Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament: China kauft sich Einfluss bei von der Leyens Getreuen

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament und trifft ausgerechnet die engsten Unterstützer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die belgische Staatsanwaltschaft plant, Anklage gegen fünf EU-Abgeordnete zu erheben. Der Vorwurf wiegt schwer: Sie sollen sich vom chinesischen Technologiekonzern Huawei haben kaufen lassen.

Bestechung im großen Stil: Von Luxusreisen bis zu Fußballtickets

Die Ermittler zeichnen ein erschreckendes Bild systematischer Korruption. Die beschuldigten Parlamentarier sollen über Jahre hinweg großzügige "Vergütungen" für politische Gefälligkeiten entgegengenommen haben. Das Repertoire reichte von teuren Geschenken über exklusive Einladungen zu Fußballspielen bis hin zu luxuriösen Reisen - alles finanziert vom chinesischen Staatskonzern Huawei.

Von der Leyens engster Kreis im Fokus der Ermittlungen

Besonders brisant: Bei den Beschuldigten handelt es sich ausschließlich um Mitglieder jener Fraktionen, die von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit verhalfen. Betroffen sind drei italienische Abgeordnete der christdemokratischen EVP, ein maltesischer Sozialdemokrat sowie ein bulgarischer Liberaler. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, selbst in einer Titelbetrugsaffäre verstrickt, musste die unrühmlichen Details im Plenum bekanntgeben.

Systematische Einflussnahme durch China

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Korruptionsskandalen rund um den chinesischen Technologiegiganten Huawei. Erst vor zwei Monaten wurden bei großangelegten Razzien in Belgien und Portugal acht weitere Personen wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Der Verdacht: Huawei versucht systematisch, durch Bestechung Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Deutschland unter Merkel als Steigbügelhalter

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang die deutsche Position: Während andere Länder dem chinesischen Konzern zunehmend skeptisch gegenüberstehen, setzt Deutschland beim Aufbau des 5G-Netzes weiterhin auf Huawei-Technologie. Diese fragwürdige Entscheidung geht auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die sich trotz massiver Sicherheitsbedenken für den chinesischen Anbieter stark machte.

Ein weiterer Sargnagel für die EU-Glaubwürdigkeit

Dieser neue Skandal ist nicht nur ein weiterer Beweis für die tiefgreifende Korruption innerhalb der EU-Institutionen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie anfällig das politische System Brüssels für ausländische Einflussnahme ist. Die Frage nach der Integrität der EU-Führung und ihrer Entscheidungsprozesse stellt sich damit dringender denn je.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beschuldigten Abgeordneten durch den Rechtsausschuss steht noch aus. Erst dann kann die strafrechtliche Verfolgung beginnen. Für von der Leyen und ihre Unterstützer könnte dieser Skandal zum politischen Fallstrick werden.