Lauterbachs Eigenmächtigkeit im Corona-Expertenrat: Wie der Gesundheitsminister sich über klare Vorgaben hinwegsetzte

Die jüngst veröffentlichten Dokumente zum Corona-Expertenrat der Bundesregierung offenbaren ein bezeichnendes Bild über die Arbeitsweise der damaligen Ampel-Koalition. Was als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium konzipiert war, mutierte unter der Ägide von Karl Lauterbach zu einem politischen Instrument, bei dem der Gesundheitsminister selbst die Fäden zog – entgegen aller ursprünglichen Planungen.

Die Farce der "unabhängigen" Beratung

Der Corona-Expertenrat sollte nach dem Willen des Kanzleramts ein Gremium wissenschaftlicher Exzellenz sein, frei von politischer Einflussnahme. Gesa Miehe-Nordmeyer, die als Abteilungsleiterin für Gesundheitspolitik im Kanzleramt für den Expertenrat zuständig war, formulierte es in einem Brief an Bundeskanzler Scholz unmissverständlich: "Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion und öffentlichen Akzeptanz sollten dem Gremium ausschließlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören, keine politischen Vertreter."

Besonders pikant: Die Forderung, dass "BM Lauterbach daher Adressat der Expertise sein, aber nicht selbst im Gremium mitwirken" solle, war im Originaldokument sogar fett gedruckt. Doch was kümmerten den selbsternannten Corona-Warner solche Formalitäten? Mit einem simplen Haken wurde diese Vorgabe kurzerhand außer Kraft gesetzt – wer diesen gesetzt hat, bleibt im Dunkeln.

Der Minister als Experte in eigener Sache

Die Dreistigkeit, mit der sich Lauterbach über die klaren Vorgaben hinwegsetzte, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der damaligen Regierung. Hier sollte ein Minister von unabhängigen Experten beraten werden, doch stattdessen machte er sich selbst zum Teil des Beratergremiums. Man stelle sich vor, ein Angeklagter würde sich selbst in die Jury setzen – genau das geschah hier im übertragenen Sinne.

Dass neben Lauterbach auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt regelmäßig an den Sitzungen teilnahm, zeigt, wie sehr die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Von wissenschaftlicher Unabhängigkeit konnte keine Rede mehr sein. Die 19 Experten, darunter prominente Namen wie Lothar Wieler, Hendrik Streeck und Alena Buyx, wurden so zu Statisten in einem politischen Schauspiel degradiert.

Ein Muster der Selbstermächtigung

Lauterbachs Verhalten im Expertenrat war symptomatisch für sein gesamtes Agieren während der Corona-Zeit. Er setzte sich nicht nur über die Empfehlungen des Gremiums hinweg, sondern nutzte seine Position für mediale Inszenierungen. Seine "Furchtappelle" an junge Menschen, sich impfen zu lassen, standen oft im Widerspruch zu den ausgewogenen Einschätzungen der tatsächlichen Experten.

Die Tatsache, dass der eher unbekannte Heyo Kroemer von der Berliner Charité zum Vorsitzenden des Gremiums wurde, während im Originaldokument andere Namen geschwärzt sind, wirft weitere Fragen auf. Wer sollte ursprünglich diese Position bekleiden? Wurde hier bewusst ein weniger prominenter Wissenschaftler gewählt, um die politische Kontrolle zu erleichtern?

Das Erbe einer gescheiterten Politik

Die Enthüllungen über Lauterbachs eigenmächtige Teilnahme am Expertenrat sind mehr als nur eine historische Fußnote. Sie zeigen exemplarisch, wie die Ampel-Koalition mit demokratischen Prozessen und wissenschaftlicher Beratung umging. Statt auf echte Expertise zu hören, wurde Politik nach Gutsherrenart betrieben.

Es verwundert nicht, dass diese Koalition letztendlich im November 2024 zerbrach. Die Arroganz der Macht, die sich in solchen "Details" wie der unrechtmäßigen Teilnahme Lauterbachs am Expertenrat zeigte, durchzog die gesamte Regierungsarbeit. Die Bürger haben dies zu Recht abgestraft.

Heute, unter der Großen Koalition von Friedrich Merz, sollten solche Vorfälle Mahnung sein. Wissenschaftliche Beratung muss unabhängig bleiben, Minister dürfen sich nicht selbst zu Experten erklären. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen wiederhergestellt werden – ein Vertrauen, das durch die Eskapaden der Ampel-Zeit schwer beschädigt wurde.