen sich wie eine Bankrotterklärung: verfehlte Verkehrspolitik, bürokratische Unfähigkeit und eine zunehmende Verwahrlosung des Stadtbildes.

Reker selbst lieferte Anfang des Jahres ein bemerkenswertes Eingeständnis politischen Totalversagens. Auf die Frage, wer denn Ordnung schaffen könne, wenn nicht sie als Oberbürgermeisterin, antwortete sie lapidar: „Mit den Mitteln, die uns aktuell zur Verfügung stehen, niemand." Eine kapitulationserklärung, die vielen Bürgern die Augen öffnete. Statt Verantwortung zu übernehmen, schob sie die Schuld auf eine nebulöse „gesamtgesellschaftliche Entwicklung" – ohne beim Namen zu nennen, was jeder sehen kann: Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Kommunen längst überfordert.

Die Silvesternacht als Wendepunkt

Rekers Amtszeit war von Beginn an geprägt durch das Versagen in der Silvesternacht 2015/16. Über 1200 Frauen und Mädchen wurden Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten auf der Domplatte. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin? Sie empfahl Frauen, „eine Armlänge Abstand" zu halten. Ein Jahr später verteilte die Stadt Comic-Flyer und bunte Armbändchen – als ob man kulturelle Prägungen mit Kindergarten-Pädagogik wegzaubern könnte. Dass es in den Folgejahren ruhiger blieb, verdankte Köln nicht der Politik, sondern dem Großaufgebot von über 1400 Polizisten.

Die rote Linie ist überschritten

Ein Kölner Gastronom bringt es auf den Punkt: „Man muss den ganzen Tag damit rechnen, dass man belästigt oder überfallen wird. Die Innenstadt verkommt komplett und niemand tut etwas dagegen. Die rote Linie ist überschritten." Diese Worte spiegeln wider, was immer mehr Bürger empfinden. In der einst stolzen Domstadt meiden gleichgeschlechtliche Paare bestimmte Gegenden, werden jüdische Bürger zunehmend angefeindet. Das tolerante, weltoffene Köln existiert nur noch in den Sonntagsreden der Politik.

Forsa-Chef Manfred Güllner macht die Schuldigen klar aus: Der Erfolg der AfD sei „auf das Versagen beider einstigen Volksparteien CDU und SPD auch auf der kommunalen Politikebene zurückzuführen". Die Entfremdung zwischen Bürgern und Lokalpolitik habe bereits in den 1990er Jahren begonnen und sich „ohne jedwedes Zutun der AfD" kontinuierlich fortgesetzt. Bei den letzten Kommunalwahlen 2020 wurden CDU und SPD zusammen von lediglich 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt – ein vernichtendes Urteil.

Protestwähler oder überzeugte Anhänger?

Interessant ist die Forsa-Analyse zur Motivation der AfD-Wähler: 48 Prozent geben an, die Partei nicht aus ideologischen Gründen zu wählen, sondern aus Unmut über andere Parteien. Diese Protestwähler sind das Ergebnis jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger. Wenn die etablierten Parteien glauben, sie könnten nach der Wahl einfach zur Tagesordnung übergehen, dürften sie sich täuschen. Der Unmut sitzt tief und wird sich nicht mit ein paar kosmetischen Korrekturen besänftigen lassen.

Die Zahlen aus anderen NRW-Städten unterstreichen den Trend: In Gelsenkirchen stimmten 18,2 Prozent für die AfD, in Duisburg 15,8 Prozent. Besonders im ländlichen Raum, wo die Probleme der Großstädte noch nicht in vollem Ausmaß angekommen sind, schnitt die Partei stark ab. Ein Warnsignal für die etablierte Politik, das nicht länger ignoriert werden kann.

Die neue Bundesregierung unter Druck

Für die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz kommt dieser erste Stimmungstest zur Unzeit. Die Versprechen des neuen Bundeskanzlers, keine neuen Schulden zu machen, sind bereits Makulatur. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Die Bürger spüren, dass sich trotz Regierungswechsel wenig geändert hat – die gleichen Fehler werden mit anderen Gesichtern fortgesetzt.

Die Kommunalwahlen in NRW könnten zum Fanal werden. Wenn selbst in Hochburgen der politischen Korrektheit wie Köln die AfD zweistellige Ergebnisse einfährt, sollten in Berlin die Alarmglocken schrillen. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Probleme nicht beim Namen nennt und stattdessen mit Worthülsen und Symbolpolitik reagiert. Der 14. September könnte der Tag werden, an dem die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig erschüttert wird.