Le Pens Partei distanziert sich von Trump – Sanktionsdrohungen gegen französische Richter sorgen für Aufruhr

Die französische Rechte zeigt sich irritiert: Berichte über mögliche amerikanische Einmischung in die französische Justiz haben den Rassemblement National in eine heikle Lage gebracht. Marine Le Pen und ihre Partei bemühen sich nun demonstrativ um Distanz zum Weißen Haus – trotz ideologischer Schnittmengen.

Der Spiegel-Bericht als politischer Sprengsatz

Was war geschehen? Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, die Trump-Administration habe erwogen, französische Richter mit Sanktionen zu belegen. Jene Richter nämlich, die Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilten und ihr eine fünfjährige Wahlsperre auferlegten. Ein Urteil, das die Rechtspolitikerin faktisch von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausschließen würde.

Trump selbst hatte Le Pens juristische Probleme mit seinen eigenen verglichen und ihre Verurteilung als Beispiel für "Lawfare zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit" bezeichnet. Das US-Außenministerium dementierte den Spiegel-Bericht zwar als "veraltet und falsch", doch der Schaden war bereits angerichtet.

Nationale Souveränität als rote Linie

Die Reaktion des Rassemblement National fiel bemerkenswert scharf aus. In einer Pressemitteilung verurteilte die Partei nicht nur die tatsächlich verhängten US-Sanktionen gegen einen französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof, sondern bezeichnete den ursprünglichen Spiegel-Bericht als "Fake News". Drei hochrangige Parteifunktionäre äußerten gegenüber Medien ihr Unbehagen.

"Wir haben ausländische Einmischung von welcher Seite auch immer stets abgelehnt. Dabei bleiben wir."

So formulierte es Renaud Labaye, enger Berater Le Pens und führendes Parteimitglied. Alexandre Sabatou, Mitglied der französisch-amerikanischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung, der noch zur Amtseinführung Trumps über den Atlantik gereist war, zeigte sich ebenfalls verstimmt: Als überzeugter Verteidiger der französischen Souveränität störe ihn dies erheblich.

Der schwierige Spagat zwischen Ideologie und Nationalstolz

Der Rassemblement National befindet sich in einer delikaten Situation. Einerseits teilt man mit der Trump-Administration durchaus weltanschauliche Grundüberzeugungen. Die amerikanische Regierung hatte erst kürzlich in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie angedeutet, "patriotische europäische Parteien" unterstützen zu wollen. Andererseits ist Trump in Frankreich weitgehend unpopulär – selbst unter den Anhängern der Rechtspartei.

Viele französische Wähler erkennen durchaus, dass die wirtschafts- und geopolitischen Interessen Washingtons nicht mit jenen Frankreichs übereinstimmen. Die Avancen aus dem Weißen Haus, sich in französische und europäische Politik einzumischen, widersprechen zudem fundamental dem Selbstverständnis des Rassemblement National. Die Partei beruft sich traditionell auf das Erbe General Charles de Gaulles und dessen Streben nach geostrategischer Unabhängigkeit – gerade auch von amerikanischer Hegemonie.

Justiz unter politischem Druck

Die Debatte um mögliche ausländische Einflussnahme trifft auf eine ohnehin angespannte Situation. Die französische Justiz steht bereits unter erheblichem politischem Druck, nicht zuletzt wegen aufsehenerregender Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Marine Le Pen wird kommende Woche erneut vor Gericht erscheinen, um gegen ihr Urteil Berufung einzulegen.

Die Episode offenbart ein grundsätzliches Dilemma der europäischen Rechten: Wie viel ideologische Nähe zu Trump ist politisch tragbar, ohne die eigene Glaubwürdigkeit als Verteidiger nationaler Souveränität zu untergraben? Der Rassemblement National hat seine Antwort vorerst gefunden – und sie lautet: Distanz.